Rechtsprechung
   BFH, 03.03.2004 - X R 12/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2181
BFH, 03.03.2004 - X R 12/02 (https://dejure.org/2004,2181)
BFH, Entscheidung vom 03.03.2004 - X R 12/02 (https://dejure.org/2004,2181)
BFH, Entscheidung vom 03. März 2004 - X R 12/02 (https://dejure.org/2004,2181)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a § 12 Nr. 1, 2
    Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen geschlossenen Versorgungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entfallen der Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen bei Verletzung anerkannter Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Finanzgericht; Auslegung der Berechnungsformel eines Versorgungsvertrages; Bestehen des Instruments des Verlustvortrags ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vertrag zwischen nahen Angehörigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 451
  • BB 2004, 1549
  • BB 2004, 2447
  • DB 2004, 1471
  • BStBl II 2004, 722
  • NZG 2004, 877
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 20.06.2012 - X R 42/11

    Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung

    Bei dieser Prüfung sind ebenfalls Umstände außerhalb des jeweiligen Steuerabschnitts --sowohl vor als auch nach dem Streitjahr-- heranzuziehen (ausführlich hierzu Senatsurteil vom 3. März 2004 X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

    (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    e) Soweit nach den vorstehenden Grundsätzen ein Abzug der vom Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 an S geleisteten Zahlungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in Betracht zu ziehen ist, wird das FG allerdings prüfen müssen, ob der tatsächliche Vollzug des Vermögensübergabevertrages vom 13. Juni 1984 den Anforderungen entspricht, welche an die steuerrechtliche Anerkennung von (Versorgungs-)Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu stellen sind (aus jüngerer Zeit vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826; X R 17/02, BFH/NV 2004, 1238; in BFH/NV 2004, 1095; X R 43/01, BFH/NV 2004, 1097; X R 3/02, BFH/NV 2004, 1098; X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722).
  • BFH, 22.09.2010 - II R 62/08

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen

    Die Vertragsauslegung unter Berücksichtigung dessen, was die Erklärenden bei der Erklärungshandlung subjektiv gewollt haben, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 13. Februar 1997 IV R 15/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535, und vom 3. März 2004 X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 I B 63/02, BFH/NV 2003, 1062).
  • BFH, 19.08.2015 - X R 30/12

    Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen -

    Umgekehrt entfällt diese Bindungswirkung --mit der Folge, dass der erkennende Senat die erforderliche Auslegung ggf. selbst vornehmen kann--, wenn die Auslegung des FG anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt (z.B. Senatsurteil vom 3. März 2004 X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II.1., m.w.N.; s. dazu auch --zusammenfassend-- Haspl, Die Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung von individuellen Willenserklärungen durch die Rechtsmittelinstanz, Diss. 2007, S. 27 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--).
  • BFH, 11.04.2006 - II R 13/04

    Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit

    c) Da das FG den Wortlaut und den Regelungszusammenhang der vertraglichen Regelungen unter Verstoß gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) nicht hinreichend und zutreffend berücksichtigt hat, ist der BFH an das Vertragsverständnis des FG nicht gebunden (BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228, und vom 3. März 2004 X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722).
  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 267/03

    Hinzuschätzung - Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben nach § 160 AO 1977 -

    Zum Verständnis dieser Sachverhalte können auch die Verhältnisse bereits abgelaufener oder den Streitjahren folgender Zeiträume bedeutsam sein, wenn sie Rückschlüsse auf die in den Streitjahren verwirklichten Sachverhalte zulassen (ständige Rechtsprechung des BFH, s. z.B. Urteil vom 3. März 2004 X R 12/02, BFH/NV 2004, 1149 m.w.N.).
  • BFH, 07.03.2013 - IX B 96/12

    NZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung,

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung steht ebenso nicht entgegen, weil --wie der Kläger selbst vorträgt-- auch Tatsachen außerhalb der Streitjahre nach dem Maßstab des Fremdvergleichs im Rahmen der Gesamtwürdigung für das Streitjahr berücksichtigt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2001 IX B 116/00, BFH/NV 2001, 778; Schmidt/Heinicke, EStG, 31. Aufl., § 2 Rz 69).
  • BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05

    Abzug von Rentenbeiträgen bis 2004 nur als Sonderausgaben; Gutschrift des

    Es fehlt auch insoweit jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, und dem einschlägigen Fachschrifttum, vgl. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24, m.umf.N.).
  • FG München, 25.10.2005 - 6 K 5409/04

    Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen

    Bei der Prüfung eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrages ist nicht die (Nicht-)Erfüllung eines Einzelkriteriums ausschlaggebend, vielmehr ist die Frage, ob ein solcher Vertrag trotz gewisser Abweichungen vom Fremdüblichen der Besteuerung zugrunde zu legen ist, aufgrund eines Gesamtbildes zu beurteilen (z.B. BFH-Urteil vom 3.2.2004 X R 12/02, BStBl II 2004, 722 ).
  • FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1304/06

    Abgrenzung zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und privater

    Dabei ist gegebenenfalls auch der Umstand zu berücksichtigen, dass an dem Vertrag einander nahe stehende Personen beteiligt sind und dass insofern eine private Veranlassung, etwa im Sinne einer Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge, nahe liegt (vgl. BFH-Urteile vom 26.01.1978 IV R 62/77, BStBl II 1978, 301; vom 05.11.2003 X R 55/99, BStBl II 2004, 706, und vom 03.03.2004 X R 12/02, BStBl II 2004, 722).
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