Rechtsprechung
BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9, § 21; AO 1977 § 42
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 9; AO § 42
Gestaltungsmissbrauch bei Ablösung eines Wohnungsrechts durch Versorgungsleistungen und gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG §§ 9 21; AO (1977) § 42
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen - datenbank.nwb.de
Verzicht auf Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gestaltungsmissbrauch bei Mietverträge unter Angehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses aus einem Mietverhältnis; Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last als Gestaltungsmissbrauch; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Mietvertrag im Zusammenhang mit Wohnrecht ist grundsätzlich nicht missbräuchlich
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundstücksübertragung - Gestaltung von Mietverträgen nach Grundstücksübertragungen
- mds-moehrle.de
(Entscheidungsbesprechung)
Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen als Gestaltungsmissbrauch? (RA Dr. Ulrich Koops)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 26.05.2003 - 13 K 1469/02
- BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Papierfundstellen
- BFHE 205, 70
- NJW 2004, 2118
- NZM 2004, 434
- BB 2004, 985
- DB 2004, 796
- BStBl II 2004, 648
Wird zitiert von ... (56)
- FG Hessen, 28.01.2020 - 4 K 890/17
Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften
(1) Der BFH bejaht in ständiger Rechtsprechung einen Missbrauch zivilrechtlicher oder steuerrechtlicher Gestaltungen, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuervermeidung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648; BFH-Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07, BStBl II 2009, 999;… BFH-Urteil vom 18.12.2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904). - BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu …
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, m.w.N.). - BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFHE 205, 70, 72).
- BFH, 09.11.2011 - X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648). - FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 127/15
§ 42 AO
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648; BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BStBl II 2009, 999;… BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904). - BFH, 07.12.2010 - IX R 40/09
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im …
Zwar hat der Senat es im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn Beteiligte zivilrechtlich mögliche (und damit steuerrechtlich grundsätzlich zulässige) Gestaltungen durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene tatsächlich und wirtschaftlich konterkarieren (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648). - BFH, 18.12.2013 - I R 25/12
Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - …
aa) Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, und vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999). - BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Nach der Rechtsprechung liegt ein Gestaltungsmissbrauch durch Aufgabe des Nutzungsrechts und anschließenden Abschluss eines Mietvertrages deshalb nur vor, wenn der Vermieter den (Nutzungs-)Berechtigten im Zusammenhang mit der Aufgabe des Nutzungsrechts im Ergebnis durch ein Entgelt für diese Aufgabe so stellt, als ob dieser unverändert sein Nutzungsrecht --unentgeltlich-- ausüben würde (Urteil des Senats vom heutigen Tage IX R 56/03). - BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789; in BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, m.w.N.). - BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich …
Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht für sich allein eine Gestaltung noch nicht unangemessen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29.11.1982 - GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III.,; Senatsurteile vom 17.12.2003 - IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, unter II.1.a, und vom 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, Rz 10; s.a. AEAO zu § 42 Nr. 2.2 Satz 2). - BFH, 29.05.2008 - IX R 77/06
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an …
- BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03
Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung
- BFH, 29.08.2007 - IX R 17/07
Darlehensverträge zwischen Angehörigen - Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger …
- BFH, 25.08.2009 - IX R 55/07
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten …
- FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 53/06
Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung einer wertlosen Gesellschafterforderung mit …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16
Gestaltungsmissbrauch bei Kleinunternehmerregelung
- FG Nürnberg, 06.12.2007 - IV 200/06
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch Abschluss eines Mietvertrages unter …
- FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
Einkommensteuer: Vermeidung der steuerlichen Folgen eines Forderungsverzichts
- BFH, 15.12.2005 - IX B 176/05
Dauernde Last - Grundstücksübertragung
- FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10
Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von …
- FG Hessen, 21.10.2020 - 4 K 1644/18
Gestaltungsmissbrauch bei konzernübergreifenden gegenläufigen Geschäften - …
- FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10
Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01
Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …
- BFH, 03.02.2012 - IX B 126/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 8/98
Rechtsmissbrauch durch Mietverträge nach Grundstücksübertragung zwischen nahen …
- BFH, 11.11.2004 - V R 36/02
USt: Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 16.09.2004 - X R 54/99
Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente
- BFH, 29.01.2009 - IX B 23/08
NZB: Gestaltungsmissbrauch einzelfallbezogen - grundsätzliche Bedeutung und …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1078/05
Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein …
- FG München, 08.10.2008 - 10 K 1573/07
Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen …
- FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09
Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002 …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 2 K 160/06
Keine Berücksichtigung kurzfristig eingelegter, nach wenigen Tagen wieder …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 1176/17
Kapitaleinkünfte - Kein Gesamtplan bei An- und Verkauf verschiedener …
- FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09
Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der …
- FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08
Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein …
- BFH, 17.08.2005 - IX R 69/03
Gesamtplanrechtsprechung - Kaufvertrag zwischen Angehörigen
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3216/06
Übernahme von privat veranlassten Darlehensverbindlichkeiten durch eine GbR …
- BFH, 10.12.2003 - IX R 22/03
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- OLG Stuttgart, 12.07.2011 - 12 U 17/11
Rechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens gegenüber einem Rechtsanwalt
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2654/19
Lohnsteuerhaftung
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2655/19
Übernahme von Telefonkosten für Mobilfunkverträge durch Arbeitgeber - …
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2656/19
Unterwerfung von Kosten für Mobilfunkvertrag der Lohnsteuer
- FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 2483/11
Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
- VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830
Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 - 16 K 4112/20
Keine steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten …
- FG Köln, 10.12.2020 - 12 K 2675/16
Einkünfteermittlung - Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften bei Kombination von …
- FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09
Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich - …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1394/05
Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes
- FG Hamburg, 23.03.2004 - VII 296/01
Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Gestaltungsmissbrauch bei Wohnrechtsaufgabe …
- FG Hessen, 21.10.2020 - 4 K 1431/18
- FG Münster, 14.06.2022 - 2 K 1552/19
Wesentliche Beteiligung - Nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines …