Rechtsprechung
   BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,450
BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03 (https://dejure.org/2004,450)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2004 - IV R 11/03 (https://dejure.org/2004,450)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2004 - IV R 11/03 (https://dejure.org/2004,450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 34
    Steuerbegünstigung bei Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil; Gestaltungsmissbrauch bei Stufenmodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 3 § 18 Abs. 3 § 34
    Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

  • datenbank.nwb.de

    Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell [BStBl 2004 II S. 1068]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Veräußerung eines Anteils am Mitunternehmeranteil: Begünstigt nur bis 2001

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufrechterhaltung der Rechtssprechung hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil, welcher der freiberuflichen Arbeit dient, für die Vergangenheit; Aufnahme eines neuen Sozius in eine Sozietät in zwei Stufen als Missbrauch von Gestaltungsrechten

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umstrukturierung und Gesamtplan" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: KÖSDI 2011, 17363 - 17371.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "ZEV-Report Gesellschaftsrecht/Unternehmensnachfolge" von RA Dr. Christian von Oertzen und RA Dr. Frank Hannes, StB, original erschienen in: ZEV 2004, 524 - 528.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 274
  • NJW 2005, 2032 (Ls.)
  • BB 2004, 2504
  • DB 2004, 2455
  • AnwBl 2005, 141
  • BStBl II 2004, 1068
  • NZG 2005, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 105/03

    Kein Gestaltungsmissbrauch bei zweistufiger Gründung einer Sozietät bei

    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, undvom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).

    Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile in07. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729; in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068).

    Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (vgl. BFH-Urteile vom 08. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854 ; in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068).

    Wesentlich für den Erfolg einer Rechtsanwaltssozietät ist neben der fachlichen Qualifikation auch die persönliche Beziehung der Sozien zueinander (vg. BFH-Urteil in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068, unter 2. d).

    Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068, entschieden, dass die zweistufige Gründung einer Sozietät sich regelmäßig dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellt, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern (seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2006 XI B 28/06, BFH/NV 2007, 391; BFH-Beschluss vom 24. April 2007 XI B 35/06, BFH/NV 2007, 1268).

    Einerseits ist es unschädlich, dass die Kläger bereits bei Abschluss des Vertrages vom 27. Januar 01 den Wunsch langfristiger gemeinsamer Berufstätigkeit geäußert hatten (wie auch beim Sachverhalt im BFH-Urteil in BFHE 207, 274 , BStBl II 2004, 1068, unter 2. c).

    Gleiches gilt dafür, dass der für den Anteil von 44 v. H. gezahlte Kaufpreis pro Prozentpunkt der Beteiligung (...) dem des Erwerbs auf der ersten Stufe entspricht, dass also eventuelle zwischenzeitliche Wertveränderungen nicht berücksichtigt wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2. i) und j).

  • BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

    Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in

    Der BFH hat jedoch mehrfach entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung von Gewinnen aus Teilanteilsveräußerungen festzuhalten ist (BFH-Urteile vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863; in BFH/NV 2013, 376).
  • BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

    Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im

    Der Senat hat jedoch entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (Senatsurteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).
  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

    Indes hat der BFH mehrfach entschieden, dass für vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 29/04, BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; ferner bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, 128).
  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

    Der BFH hat jedoch mehrfach entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung von Gewinnen aus Teilanteilsveräußerungen festzuhalten ist (BFH-Urteile vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863).
  • BFH, 26.03.2009 - VIII B 54/08

    Zur Probezeit bei Sozietätsgründung im Zwei-Stufen-Modell

    Die gerügte Divergenz des angefochtenen Urteils vom Urteil des BFH vom 16. September 2004 IV R 11/03 (BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068) besteht jedoch nicht.

    Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung keinen abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt, der im Widerstreit zu den tragenden Rechtsausführungen des Urteils in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 stünde.

    Die Gründung einer Sozietät im so genannten Zwei-Stufen-Modell stellt sich regelmäßig dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern (BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, Leitsatz zu 2.).

    Vielmehr kommt dann ein solcher Missbrauch "in Betracht" (BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, 1070, unter 2.f), während er andernfalls (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) "regelmäßig" verneint werden kann.

    Die Auffassung des FA, dass Beschäftigungszeiten, die der Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis dort vorangegangen sind, bei der Beurteilung der Dauer der Probezeit außer Betracht zu bleiben hätten, liegt dem Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 nicht als abstrakter, die Entscheidung tragender Rechtssatz zu Grunde.

  • BFH, 17.10.2006 - XI B 28/06

    PersG; Zwei-Stufen-Modell

    Da diese Veräußerung aber bereits neun Monate nach der Einbringung der Einzelpraxis in die GbR stattgefunden habe, liege ein Gestaltungsmissbrauch vor (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 ).

    Es sei zu klären, ob über das Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 hinaus nicht nur die Probezeit, sondern auch andere Gründe als Rechtfertigung anzuerkennen seien, wie hier z.B. eine plötzliche schwere Erkrankung.

    Der BFH hat mit Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 entschieden, dass die zweistufige Gründung einer Sozietät sich "regelmäßig" dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellt, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragsschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern.

    Das FG ist auch nicht insoweit von dem BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 abgewichen, als es dem Umstand entscheidende Bedeutung beigemessen hat, dass für R --nach Abzug einer Vorabvergütung für den Kläger-- bereits ab dem 1. Juni 1998 eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 50 v.H. vorgesehen war, obgleich dieser zu diesem Zeitpunkt ursprünglich nur einen Anteil von 10 v.H. hatte.

    Der Sachverhalt, über den der BFH in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 entschieden hat, unterscheidet sich von dem des Streitfalles dadurch, dass dort im ersten Jahr für den Anteilserwerber --neben einer der Beteiligung entsprechenden Gewinnquote von 5 v.H.-- eine absolute, also nicht gewinnabhängige Vorabtätigkeitsvergütung vereinbart wurde.

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als

    Der Senat hat jedoch entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (Senatsurteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).
  • BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

    Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an

    Der Senat hat jedoch entschieden, dass für die Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068).
  • BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

    Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)

    Dies galt entsprechend auch für die Veräußerung eines (Teil-)Anteils am Vermögen, das der freiberuflichen Arbeit i.S. von § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG dient (BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, m.w.N.).

    Ein schädlicher mehraktiger Gesamtplan liegt nach der Rechtsprechung des BFH jedoch nicht vor, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr lag und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hatte, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern (BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; BFH-Beschluss vom 26. März 2009 VIII B 54/08, BFH/NV 2009, 1117).

  • BFH, 19.01.2011 - X B 43/10

    Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung

  • BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05

    Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch

  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen -

  • BFH, 24.04.2007 - XI B 35/06

    Praxisanteilsveräußerung; Zwei-Stufen-Modell; Rechtsmissbrauch

  • BFH, 12.10.2005 - X R 35/04

    Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

  • BFH, 16.05.2007 - XI B 148/06

    Urteil ohne Gründe

  • BFH, 21.02.2006 - XI B 36/05

    Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ; Zulässigkeit einer auf

  • FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 102/07

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

  • BFH, 28.04.2009 - VIII B 42/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • FG Münster, 19.05.2011 - 11 K 2340/07

    Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer

  • BFH, 19.03.2009 - VIII B 194/08

    Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Anwendung von

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 71/03

    Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 540/05

    Tarifbegünstigung eines in der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielten Gewinns aus

  • BFH, 18.03.2005 - XI B 158/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

  • BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zur notwendigen Beiladung der Gesellschaft im

  • FG Niedersachsen, 22.04.2008 - 12 K 74/03

    Gestaltungsmissbrauch bei Aufstockung eines Mitunternehmeranteils im

  • FG München, 08.10.2003 - 10 K 3692/01

    Missbräuchliche Gestaltung durch das Zwei-Stufen-Modell

  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07

    Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils erzielten

  • BFH, 24.11.2005 - VIII B 255/04

    Teilanteilsveräußerung - Rückbehalt von Sonderbetriebsvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13

    Liegt eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO vor, anlässlich von

  • FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

    Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond;

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1228/04

    § 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und

  • FG Niedersachsen, 07.05.2008 - 8 K 22350/04

    Keine Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Kein

  • FG Hamburg, 23.03.2006 - II 295/04

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

  • FG München, 10.03.2005 - 15 K 4947/02

    Praxisveräußerung; Zweistufenmodell; Einkommensteuer 1998

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