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   BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03   

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https://dejure.org/2004,450
BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03 (https://dejure.org/2004,450)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2004 - IV R 11/03 (https://dejure.org/2004,450)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2004 - IV R 11/03 (https://dejure.org/2004,450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 34

  • Judicialis

    EStG § 16 Abs. 3; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 3 § 18 Abs. 3 § 34
    Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

  • datenbank.nwb.de

    Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell [BStBl 2004 II S. 1068]

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung eines Mitunternehmeranteils des Praxisinhabers ? Anwendung des § 34 EStG bis zum Jahr 2001 ? Aufnahme eines neuen Sozius in zwei Stufen kein Missbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Veräußerung eines Anteils am Mitunternehmeranteil: Begünstigt nur bis 2001

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufrechterhaltung der Rechtssprechung hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil, welcher der freiberuflichen Arbeit dient, für die Vergangenheit; Aufnahme eines neuen Sozius in eine Sozietät ...

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 16 EStG

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 3, EStG § 16, EStG § 34, AO 1977 § 42
    Anteil; Aufnahme; Gestaltungsmissbrauch; Sozius; Tarifbegünstigung; Veräußerung; Zwei-Stufen-Modell

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 274
  • NJW 2005, 2032 (Ls.)
  • BB 2004, 2504
  • DB 2004, 2455
  • AnwBl 2005, 141
  • BStBl II 2004, 1068
  • NZG 2005, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

    Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 steuerbegünstigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass --über den Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. hinaus-- auch die Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil zu einem steuerlich begünstigten Veräußerungsgewinn führt (BFH-Urteile vom 27. Mai 1981 I R 123/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211; vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407; Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Allerdings hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123 auf steuersystematische Bedenken an dieser Rechtsprechung hingewiesen und lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit an ihr festgehalten.

    Die Gründe hierfür sind im Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123 aufgeführt.

    Allerdings hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123 darauf hingewiesen, dass steuerlich unerwünschte Ergebnisse einer zweistufigen Gesellschaftsgründung unter dem Gesichtspunkt eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO 1977 weitgehend ausgeschlossen werden könnten (unter C.V.2.d).

  • BFH, 14.09.1994 - I R 12/94

    1. § 18 Abs. 3 EStG findet Anwendung bei Veräußerung eines "Teils" des

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 steuerbegünstigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass --über den Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. hinaus-- auch die Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil zu einem steuerlich begünstigten Veräußerungsgewinn führt (BFH-Urteile vom 27. Mai 1981 I R 123/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211; vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407; Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Die Autoren verweisen auf zwei BFH-Entscheidungen, in denen im Zusammenhang mit zweistufigen Sozietätsgründungen die Steuervergünstigung der §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3, 34 EStG gewährt worden war, ohne die Frage des Missbrauchs zu problematisieren (BFH-Urteile vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, und vom 14. September 1994 I R 41/94, BFH/NV 1995, 766).

  • FG München, 08.10.2003 - 10 K 3692/01

    Missbräuchliche Gestaltung durch das Zwei-Stufen-Modell

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    In der Folgezeit haben das Hessische FG und das FG München Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten für den Fall angenommen, dass die Vertragschließenden --wie sich aus der Würdigung aller erkennbaren Umstände ergibt-- von Anfang an eine hälftige Beteiligung angestrebt (FG München, Urteil vom 8. Oktober 2003 10 K 3692/01, rkr., EFG 2004, 205) oder sogar dem Eintretenden eine unwiderrufliche Option zum zeitnahen Erwerb weiterer Anteile eingeräumt haben (Hessisches FG, Beschluss vom 23. November 2001 2 V 5039/00, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2002, 378).

    Die Daten des Vertragsschlusses könnten allerdings unmaßgeblich sein, wenn der Kaufpreis für den zweiten Anteilserwerb zeitnah mit dem ersten, im Extremfall sogar gleichzeitig (FG München, Urteil in EFG 2004, 205) entrichtet worden wäre.

  • FG Hessen, 23.11.2001 - 2 V 5039/00

    Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn;

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    In der Folgezeit haben das Hessische FG und das FG München Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten für den Fall angenommen, dass die Vertragschließenden --wie sich aus der Würdigung aller erkennbaren Umstände ergibt-- von Anfang an eine hälftige Beteiligung angestrebt (FG München, Urteil vom 8. Oktober 2003 10 K 3692/01, rkr., EFG 2004, 205) oder sogar dem Eintretenden eine unwiderrufliche Option zum zeitnahen Erwerb weiterer Anteile eingeräumt haben (Hessisches FG, Beschluss vom 23. November 2001 2 V 5039/00, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2002, 378).

    Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn zwischen den beiden Verträgen ein Zeitraum von einem Jahr liegt, wenn --anders als im Fall, der dem Beschluss des Hessischen FG in DStRE 2002, 378 zugrunde lag--, dem Erwerber kein unwiderrufliches Optionsrecht eingeräumt wird und wenn dieser sich auch nicht seinerseits unwiderruflich verpflichtet, seinen Anteil zu erhöhen.

  • BFH, 08.05.2003 - IV R 54/01

    Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729, und vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).

    Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; Senatsurteile vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607, und in BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).

  • BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

    Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; in BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729).

    Zudem darf, wenn der zweistufige Zusammenschluss zu einer Sozietät wirtschaftlichen Zwecken dient, das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit beurteilt werden (BFH-Urteile vom 30. November 1989 IV R 97/86, BFH/NV 1991, 432; in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

  • BFH, 07.07.1998 - VIII R 10/96

    Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729, und vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).

    Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; in BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729).

  • BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

    Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; Senatsurteile vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607, und in BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).
  • BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92

    Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an ein Elternteil zur

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729, und vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).
  • BFH, 13.10.1992 - VIII R 3/89

    Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

    Auszug aus BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
    Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; in BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729).
  • BFH, 27.05.1981 - I R 123/77

    Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines Anteils am Betrieb

  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

  • FG Münster, 19.12.2002 - 1 K 1213/01

    Begünstigung aus Gründen der Rechtssicherheit, Gestaltungsmißbrauch beim

  • BFH, 30.11.1989 - IV R 97/86

    Anforderungen an eine Aktivierung beim Leasingnehmer - Missbrauch von Formen und

  • BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85

    Vorschaltung eines einkommens- und vermögenslosen Kindes bei einer Anschaffung

  • BFH, 14.09.1994 - I R 41/94

    Veräußerungsgewinn von Anteilen am Vermögen einer Gesellschaft als Einkünfte aus

  • BFH, 22.04.1998 - XI R 96/96

    Aufnahme eines Sozius als begünstigter Veräußerungsgewinn?

  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 105/03

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer zweistufigen Sozietätsgründung bei Vorliegen eines

    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, undvom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).

    Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile in07. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729; in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068).

    Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (vgl. BFH-Urteile vom 08. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854 ; in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068).

    Wesentlich für den Erfolg einer Rechtsanwaltssozietät ist neben der fachlichen Qualifikation auch die persönliche Beziehung der Sozien zueinander (vg. BFH-Urteil in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068, unter 2. d).

    Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068, entschieden, dass die zweistufige Gründung einer Sozietät sich regelmäßig dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellt, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern (seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2006 XI B 28/06, BFH/NV 2007, 391; BFH-Beschluss vom 24. April 2007 XI B 35/06, BFH/NV 2007, 1268).

    Einerseits ist es unschädlich, dass die Kläger bereits bei Abschluss des Vertrages vom 27. Januar 01 den Wunsch langfristiger gemeinsamer Berufstätigkeit geäußert hatten (wie auch beim Sachverhalt im BFH-Urteil in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068, unter 2. c).

    Gleiches gilt dafür, dass der für den Anteil von 44 v. H. gezahlte Kaufpreis pro Prozentpunkt der Beteiligung (...) dem des Erwerbs auf der ersten Stufe entspricht, dass also eventuelle zwischenzeitliche Wertveränderungen nicht berücksichtigt wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2. i) und j).

  • BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

    Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in

    Der BFH hat jedoch mehrfach entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung von Gewinnen aus Teilanteilsveräußerungen festzuhalten ist (BFH-Urteile vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863; in BFH/NV 2013, 376).
  • BFH, 26.03.2009 - VIII B 54/08

    Zur Probezeit bei Sozietätsgründung im Zwei-Stufen-Modell

    Die gerügte Divergenz des angefochtenen Urteils vom Urteil des BFH vom 16. September 2004 IV R 11/03 (BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068) besteht jedoch nicht.

    Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung keinen abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt, der im Widerstreit zu den tragenden Rechtsausführungen des Urteils in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 stünde.

    Die Gründung einer Sozietät im so genannten Zwei-Stufen-Modell stellt sich regelmäßig dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern (BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, Leitsatz zu 2.).

    Vielmehr kommt dann ein solcher Missbrauch "in Betracht" (BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, 1070, unter 2.f), während er andernfalls (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) "regelmäßig" verneint werden kann.

    Die Auffassung des FA, dass Beschäftigungszeiten, die der Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis dort vorangegangen sind, bei der Beurteilung der Dauer der Probezeit außer Betracht zu bleiben hätten, liegt dem Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 nicht als abstrakter, die Entscheidung tragender Rechtssatz zu Grunde.

  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen -

    Missbrauch i. S. d. § 42 AO ist die Wahl einer den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessenen rechtlichen Gestaltung zum Zwecke der Steuervermeidung (vgl. BFH Urteile vom 05.02.1992 I R 127/90 , BFHE 166, 356, BStBl II 1992, 532; vom 16.01.1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 16.09.2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; Beschlüsse vom 03.02.1993 I B 90/92, BFHE 170, 197, BStBl II 1993, 426; vom 03.02.1993 I B 90/92, BFHE 170, 197, BStBl II 1993, 426; Drüen in Tipke/Kruse a. a. O. Rn. 30).

    Dient die Gestaltung einem wirtschaftlichem Zweck, scheidet eine Angemessenheitskontrolle aus (BFH Urteile vom 16.09.2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 18.07.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 14.07.2004 I R 9/03, BFHE 207, 142).

  • BFH, 17.10.2006 - XI B 28/06

    PersG; Zwei-Stufen-Modell

    Da diese Veräußerung aber bereits neun Monate nach der Einbringung der Einzelpraxis in die GbR stattgefunden habe, liege ein Gestaltungsmissbrauch vor (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 ).

    Es sei zu klären, ob über das Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 hinaus nicht nur die Probezeit, sondern auch andere Gründe als Rechtfertigung anzuerkennen seien, wie hier z.B. eine plötzliche schwere Erkrankung.

    Der BFH hat mit Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 entschieden, dass die zweistufige Gründung einer Sozietät sich "regelmäßig" dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellt, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragsschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern.

    Das FG ist auch nicht insoweit von dem BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 abgewichen, als es dem Umstand entscheidende Bedeutung beigemessen hat, dass für R --nach Abzug einer Vorabvergütung für den Kläger-- bereits ab dem 1. Juni 1998 eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 50 v.H. vorgesehen war, obgleich dieser zu diesem Zeitpunkt ursprünglich nur einen Anteil von 10 v.H. hatte.

    Der Sachverhalt, über den der BFH in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 entschieden hat, unterscheidet sich von dem des Streitfalles dadurch, dass dort im ersten Jahr für den Anteilserwerber --neben einer der Beteiligung entsprechenden Gewinnquote von 5 v.H.-- eine absolute, also nicht gewinnabhängige Vorabtätigkeitsvergütung vereinbart wurde.

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

    Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im

    Der Senat hat jedoch entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (Senatsurteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).
  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

    Der BFH hat jedoch mehrfach entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung von Gewinnen aus Teilanteilsveräußerungen festzuhalten ist (BFH-Urteile vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863).
  • BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

    Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)

    Dies galt entsprechend auch für die Veräußerung eines (Teil-)Anteils am Vermögen, das der freiberuflichen Arbeit i.S. von § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG dient (BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, m.w.N.).

    Ein schädlicher mehraktiger Gesamtplan liegt nach der Rechtsprechung des BFH jedoch nicht vor, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr lag und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hatte, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern (BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; BFH-Beschluss vom 26. März 2009 VIII B 54/08, BFH/NV 2009, 1117).

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

    Indes hat der BFH mehrfach entschieden, dass für vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 29/04, BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; ferner bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, 128).
  • BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

    Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an

    Der Senat hat jedoch entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).
  • BFH, 19.01.2011 - X B 43/10

    Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als

  • BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05

    Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch

  • BFH, 24.04.2007 - XI B 35/06

    Praxisanteilsveräußerung; Zwei-Stufen-Modell; Rechtsmissbrauch

  • BFH, 16.05.2007 - XI B 148/06

    Urteil ohne Gründe

  • BFH, 12.10.2005 - X R 35/04

    Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

  • FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 102/07

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

  • BFH, 21.02.2006 - XI B 36/05

    Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ; Zulässigkeit einer auf

  • BFH, 28.04.2009 - VIII B 42/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 19.03.2009 - VIII B 194/08

    Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Anwendung von

  • FG Münster, 19.05.2011 - 11 K 2340/07

    Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 540/05

    Tarifbegünstigung eines in der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielten Gewinns aus

  • FG Niedersachsen, 22.04.2008 - 12 K 74/03

    Voraussetzungen der Gewährung einer Tarifbegünstigung für einen

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 71/03

    Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater

  • BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zur notwendigen Beiladung der Gesellschaft im

  • BFH, 18.03.2005 - XI B 158/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07

    Tarifbegünstigte Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13

    Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO bei

  • FG München, 08.10.2003 - 10 K 3692/01
  • BFH, 24.11.2005 - VIII B 255/04

    Teilanteilsveräußerung - Rückbehalt von Sonderbetriebsvermögen

  • FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

    Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond;

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1228/04

    § 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und

  • FG Münster, 24.03.2022 - 8 K 3880/19

    Leasingsonderzahlungen als steuermindernde Betriebsausgaben

  • FG Niedersachsen, 07.05.2008 - 8 K 22350/04

    Hinzurechnung einer an einen Komplementär ausgezahlten Heuer zu dem nach dem

  • FG Hamburg, 23.03.2006 - II 295/04

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

  • FG München, 10.03.2005 - 15 K 4947/02

    Praxisveräußerung; Zweistufenmodell; Einkommensteuer 1998

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