Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung - Umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten - Verzicht auf Einzelaufzeichnung von Bareinnahmen im Taxigewerbe - Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln - Schätzungsbefugnis bei Verletzung von Aufbewahrungspflichten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Taxibetriebe müssen Schichtzettel aufbewahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln im Taxigewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einzelaufzeichnung der Einnahmen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Taxibetriebe müssen Schichtzettel aufbewahren

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 249
  • BB 2004, 1147
  • DB 2004, 1349
  • BStBl II 2004, 599



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Wird zitiert von ... (88)  

  • FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 1100/13  

    Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der

    Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die genannten Pflichten, indem er Schichtzettel gar nicht erst führt oder aber die ursprünglich geführten Zettel nicht aufbewahrt, so berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.2004 - XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599, mit weiteren Nachweisen unter II.1.e).

    aaa) Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass Betriebseinnahmen einzeln aufgezeichnet werden müssen und dass dies dem Grundsatz nach auch für Bareinnahmen gilt (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004 - XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599).

    Zwar sind bestimmte Berufsgruppen (wie z. B. Einzelhändler) aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden, doch gilt dies nicht für die Betreiber von Taxiunternehmen (so ausdrücklich der BFH in seinem Urteil in BStBl. II 2004, 599).

    Diese sind vielmehr verpflichtet, für die Erstellung sog. Schichtzettel zu sorgen und diese aufzubewahren (BFH-Urteil in BStBl. II 2004, 599).

    Aus den Schichtzetteln müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004, a. a. O.; BFH-Beschlüsse vom 07.02.2007 - V B 161-162/05, BFH/NV 2007, 1208; vom 28.11.2012 - X B 74/11, BFH/NV 2013, 766; Urteile des FG Düsseldorf vom 28.03.2008 - 11 V 110/08 A und vom 01.04.2008 - 14 V 4646/07 A, beide in juris).

    Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung und Aufbewahrung der entsprechenden Schichtzettel ergibt sich für Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne --wie die Antragstellerin-- nach dem Urteil des BFH in BStBl. II 2004, 599 aus § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i. V .m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV).

    bbb) Soweit sich Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. Mai 2013 erstmals auf die in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme beruft, Schichtzettel gemäß § 147 Abs. 1 und Abs. 3 AO seien nicht aufzubewahren, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen werde (BFH-Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729; BFH-Urteil in BStBl II 2004, 599; Beschluss des FG Hamburg vom 31.08.2011 6 V 2/11, juris), stellt dies die Schätzungsbefugnis des Antragsgegners nicht in Frage.

    Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die genannten Pflichten, indem er Schichtzettel gar nicht erst führt oder aber die ursprünglich geführten Zettel nicht aufbewahrt, so berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.2004 - XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599, mit weiteren Nachweisen unter II.1.e).

    aa) Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass Betriebseinnahmen einzeln aufgezeichnet werden müssen und dass dies dem Grundsatz nach auch für Bareinnahmen gilt (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004 - XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599).

    Zwar sind bestimmte Berufsgruppen (wie z. B. Einzelhändler) aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden, doch gilt dies nicht für die Betreiber von Taxiunternehmen (so ausdrücklich der BFH in seinem Urteil in BStBl. II 2004, 599).

    Diese sind vielmehr verpflichtet, für die Erstellung sog. Schichtzettel zu sorgen und diese aufzubewahren (BFH-Urteil in BStBl. II 2004, 599).

    Aus den Schichtzetteln müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004, a.a.O.; BFH-Beschlüsse vom 07.02.2007 - V B 161-162/05, BFH/NV 2007, 1208; vom 28.11.2012 - X B 74/11, BFH/NV 2013, 766; Urteile des FG Düsseldorf vom 28.03.2008 - 11 V 110/08 A und vom 01.04.2008 - 14 V 4646/07 A, beide in juris).

    Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung und Aufbewahrung der entsprechenden Schichtzettel ergibt sich für Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne -wie die Antragstellerin-nach dem Urteil des BFH in BStBl. II 2004, 599 aus § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i. V .m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV).

    bb) Soweit sich Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. Mai 2013 erstmals auf die in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme beruft, dass Schichtzettel gemäß § 147 Abs. 1 und Abs. 3 AO nicht aufzubewahren sind, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH-Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729; BFH-Urteil in BStBl II 2004, 599; Beschluss des FG Hamburg vom 31.08.2011 6 V 2/11, juris), stellt dies die Schätzungsbefugnis des Antragsgegners nicht in Frage.

  • BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06  

    Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen

    bb) Persönlich verpflichtet, Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren, sind auch Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, [...]; FG Hamburg, Urteil vom 22. März 1991 VII 164/90, Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 636; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147 AO Rz 1, 74; zu den Aufzeichnungspflichten: derselbe, a.a.O., § 141 AO Rz 7; Dumke in Schwarz, AO, § 147 Rz 2a; a.A.: Trzaskalik in HHSp, § 147 AO Rz 6; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 147 Rz 5; Schaumburg, DStR 2002, 829, 835).

    Das heißt, sie setzt stets eine Aufzeichnungspflicht voraus und besteht grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147 AO Rz 1; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 200 AO Rz 9; Trzaskalik in HHSp, § 147 AO Rz 5; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 147 Rz 1; Kuhfus in: Kühn/ v.Wedelstädt, a.a.O., § 147 Rz 1, unklar Rz 25; a.A. Klein/ Brockmeyer, a.a.O., § 147 Rz 5, 11).

    dd) Für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, ist der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht --und mithin zugleich der sachliche Umfang der Zugriffsbefugnis der Finanzbehörde nach § 147 Abs. 6 AO-- nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen im Regelfall begrenzt auf solche Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für sie geltenden steuergesetzlichen Aufzeichnungspflichten, z.B. in § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG und § 22 UStG, von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; a.A.: kein Zugriffsrecht Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 200 AO Rz 10; Trzaskalik in HHSp, § 147 AO Rz 6).

  • FG Köln, 07.12.2017 - 15 K 1122/16  

    Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei

    Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz (hier dem UStG 1967) wirke indessen, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthalte oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ergebe, unmittelbar für alle Besteuerungszwecke (vgl. bestätigend unter Verweis auf § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV: BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599; ebenso BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
  • BFH, 16.12.2014 - X R 42/13  

    Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer

    bb) Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Ansicht der Klägerin-- weder aus dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) noch aus den Senatsbeschlüssen vom 16. Februar 2006 X B 57/05 (BFH/NV 2006, 940) sowie vom 7. Februar 2008 X B 189/07 (nicht veröffentlicht).

    (1) Im Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 hat der BFH zwar auf die Ausnahme von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung hingewiesen, hierüber aber --da es um einen nicht buchführungspflichtigen, im Taxigewerbe tätigen Gewerbetreibenden ging-- nicht tragend entschieden.

  • BFH, 25.10.2012 - X B 133/11  

    Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine

    Der XI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 1/65 (BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729) ausdrücklich ausgeführt, dass die Aufbewahrung der Schichtzettel --als Einnahmeursprungsaufzeichnungen-- ausnahmsweise dann nicht erforderlich sei, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen werde.

    Insoweit hat der XI. Senat in seinem Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 ausdrücklich ausgeführt, dass im Bereich des Taxigewerbes --als Erleichterung gegenüber der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Betriebseinnahmen-- die Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den Mindestanforderungen an die Aufzeichnungspflicht genügten.

    Der Kläger hat es bereits versäumt, mit hinreichender Deutlichkeit tragende abstrakte Rechtssätze aus dem FG-Urteil herauszuarbeiten und ihnen abweichende Rechtssätze aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 gegenüberzustellen, um eine Abweichung deutlich erkennbar zu machen.

    Im Übrigen kann dem BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 --wie oben unter 1.b aa dargestellt-- insbesondere nicht der Rechtssatz entnommen werden, dass die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen nicht erforderlich sei, wenn deren Inhalt unmittelbar nach deren Erhalt und Auszählung der Kasse --unabhängig davon, in welchen Zeitabständen der Steuerpflichtige die Schichtzettel erhalte-- in ein Kassenbuch übertragen werde.

    aa) Auf die Befugnis zur Schätzung bezieht sich der Einwand, dass die von ihm gewählte Praxis der Erfassung der Betriebseinnahmen (siehe oben unter 1.b bb) den im BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 genannten Vorgaben, die die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen entbehrlich machen, entsprochen habe.

    Auch diese Ansicht ist --wie oben unter 1.b bb ausgeführt-- in dieser Form nicht mit dem BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 vereinbar, so dass auch insoweit ein Rechtsanwendungsfehler ausscheidet.

  • FG Hamburg, 01.08.2016 - 2 V 115/16  

    Aussetzung der Vollziehung: Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei

    Diese Aufzeichnungspflicht nach dem Umsatzsteuergesetz wirkt, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine Beschränkung aus der Natur der Sache nicht ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599 m. w. N.).

    Da die Ordnungsvorschriften der §§ 146, 147 AO grundsätzlich auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelten (z. B. BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 858), muss allgemein gewährleistet sein, dass die Aufzeichnungen unveränderlich sind bzw. nachträgliche Veränderungen nachvollzogen werden können.

  • BFH, 18.03.2015 - III B 43/14  

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine

    Nach dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, m.w.N., Rz 30 ff.) müssen auch bei einem Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen werden.

    Vielmehr hat er ausgeführt, dass jede einzelne Bareinnahme aufzuzeichnen ist (BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, m.w.N., Rz 33), woraus sich ohne weiteres ergibt, dass tägliche und wöchentliche Aufzeichnungen der Bareinnahmen nicht genügen.

    Von dieser grundsätzlich auch für Taxiunternehmer geltenden Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen macht der BFH aufgrund der branchenspezifischen Besonderheiten des Taxigewerbes nur dann eine Ausnahme, wenn die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, vorhanden sind und nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahrt werden (BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, m.w.N., Rz 32 ff.).

    Von der Aufbewahrung dieser Einnahmenursprungsaufzeichnungen kann nur dann abgesehen werden, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, m.w.N., Rz 34).

    Entsprechend hat der BFH ausgeführt, dass das FA sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht dem Grunde nach zur Schätzung berechtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, m.w.N., Rz 36).

  • FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 3747/12  

    Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der

    Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die genannten Pflichten, indem er Schichtzettel gar nicht erst führt oder aber die ursprünglich geführten Zettel nicht aufbewahrt, so berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.2004 - XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599, mit weiteren Nachweisen unter II.1.e).

    aa) Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass Betriebseinnahmen einzeln aufgezeichnet werden müssen und dass dies dem Grundsatz nach auch für Bareinnahmen gilt (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004 - XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599).

    Zwar sind bestimmte Berufsgruppen (wie z. B. Einzelhändler) aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden, doch gilt dies nicht für die Betreiber von Taxiunternehmen (so ausdrücklich der BFH in seinem Urteil in BStBl. II 2004, 599).

    Diese sind vielmehr verpflichtet, für die Erstellung sog. Schichtzettel zu sorgen und diese aufzubewahren (BFH-Urteil in BStBl. II 2004, 599).

    Aus den Schichtzetteln müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004, a.a.O.; BFH-Beschlüsse vom 07.02.2007 - V B 161-162/05, BFH/NV 2007, 1208; vom 28.11.2012 - X B 74/11, BFH/NV 2013, 766; Urteile des FG Düsseldorf vom 28.03.2008 - 11 V 110/08 A und vom 01.04.2008 - 14 V 4646/07 A, beide in juris).

    Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung und Aufbewahrung der entsprechenden Schichtzettel ergibt sich für Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne -wie die Antragstellerin-nach dem Urteil des BFH in BStBl. II 2004, 599 aus § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i. V .m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV).

    bb) Soweit sich Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. Mai 2013 erstmals auf die in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme beruft, dass Schichtzettel gemäß § 147 Abs. 1 und Abs. 3 AO nicht aufzubewahren sind, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH-Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729; BFH-Urteil in BStBl II 2004, 599; Beschluss des FG Hamburg vom 31.08.2011 6 V 2/11, juris), stellt dies die Schätzungsbefugnis des Antragsgegners nicht in Frage.

  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05  

    Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten

    Da Aufzeichnungspflichten im Wesentlichen im Interesse einer späteren Überprüfungsmöglichkeit normiert werden, folgt aus der Aufzeichnungspflicht gleichzeitig auch die Pflicht, die entsprechenden Aufzeichnungen aufzubewahren (BFH, Urteil vom 26.02.2004, XI R 25/02, BStBl II 2004, 599, 600 zur Akzessorietät zwischen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht).

    Hieraus wie aus dem vorerwähnten notwendigen Zusammenhang zwischen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht folgt zudem die Anwendbarkeit auch des § 147 AO auf Aufzeichnungspflichten gem. § 22 UStG (s.a. ausdrücklich BTDrs. 7/4292S. 31 S. 31 zur Anwendung des § 147 AO auf Freiberufler; vgl. a. BFH, Urteil vom 26.02.2004, XI R 25/02, BStBl II 2004, 599; FG Hamburg, Urteil vom 22.03.1991, VII 164/90, EFG 1991, 636; Drüen in: Tipke/Kruse AO § 147 Lfg. Okt. 2003 Tz. 74; Brockmeyer in: Klein AO 9.Aufl. § 147 Rn.1; a.A.: Schaumburg DStR 2002, 829, 835).

    Dabei folgt nicht nur aus einer Aufzeichnungs- eine Aufbewahrungspflicht; vielmehr setzt auch die Aufbewahrungspflicht umgekehrt eine Aufzeichnungspflicht voraus (BFH, Urteil vom 26.02.2004 a.a.O. S: 600; Drüen a.a.O. § 147 Tz. 1 und Tz. 23 ausdr.

  • FG Sachsen, 04.04.2008 - 5 V 1035/07  

    Beachtung der Richtsätze bei der Hinzuschätzung von Umsätzen sowie der Streichung

    Die Aufzeichnungen im Rahmen des § 22 UStG sind deshalb für jeden Geschäftsvorfall gesondert vorzunehmen (vgl. Urteil des BFH vom 26. Februar 2004, XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599).

    Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität sind jedoch bestimmte Berufsgruppen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden (Beschluss des BFH vom 26. Februar 2004 a.a.O.).

    Zwar ist das Finanzamt sowohl bei der Verletzung der Aufzeichnungspflicht als auch bei der Verletzung der Aufbewahrungspflicht dem Grunde nach zur Schätzung berechtigt (Urteil des BFH vom 26. Februar 2004 a.a.O., m.w.N.).

    Außerdem hätte der Antragsteller, der keine Einzelaufzeichnungen und auch keine Kassenberichte fertigte, sondern ein Kassenbuch führte, neben der Erfassung der Einnahmensumme auch das Zustandekommen dieses Betrages durch Aufbewahrung aller Einnahmeursprungsaufzeichnungen und -belege nachweisen müssen (vgl. Urteil des BFH vom 26. Februar 2004 a.a.O.).

  • FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1124/10  

    Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3

  • BFH, 16.12.2014 - X R 29/13  

    Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines

  • FG Düsseldorf, 07.06.2016 - 13 K 2502/14  
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12  

    Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht

  • OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09  

    Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit;

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - 1 V 580/12  

    Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der

  • FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 K 389/09  

    Aufzeichnung der Betriebseinnahmen bei § 4 Abs. 3 EStG

  • BFH, 21.01.2009 - X B 125/08  

    Gemeinsame Verhandlung - Schätzung durch das FG - schlüssige Darlegung einer

  • BFH, 16.12.2014 - X R 47/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 -

  • FG Hamburg, 18.11.2009 - 6 K 90/08  

    Einkommensteuerrecht, Umsatzsteuerrecht: Zur Frage, ob und gegebenenfalls in

  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14  

    Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten

  • FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11  

    Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

  • FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12  

    Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der

  • BFH, 07.12.2010 - III B 199/09  

    Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO

  • FG Hamburg, 16.11.2016 - 2 K 110/15  

    Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Abgabenordnung: Schätzung bei gewerblichen

  • FG Köln, 09.05.2017 - 5 K 727/15  
  • FG München, 21.11.2016 - 7 K 2784/15  

    Finanzamt, Lohnsteuer, Bundesfinanzhof, Steuerhinterziehung

  • FG Hamburg, 18.12.2015 - 2 K 281/14  

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

  • FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11  

    Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

  • BFH, 27.01.2009 - X B 28/08  

    Divergenzrüge - Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines Amtsgerichts

  • FG Saarland, 17.12.2008 - 1 K 2011/04  

    Einkommensteuer; Schätzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG;

  • BFH, 07.02.2007 - V B 161/05  

    NZB: sog. Schichtzettel im Taxigewerbe

  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14  

    Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 238/16  

    Einkommensteuer: Hinzuschätzung bei einem Taxibetrieb

  • FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 25/11  

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei

  • FG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 K 3441/06  

    Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten für Finanzgerichtsverfahren

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16  

    Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2015 - 7 B 11168/14  

    Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1; Annahme der Unzuverlässigkeit

  • FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08  

    Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach

  • VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16  

    Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel;

  • FG Hamburg, 07.09.2010 - 3 K 13/09  

    Ein Taxifahrer verschätzt sich

  • FG Saarland, 13.01.2010 - 1 K 1101/05  

    Abgrenzung zwischen Betriebsverlegung und Betriebsaufgabe bei Neueröffnung eines

  • FG Niedersachsen, 17.11.2009 - 15 K 12031/08  

    Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde; Schätzungsbefugnis; Finanzamt;

  • VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548  

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Berlin, 10.08.2011 - 11 L 352.11  

    Keine Taxikonzession bei Fehlen sog. "Schichtzettel"

  • FG Hamburg, 16.03.2017 - 2 V 55/17  

    Einkommensteuer, Umsatzsteuer: Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern

  • FG Düsseldorf, 31.03.2008 - 14 V 4646/07  

    Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens aufgrund vorhandener

  • BFH, 07.02.2007 - V B 162/05  

    Anweisungen in einer Betriebsprüfungskartei als bindende Zusage; Bestehen einer

  • FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 14 V 1214/08  

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Betreibers eines Taxibetriebs und

  • BFH, 14.05.2013 - X B 176/12  

    Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund

  • BFH, 14.06.2006 - XI B 130/05  

    NZB: Aufbewahrung von Schichtzetteln im Taxigewerbe

  • FG Münster, 22.12.2014 - 9 V 1742/14  

    Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12  

    Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei

  • FG München, 24.02.2005 - 11 K 4057/00  

    Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung;

  • FG Hamburg, 08.01.2018 - 2 V 144/17  

    Aussetzung der Vollziehung: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der

  • FG Düsseldorf, 26.03.2012 - 6 K 2749/11  

    Zulässigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen bei Buchführungsmängeln in einem

  • VG Hamburg, 19.03.2009 - 15 E 555/09  

    Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers - abgabenrechtliche Verpflichtungen,

  • BFH, 28.11.2012 - X B 74/11  

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe

  • BFH, 03.05.2012 - III B 27/11  

    Schätzung im Taxigewerbe

  • VG Köln, 18.10.2013 - 18 K 1260/13  

    Taxiunternehmen; Konzession; Übertragung; verdienter Altkonzessionär;

  • FG Sachsen, 10.08.2009 - 2 V 881/09  

    Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxiunternehmers auf der Basis einer

  • BFH, 06.10.2006 - XI B 4/06  

    Darlegung der Divergenz

  • VG Neustadt, 16.12.2014 - 3 L 1063/14  

    Taxiunternehmer; Erfüllung der Buchführungspflicht; umsatzsteuerrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 13 B 576/13  

    Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit

  • FG Hamburg, 05.03.2018 - 3 K 205/15  

    Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall

  • FG Düsseldorf, 23.08.2010 - 17 V 972/10  

    Schätzungsbefugnis eines Finanzamts bzgl. der Einkünfte eines seine Einnahmen

  • FG Hamburg, 16.01.2018 - 2 V 304/17  

    Aussetzung der Vollziehung: Ordnungsgemäße Buchführung bei

  • FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 129/08  

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens - keine Aussetzung

  • FG Düsseldorf, 28.03.2008 - 11 V 110/08  

    Berücksichtigung von Wochenendzuschlägen oder Entgelte für Wartezeiten oder

  • FG München, 14.12.2006 - 9 K 4120/06  

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

  • FG München, 14.10.2005 - 10 V 1834/05  

    Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung

  • VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16  

    Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmens und Erteilung eines

  • FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 146/08  

    Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

  • FG Hamburg, 16.09.2005 - VI 117/03  

    Schätzungsbefugnis und Schätzungshöhe

  • FG Hamburg, 24.01.2005 - II 27/03  

    Schätzung bei Nichtaufbewahrung der im Taxigewerbe erstellten Schichtzettel als

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15  

    Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

  • FG Niedersachsen, 29.11.2011 - 13 K 7/08  

    Hinzuschätzung aufgrund unzureichender Aufzeichnungen - Fehlende Inventurliste -

  • FG München, 07.04.2010 - 13 K 4404/07  

    Fehlender Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen für

  • VG Hamburg, 07.01.2010 - 5 E 3286/09  

    Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers bei Taxe mit hoher Anzahl privat

  • VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18  

    Zuverlässigkeit und Taxikonzession

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 4 K 4206/14  
  • FG Sachsen, 24.11.2006 - 4 V 1528/06  

    Zum Recht der Finanzbehörde, im Rahmen einer Außenprüfung elektronische

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - 1 K 1103/13  

    Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der

  • FG München, 05.06.2012 - 14 V 1400/12  

    Schätzung der Umsatzsteuer

  • FG Hamburg, 03.06.2009 - 5 K 140/07  

    Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich

  • VG Hamburg, 19.03.2009 - 15 E 55/09  

    Prüfung etwaiger Verletzungen abgabenrechtlicher Verpflichtungen für die

  • VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689  

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht

  • FG München, 05.06.2012 - 14 K 1400/12  

    Schätzung von Umsätzen

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