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   BFH, 14.10.2003 - IX R 56/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1308
BFH, 14.10.2003 - IX R 56/99 (https://dejure.org/2003,1308)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - IX R 56/99 (https://dejure.org/2003,1308)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - IX R 56/99 (https://dejure.org/2003,1308)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 2; BGB § 903
    Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf eines mit zwei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2; BGB § 903
    Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Doppelhaushälften

  • datenbank.nwb.de

    Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück als ein Objekt eines Grundstücksgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerblicher Grundstückshandel: Doppelhaushälften = ein Objekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Drei-Objekt-Grenze beim Immobilienverkauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbliche Tätigkeit bei An- und Verkauf von Grundtücken; Begriff des Gewerbebetriebs in Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung; Geltung der Drei-Objekt-Grenze; Verkauf eines Mehrfamilienhauses; Wertung eines Grundstücks mit mehreren Parteien als ein Objekt

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerblicher Grundstückshandel
    Merkmale des gewerblichen Grundstückshandels
    Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze
    Die Grundstücksteilung als Voraussetzung für das Vorliegen eines Objekts
    Doppelhäuser
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 93
  • NZM 2004, 916 (Ls.)
  • BB 2004, 260
  • DB 2004, 232
  • BStBl II 2004, 227
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff,

    "Objekte" können auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein (BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530; vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227 - zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück; BFH-Beschluss vom 9. April 2003 IX B 194/02, BFH/NV 2003, 1052; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004, BStBl I 2004, 434, unter II. 1. a.).

    ff) Der erkennende Senat kann dahingestellt sein lassen, ob er sich der Auffassung des IX. Senats des BFH anschließen könnte, dass zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel bilden (Urteil in BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227).

  • OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09

    Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht zur Auslegung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit die steuerrechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz herangezogen und darauf abgestellt, dass Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Gesetzes eine erlaubte, selbständige, auf Erzielung von Gewinn gerichtete und nicht nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit voraussetzt, die sich als Beteiligung am allgemeinen Verkehr darstellt, ausgenommen der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens, der Urproduktion sowie der selbständigen bzw. freien Berufe (vgl. BFH Großer Senat, DB 2002, 616 - 619 zitiert nach juris; BFH BB 1992, 618 - 621 zitiert nach juris; BFH DB 2004, 232 - 233 zitiert nach juris; Marcks in MaBV , 7. Aufl., § 34 c GewO Rdn. 7).

    Als negatives Tatbestandsmerkmal hat der Bundesfinanzgerichtshof mithin das Erfordernis aufgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um eine private Vermögensverwaltung handeln darf (vgl. BFH DB 2004, 232 - 233 zitiert nach juris).

    (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (vgl. BFH, Großer Senat, BB 2002, 616 - 619 zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 03. Juli 1995, BFHE 178, 86 zitiert nach juris; BFH DB 2004, 232 - 233 zitiert nach juris m.w.N.).

    Diese begründet die Vermutungswirkung, dass regelmäßig kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sofern weniger als vier Objekte veräußert werden (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH DB 1992, 252 - 255 zitiert nach juris; BFH, Großer Senat, BB 2002, 616 - 619 zitiert nach juris; BFH DB 2004, 232 - 233 zitiert nach juris; BFH, DB 1980, 380 zitiert nach juris; Marcks, MaBV , 7. Aufl., § 34 c GewO Rdn. 7 m.w.N.).

    Denn nur eine solche Teilung schafft die zivilrechtliche Voraussetzung für das Entstehen selbständig veräußerbarer Wirtschaftsgüter (vgl. BFH DB 2004, 232 - 233 zitiert nach juris).

    Die von dem Landgericht zur Stützung seiner Rechtsauffassung in Bezug genommene Entscheidung des BFH vom 14. Oktober 2003, Az.: IX R 56/99, BFH DB 2004, 232 - 233 zitiert nach juris) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

  • BFH, 05.05.2011 - IV R 34/08

    Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf

    So ist nach dem BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99 (BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227, unter II.1.c der Gründe) die Teilung eines mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks Voraussetzung für das Entstehen selbständiger Objekte.
  • BFH, 17.12.2008 - IV R 77/06

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze -

    Von Letzterem ist demgemäß --ungeachtet dessen, dass auf dem Grundstück der Klägerin mehrere zur gewerblichen Nutzung bestimmte Gebäude errichtet wurden-- auch im Streitfall auszugehen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Mai 2007 XI B 187/06, [...], betreffend Häuserzeile; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227, Doppelhaushälften; gl.A. BFH-Beschluss vom 18. April 2006 VIII B 141/05, BFH/NV 2006, 1465).
  • BFH, 15.04.2004 - IV R 54/02

    Grundstückshandel mit schadstoffbelastetem Grundstück?

    Die Indizwirkung hängt in der Regel weder von der Größe und dem Wert des einzelnen Objekts noch von dessen Nutzungsart ab (vgl. aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2008 - IX R 67/07

    Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

    Dabei gibt das Zivilrecht vor, was ein Grundstück i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist (vgl. zum zivilrechtlichen Grundstücksbegriff das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1967 V BLw 24/67, BGHZ 49, 145 ff.; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227).
  • BFH, 01.04.2008 - X B 181/07

    Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO

    a) Die Kläger machen geltend, das FG sei von dem BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99 (BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227) abgewichen.

    Eine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227 liegt allenfalls insoweit vor, als das FG angenommen hat, bei dem Grundstück X-Straße 1c und 1d handle es sich um zwei Zählobjekte.

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Annahme des FG, bei dem Grundstück X-Straße 1c und 1d handele es sich um zwei Objekte, deshalb auf einer Abweichung beruht, weil es entgegen den im BFH-Urteil in BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227 aufgestellten Grundsätzen der grundbuchrechtlichen Lage keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 25. Mai 2007 XI B 187/06, n.v.), ist diese Abweichung nicht ursächlich.

    c) Soweit das FG das (teilweise) zu eigenen Wohnzwecken genutzte Grundstück in Z als Objekt gezählt hat, liegt keine Abweichung von den tragenden Rechtsausführungen des BFH-Urteils in BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227 vor.

  • BFH, 25.05.2007 - XI B 187/06

    Häuserzeile auf ungeteiltem Grundstück nur ein Objekt im Sinne der

    Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist das Finanzgericht (FG), das seine Entscheidung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99 (BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227) gestützt hat, von dem Urteil des X. Senats des BFH vom 3. August 2004 X R 40/03 (BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35) abgewichen.

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH ist "Objekt" im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel jedes selbstständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35; in BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227; vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007; BFH-Beschluss vom 18. April 2006 VIII B 141/05, BFH/NV 2006, 1465).

    Der X. Senat hat bestätigt, dass "Objekt" im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel grundsätzlich jedes selbstständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt ist, und sich dabei auch auf das Urteil des IX. Senats in BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227 bezogen (unter II.3.d aa der Gründe).

  • BFH, 18.04.2006 - VIII B 141/05

    NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

    Deshalb sind z.B zwei Doppelhaushälften auf einem ungeteilten Grundstück nur als ein Zählobjekt zu erfassen (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227; ferner zum ungeteilten Mehrfamilienhaus als nur ein Zählobjekt BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950).
  • FG Schleswig-Holstein, 22.05.2008 - 1 K 50267/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von fünf Mehrfamilienhäusern auf

    Allerdings wird vom 9. und 11. Senat des BFH die Auffassung vertreten, dass es in der Objektfrage allein auf die sachenrechtliche Betrachtungsweise bzw. die rechtliche Selbständigkeit des Verkaufsgegenstandes ankomme (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BStBl II 2004, 227 und BFH, Beschluss vom 25. Mai 2007 XI B 187/06 - [...]).
  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

  • FG Köln, 01.12.2004 - 11 K 1103/99

    Zur Gewinnerzielungsabsicht bei fehlendem Veräußerungsgewinn und zur

  • FG Thüringen, 25.11.2004 - IV 1221/04

    Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem

  • FG Düsseldorf, 06.06.2008 - 18 K 986/03

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides bei Umqualifizierung der gewerblichen

  • FG München, 11.12.2009 - 1 K 2424/06

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Münster, 10.11.2004 - 6 K 5669/03

    Nachhaltigkeit bei Veräußerung nur eines Objekts

  • FG Münster, 01.07.2004 - 6 K 1584/02

    Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

  • FG München, 28.10.2014 - 2 K 1965/11

    Gewerblicher Grundstückshandel, privater Veräußerungsverlust i.S. des § 23 EStG,

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