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   BFH, 14.01.2004 - X R 19/02   

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https://dejure.org/2004,742
BFH, 14.01.2004 - X R 19/02 (https://dejure.org/2004,742)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2004 - X R 19/02 (https://dejure.org/2004,742)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - X R 19/02 (https://dejure.org/2004,742)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mehrfachförderung derselben Baumaßnahme - Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale - Eigenheimzulage - Bindungswirkung des Grundlagenbescheids i.S.d. § 7i Abs. 2 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal

  • datenbank.nwb.de

    Mehrfachförderung einer Baumaßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelförderung für Baudenkmäler?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderabschreibung und Eigenheimförderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Finanzamt bei steuerlicher Begünstigung von Baudenkmalen an denkmalrechtlichen Grundlagenbescheid gebunden? (IBR 2004, 1069)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelförderung für Baudenkmale? (IBR 2004, 406)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kumulationsverbot zwischen dem Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG und der Eigenheimzulage beim Erwerb einer denkmalgeschützten Wohnung" von VorsRiFGBerlin Hans-Joachim Beck, original erschienen in: DStR 2004, 1738 - 1739.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kumulationsverbot zwischen dem Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG und der Eigenheimzulage beim Erwerb einer denkmalgeschützten Wohnung" von VorsRiFG Hans-Joachim Beck, original erschienen in: DStR 2004, 1738 - 1739.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 87
  • BB 2004, 1210 (Ls.)
  • DB 2004, 1187
  • BStBl II 2004, 711
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 24.06.2009 - X R 8/08

    Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert

    Im Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02 (BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711) hat der erkennende Senat herausgearbeitet, dass die Frage, wie weit die Bindungswirkung der von der Denkmalschutzbehörde erteilten Bescheinigung im Einzelfall reicht, d.h. welche Sachverhaltselemente einer denkmalschutzrechtlichen Beurteilung unterzogen werden, vom jeweiligen konkreten Inhalt der Bescheinigung abhängt.

    Indes fehlt im Streitfall --anders als in den Verfahren in BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711 und in BFH/NV 2009, 14-- ein entsprechender einschränkender Hinweis in der Bescheinigung.

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - 12 K 3091/09

    Verhältnis des Sonderausgabenabzugs gem. § 10f EStG zur Eigenheimzulage: Keine

    Bezug nehmend auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711 sei eine Doppelberücksichtigung von Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden jedoch ausgeschlossen.

    Über das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Vorschriften des Steuerrechts hätten die Finanzbehörden nach der Rechtsprechung des BFH unter Hinweis auf das Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711 in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

    Daher gehe der Hinweis des Beklagten auf das BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711 fehl.

    Diese Wahlmöglichkeit entfällt allerdings, soweit die Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage nach dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen worden sind (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711 mit weiteren Nachw.).

    Bei der Bescheinigung gem. §§ 10 f, 7i EStG vom 20. August 2004 handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i. S. d. §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 179 AO (Hessisches FG - Urteil vom 12. Dezember 2011 8 K 1754/08, EFG 2012, 828), dessen verbindliche Feststellungen sich jedoch auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711; ebenso Sächsisches FG - Urteil vom 11. November 2012 2 K 1416/11, "Juris").

    Ihnen ist auch die Beurteilung, ob ein Gebäude ein Baudenkmal oder ein Neubau ist, vorbehalten (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711).

    Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, da die denkmalrechtliche Beurteilung im Streitfall die Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen ausdrücklich der Finanzbehörde vorbehalten hat (ebenso BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711).

  • FG Hessen, 17.12.2007 - 1 K 3187/07

    Begünstigte Herstellungskosten nach § 10f EStG - Ausmaß der Bindungswirkung der

    Zu Unrecht berufe sich der Beklagte auf die Entscheidung des BFH vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711.

    Dies habe der BFH in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2004 X R 19/02 a.a.O. bestätigt.

    Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme (vgl. Urteil des BFH vom 14. Januar 2004 X R 19/02 a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

    Über das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Vorschriften des Steuerrechts haben dagegen die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit zu entscheiden (Urteil des BFH vom 14. Januar 2004 X R 19/02 a.a.O., Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 10. Mai 2006 12 K 303/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 660).

    Nach dieser Vorschrift sind somit nur Herstellungskosten an als Baudenkmal geschützten, bestehenden Gebäuden begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (vgl. Siebenhüter in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuerund Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 7 i EStG Rdnr. 10, Lambrecht in Kirchhof, Kommentar zum EStG, 6. Auflage, § 7 i Rdnr. 2 m.w.H. und Urteil des BFH vom 14. Januar 2004 X R 19/02 a.a.O.).

    Dies ist immer dann der Fall, wenn das Gebäude aufgrund der Umbauarbeiten in bautechnischer Hinsicht neu ist (vgl. Urteile des BFH vom 14. Januar 2004 X R 19/02 a.a.O., vom 31. März 1992 IX R 175/87, BStBl II 1992, 808, zu § 7 Abs. 5 EStG und vom 15. Mai 2002 X R 36/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2002, 1158).

    Da der IX. Senat des BFH sowohl in der vom Kläger zitierten Entscheidung IX R 62/98 vom 13. September 2003 als auch in der Entscheidung vom 22. September 2005 IX R 13/04, BStBl II 2007, 373, unter Aufhebung der Entscheidung des Finanzgerichtes des Saarlandes vom 13. November 2003 2 K 217/99 a.a.O., die Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalbehörde anders beurteilt als der erkennende Senat und anders beurteilt als der X. Senat des BFH (vgl. Urteil des X. Senates des BFH vom 14. Januar 2004 X R 19/02 a.a.O. sowie Urteilsanmerkung hierzu von Bergkemper, juris-Praxisreport Steuerrecht 13/2004 Anm. 2 und Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 16. Mai 2007 BStBl I 475) ist auf der Grundlage des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zuzulassen.

  • FG Hamburg, 24.06.2008 - 6 K 157/06

    Einkommensteuer: Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen: Bindungswirkung der

    In Bezug auf die Feststellung solcher Tatbestandsmerkmale habe der BFH im Urteil vom 13.09.2001, IX R 62/98, und im Urteil vom 14.01.2004, X R 19/02, eine Bindungswirkung angenommen, damit denkmalschutzrechtlich bezweckte Begünstigungen nicht durch abweichende steuerliche Beurteilungen unterlaufen werden können.

    Diese Auslegung stehe im Einklang mit dem Urteil des BFH vom 14.01.2004, X R 19/02, und ergebe sich auch aus Abschnitt 83b der Einkommensteuerrichtlinien (EStR).

    Der Bindungswirkung der Bescheinigung stehe auch das von dem Beklagten angeführte Urteil des BFH vom 14.01.2004, X R 19/02, nicht entgegen.

    Entscheidend ist, wie der Erklärungsempfänger den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände verstehen musste bzw. durfte (BFH-Urteile vom 13.09.2001 IX R 62/98, BStBl. II 2003, 912; vom 10.10.2002 VI R 13/01, BStBl. II 2003, 156; vom 14.01.2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    Unklarheiten gehen dabei im Zweifel zu Lasten der Verwaltung (BFH-Urteile vom 13.09.2001, IX R 62/98, BStBl. II 2003, 912; vom 30.10.2002 IX R 13/99, BFH/NV 2003, 744; vom 14.01.2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    Über das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Vorschriften des Steuerrechts haben die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 13.09.2001 IX 62/98, BStBl. II 2003, 912; vom 14.01.2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    Daraus folgt: Erfasst die Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, ist die in der Bescheinigung zum Ausdruck kommende Beurteilung auch steuerrechtlich bindend, weil andernfalls der Normzweck des § 7i Abs. 1 EStG, denkmalschutzrechtlich erforderliche Investitionen zu begünstigen, durch eine abweichende steuerrechtliche Beurteilung der Finanzbehörde unterlaufen werden könnte (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.2002 IX R 13/99, BFH/NV 2003, 744; vom 14.01.2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    ee) Auch stützt das Urteil des BFH vom 14.01.2004 X R 19/02 (BStBl. II 2004, 711) nicht, wie der Beklagte meint, seine Rechtsauffassung.

  • BFH, 02.09.2008 - X R 7/07

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine

    b) Nach Wortlaut und Zielsetzung dieser Vorschrift sind nur Herstellungskosten an einem im Sanierungsgebiet liegenden, bestehenden Gebäude begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. August 1996 8 B 165/96, Buchholz 401.1 § 7h EStG Nr. 1; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916, und vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711, wonach der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden auch nicht nach § 7i EStG begünstigt ist).

    Es kann dahinstehen, ob sich dessen Bindungswirkung auf alle in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale beziehen kann, also nicht nur auf die Feststellung, ob das Gebäude in einem Sanierungsgebiet gelegen ist und Zuschüsse aus Sanierungs- und Entwicklungsfördermitteln gewährt worden sind, sondern auch ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt worden sind (bejahend BFH-Urteile vom 22. September 2005 IX R 13/04, BFHE 215, 158, BStBl II 2007, 373, und vom 4. Mai 2004 XI R 38/01, BFHE 207, 100, BStBl II 2005, 171; offen insoweit Senatsurteil in BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711, zur Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7i EStG).

    Ihr Regelungsinhalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln (Senatsurteil in BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711).

  • FG Hessen, 12.12.2011 - 8 K 1754/08

    Keine Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung für Steuerbegünstigung nach

    Nach Wortlaut und Zielsetzung dieser Vorschrift sind grundsätzlich nur Herstellungskosten an einem im Sanierungsgebiet liegenden, (bereits) bestehenden Gebäude begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes -BVerwG- vom 27.August 1996 ... 8 B 165/96, Buchholz 401.1 § 7h EStG Nr. 1; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl. II 2003, 916, und vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711, wonach der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden auch nicht nach § 7i EStG begünstigt ist).

    Die nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen gegebenen Möglichkeiten, rechtswidrige Verwaltungsakte zu korrigieren, sind anders als die entsprechenden Vorschriften über die Steuerfestsetzung nicht darauf ausgerichtet, die Interessen der Steuergläubiger zu wahren (BFH-Urteil vom 14.01.2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711).

    Für die Auslegung von Willenserklärungen des öffentlichen Rechts sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergänzend heranzuziehen (BFH-Urteil vom 14.01.2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711).

    Es ist daher auch zu berücksichtigen, welche behördliche Entscheidung der Betroffene nach seinem Empfängerhorizont in Kenntnis des in seiner Wissenssphäre verwirklichten Sachverhalts billigerweise erwarten durfte (BFH-Urteil vom 14.01.2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711; BFH-Urteil vom 02.09.2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl. II 2009, 596).

    Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der Bescheinigung mussten auch die Kläger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihnen bekannten Umstände davon ausgehen, dass die Gemeinde keine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 10f, 7h EStG getroffen hat (bei einem entsprechenden Hinweis auf das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde entsprechend den Bescheinigungsrichtlinien im Ergebnis ebenso: BFH-Urteile vom 14.01.2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711, vom 24.06.2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl. II 2009, 960 sowie vom 02.09.2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl. II 2009, 596 und BFH-Beschluss vom 22.10.2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155).

  • BFH, 25.05.2004 - VIII R 6/01

    Baudenkmal: Umbau als Herstellung eines neuen Gebäudes?

    a) Allerdings hat der BFH zwischenzeitlich entschieden, dass --in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- (i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG betreffend vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossene Baumaßnahmen)-- § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht den Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden begünstige (Urteile vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFH/NV 2004, 1021).

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, könnten hieraus deshalb keine abweichenden Rechtsfolgen für die Gewährung der degressiven Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG abgeleitet werden, weil auch in den Fällen des Ensembleschutzes der Förderumfang im Bescheinigungsverfahren zu prüfen (§ 7i Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 EStG) und damit einer hiervon abweichenden Beurteilung durch die Finanzbehörde entzogen ist (§ 171 Abs. 10 AO 1977; zum Umfang der Bindungswirkung sowie zur Rücknahme der Bescheinigung vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1996 IX R 42/94, BFHE 181, 482, BStBl II 1997, 244; in BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916, m.w.N.; zu § 82i Abs. 1 Satz 4 s. BFH-Urteil in BFHE 181, 312, BStBl II 1997, 176; insoweit gl.A. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1021).

  • BFH, 20.12.2006 - I R 13/06

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung - Zuflusszeitpunkt von Dividenden -

    aa) Der Inhalt der Freistellungsbescheinigung als behördlicher Erklärung ist vom Senat ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung in eigener Zuständigkeit zu ermitteln (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1998 I R 83/97, BFHE 186, 67, BStBl II 1998, 601; vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711).

    Es ist daher auch zu berücksichtigen, welche behördliche Entscheidung der Betroffene nach seinem Empfängerhorizont in Kenntnis des in seiner Wissenssphäre verwirklichten Sachverhalts billigerweise erwarten durfte (BFH-Urteil in BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711).

  • BFH, 01.10.2015 - X R 32/13

    Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der

    Dasselbe gilt für die Frage, welchen Inhalt der Verwaltungsakt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303, unter II.3.b, und vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711, unter II.3.c).
  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10

    Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der

    Über das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Vorschriften des Steuerrechts haben die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2001 IX 62/98, BStBl. II 2003, 912; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    Erfasst demnach die Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, ist die in der Bescheinigung zum Ausdruck kommende Beurteilung auch steuerrechtlich bindend, weil andernfalls der Normzweck des § 7i Abs. 1 EStG, denkmalschutzrechtlich erforderliche Investitionen zu begünstigen, durch eine abweichende steuerrechtliche Beurteilung der Finanzbehörde unterlaufen werden könnte (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 2002 IX R 13/99, BFH/NV 2003, 744; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    Über das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften entscheiden die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2001 IX 62/98, BStBl. II 2003, 912; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711).

    Nach Wortlaut und Zielsetzung des § 7i EStG sind nur Herstellungskosten an als Baudenkmal geschützten, bestehenden Gebäuden begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (BFH-Urteile vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BStBl. II 2003, 916; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFH/NV 2004, 1021).

  • FG Sachsen, 07.02.2007 - 6 K 2076/06

    Bindungswirkung einer denkmalschutzrechtlichen Feststellung der Gemeindebehörde

  • FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 9 K 279/12

    Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG

  • BFH, 27.10.2005 - IX R 3/05

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Gebäude unter Denkmalschutz

  • FG Thüringen, 20.06.2012 - 4 K 953/10

    Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08

    Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen

  • FG Sachsen, 02.07.2014 - 2 K 445/14

    Nicht begünstigter Neubau oder nach § 7h EtG begünstigte Modernisierungs- und

  • BFH, 06.04.2005 - IX B 174/04

    NZB: Revisionszulassungsgründe

  • FG Berlin, 29.09.2006 - 9 K 9419/03

    Kein Abschluss der Baumaßnahme i.S. von § 10f EStG bei fehlendem Bodenbelag

  • BFH, 19.12.2007 - VIII B 84/07

    Zweiter Rechtsgang: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die

  • BFH, 23.08.2004 - X B 71/03

    Kriterien für die Annahme eines Neubaus i. S. des § 10e EStG geklärt; Grenzen des

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12222/09

    Bescheid einer Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2010 - 2 K 5606/08

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG bei

  • FG Sachsen, 16.03.2010 - 1 V 1924/09

    Verpflichtung des FA zur Schätzung des Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG bei

  • VG Minden, 22.01.2015 - 9 K 3635/13

    Voraussetzungen für die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für

  • FG Niedersachsen, 10.05.2006 - 12 K 303/01

    Sanierung eines alten Fachwerkhauses als Neubau - Bindung an Bescheinigung der

  • VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 11 K 4732/06

    Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von

  • VG Berlin, 09.09.2010 - 16 A 98.08

    Einkommensteuer: Abschreibungen wegen Baumaßnahmen zum Denkmalschutz

  • VG Minden, 17.08.2006 - 9 K 2972/05

    Anspruch des Eigentümers eines denkmalgeschützten Grundstücks auf Erteilung einer

  • FG Hamburg, 28.02.2017 - 4 K 32/15

    Zollrecht; Erstattung; direkte und indirekte Stellvertretung; Zulässigkeit einer

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 10 K 4270/10

    Keine Bindung an wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung für zu

  • VG Minden, 12.07.2011 - 1 K 1516/10

    Bescheinigungsfähigkeit von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem Baudenkmal

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