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   BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2320
BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02 (https://dejure.org/2003,2320)
BFH, Entscheidung vom 11.12.2003 - IV R 19/02 (https://dejure.org/2003,2320)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - IV R 19/02 (https://dejure.org/2003,2320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1
    Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen

  • datenbank.nwb.de

    Aktien einer Zuckerfabrik als notwendiges BV eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuordnung von Aktien zum notwendigen Betriebsvermögen ; Voraussetzungen eines Wirtschaftsgutes für die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen ; Bedeutung der satzungsgemäßen Lieferrechte und Lieferpflichten für die Zuordnung von Aktien; Verbindung von Aktien mit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 213
  • BFHE NV 2004, 577
  • BB 2004, 594
  • DB 2005, 10
  • BStBl II 2004, 280
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 10.04.2019 - X R 28/16

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

    Ebenso gehören Aktien, die ein Landwirt an einer Zuckerfabrik-AG hält und mit denen Lieferrechte und/oder -pflichten verbunden sind, zum notwendigen Betriebsvermögen, und zwar selbst dann, wenn tatsächlich keine Lieferbeziehung aufgenommen wird, dies aber weiterhin möglich wäre (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280, unter 2.).
  • BFH, 29.09.2016 - III R 42/13

    Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die

    Es hat seine Würdigung der Entnahmefähigkeit der Aktien im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Aktien nicht dazu dienten, die geschäftliche Beziehung des Einzelunternehmens des Klägers zur Beteiligungsgesellschaft, der AG, zu fördern oder zu sichern (dazu BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280).

    Namensaktien werden aus unterschiedlichen Gründen vinkuliert, z.B. um bei personenbezogenen und insbesondere Familiengesellschaften unerwünschte Aktionäre auszuschließen (Bezzenberger in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 68 Rz 15; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280, Rz 16, betreffend vinkulierte Aktien einer Zuckerfabrik als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs) oder --wie z.B. bei Luftfahrtgesellschaften-- den Nachweis einer bestimmten Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erleichtern.

    Die Vinkulierung kann mithin --wie im Falle des BFH-Urteils in BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280-- nach den Umständen des Einzelfalles zusammen mit anderen Gesichtspunkten den betrieblichen Bezug von Aktien unterstreichen.

  • BFH, 30.05.2005 - X B 149/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung eines bestimmten (abstrakten und die angefochtene Entscheidung tragenden) Rechtssatzes aus der FG-Entscheidung, welcher von den (angeblichen) Divergenzentscheidungen des BFH (Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213; vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) angeblich abweichen soll.

    Sämtliche der von den Klägern zitierten Entscheidungen des BFH betreffen im Übrigen nicht --wie der hier zu beurteilende Streitfall-- eine Darlehensforderung, sondern Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, namentlich die Beteiligung eines Land- und Forstwirts an einer AG, welche eine Zuckerfabrik unterhielt (BFH-Urteil in BFHE 204, 213) und die Beteiligung eines Textileinzelhändlers an einer Bankgeschäfte betreibenden GmbH (BFH-Urteil in BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736).

    Soweit die Kläger dennoch meinen, dass sich die hier in Rede stehende Darlehensgewährung durch einen Apotheker an einen seiner Pharma-Lieferanten "mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Einkaufskonditionen ... von einer Beteiligung durch Aktienerwerb mit Lieferrechten (wie sie im BFH-Urteil in BFHE 204, 213 beurteilt wurde) nicht (unterscheide)", reicht dies für die schlüssige Darlegung einer Divergenz nicht aus, zumal das FG seine Entscheidung erkennbar unter Heranziehung und Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles getroffen hat.

  • FG Niedersachsen, 23.01.2013 - 9 K 293/11

    Einkünftequalifikation bei Verpachtung von landwirtschaftlich und

    So werden die Lieferrechte nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen eines Unternehmens zur Beteiligungsgesellschaft fördern und sichern (BFH-Urt. v. 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BStBl. II 2004, 280).

    Die Inhaberschaft von Zuckerrübenaktien führt aber nicht umgekehrt zu einer notwendigen Einstufung der daran ggf. gebundenen landwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs (dies zeigt auch der Hinweis zum Streubesitz in der Hand Branchenfremder in BFH-Urt. v. 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BStBl. II 2004, 280, 281, der durch Abfindung weichender Erben bei Hofübergabe entstehen kann).

  • BFH, 23.09.2009 - IV R 14/07

    Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines

    Auch Aktien einer Zuckerfabrik sind dem notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen, wenn sie mit Rübenlieferrechten verbunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280, unter 2.a der Gründe).
  • FG Hessen, 29.07.2013 - 11 K 696/08

    Kein notwendiges Betriebsvermögen hinsichtlich vinkulierter Namensaktien eines

    Dabei wird vorausgesetzt, dass das Wirtschaftsgut für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2004, 280, m.w.N.).

    Dies ist dann der Fall, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (vgl. Urteil des BFH vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, a.a.O.; Urteil des BFH vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361), wobei dem Wirtschaftsgut eine konkrete wirtschaftliche Funktion zukommen muss (Urteil des BFH vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, a.a.O.).

    Zwar kann der betriebliche Bezug von Aktien noch dadurch unterstrichen werden, dass es sich um vinkulierte Namensaktien handelt, deren Ausgabe verhindern soll, dass die Aktiengesellschaft zur Publikumsgesellschaft wird und Anteilseigner findet, deren Interesse nicht vorrangig zum Zwecke der Gesellschaft dient (vgl. Urteil des BFH vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, a.a.O.).

  • FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 644/08

    Kein notwendiges Betriebsvermögens hinsichtlich vinkulierter Namensaktien eines

    Dies habe auch der Bundesfinanzhof - BFH - in seinem sog. Zuckerrübenurteil (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BStBl II 2004, 280) als maßgebliches Kriterium angesehen.

    Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass das Wirtschaftgut für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BStBl II 2004, 280; m.w.N.).

    Dies ist dann der Fall, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, a.a.O.; Urteil vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361), wobei dem Wirtschaftsgut eine konkrete wirtschaftliche Funktion zukommen muss (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, a.a.O.).

    Zwar kann der betriebliche Bezug von Aktien noch dadurch unterstrichen werden, dass es sich um vinkulierte Namensaktien handelt, deren Ausgabe verhindern soll, dass die Aktiengesellschaft zur Publikumsgesellschaft wird und Anteilseigner findet, deren Interesse nicht vorrangig dem Zweck der Gesellschaft dient (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, a.a.O.).

  • BFH, 25.11.2008 - X B 268/07

    Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wesentlichen Tatfrage (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280).
  • BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03

    Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF

    Im Streitfall wird dieser betriebliche Bezug noch dadurch unterstrichen, dass es sich bei den streitigen Wertpapieren --wie aus dem Parallelverfahren IV R 19/02 bekannt-- um vinkulierte Namensaktien (§ 68 Abs. 2 des Aktiengesetzes --AktG--) gehandelt hat, deren Ausgabe offenkundig verhindern sollte, dass die AG zu einer Publikumsgesellschaft wird und Anteilseigner findet, deren Interesse nicht vorrangig dem Rübenanbau gilt.
  • BFH, 23.09.2009 - IV R 5/07

    Willkürung von Betriebsvermögen - Keine Bilanzberichtigung wegen der Behandlung

    Auch Aktien einer Zuckerfabrik sind dem notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen, wenn sie mit Rübenlieferrechten verbunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280, unter 2.a der Gründe).
  • FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn

  • FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

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