Rechtsprechung
   BFH, 06.05.2004 - V B 101/03   

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https://dejure.org/2004,1139
BFH, 06.05.2004 - V B 101/03 (https://dejure.org/2004,1139)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2004 - V B 101/03 (https://dejure.org/2004,1139)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - V B 101/03 (https://dejure.org/2004,1139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStG 1999 § 6, § 6a Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. a, Art. 28c Teil A

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStG 1999 § 6, § 6a Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. a, Art. 28c Teil A

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

  • datenbank.nwb.de

    Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Analoge Anwendung von § 6a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten; Bestehen einer Klärungsbedürftigkeit wenn die Frage durch das Finanzgerichtz eindeutig zu beantworten ist

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrbelegen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrbelegen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ausfuhrlieferung
    Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH zur steuerfreien Ausfuhr
    EuGH-Urteil »Netto Supermarkt« und die Folgerechtsprechung des BFH
    Bisherige deutsche Rechtsauffassung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BFH - 6.5.2004 - V B 101/03 - Keine Anwendbarkeit des für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Vertrauensschutzes auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten" von Prof. Dr. Johannes Dietlein, original erschienen in: UR 2004, 531 - 532.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 416
  • BB 2004, 1550
  • DB 2004, 1650
  • BStBl II 2004, 748
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 30.07.2008 - V R 7/03

    Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien

    An seiner gegenteiligen Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748) hält der Senat nicht fest.
  • BFH, 02.03.2006 - V R 7/03

    Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

    Der Senat entschied noch im Beschluss vom 6. Mai 2004 V B 101/03 (BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748), dass der deutsche Gesetzgeber die Einführung der Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG 1993 für die innergemeinschaftliche Lieferung nicht als Anlass zu einer entsprechenden Ergänzung der Regelungen über die Befreiung für Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten (§ 6 UStG 1993) genommen habe und dass eine entsprechende Anwendung der Vertrauensschutzregelung für die Ausfuhrlieferung also ersichtlich nicht vorgesehen sei.
  • BFH, 23.11.2010 - V B 119/09

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil getan hat; sie muss dann nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden (BFH-Beschluss vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, unter II.2.).
  • BFH, 19.01.2011 - X B 43/10

    Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung

    Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).
  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05

    Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

    Die gegenteilige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 06.05.2004 V B 101/03, BStBl II 2004, 748) überzeuge nicht, da der Beschluss im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen sei, das einen beschränkten Prüfungsumfang habe (§§ 116, 115 Abs. 2 FGO).

    Die diese Bestimmung umsetzende Vorschrift des § 6a Abs. 4 UStG kann deshalb nicht auf andere Sachverhalte angewendet werden (BFH-Beschluss vom 06. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).

    Für die von der Klägerin beanspruchte Ausdehnung des § 6 a Abs. 4 Satz 1 UStG auf Ausfuhrlieferungen (so jedoch für den "Export über den Ladentisch" Dietlein/Mehrbrey, BB 2001, 446) ist deshalb kein Raum (vgl. BFH-Beschluss vom 06. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin kann auch aus dem Umstand, dass der Beschluss des BFH vom 06. Mai 2004 (V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und damit mit beschränkten Prüfungsumfang ergangen ist, nicht geschlossen werden, dass es sich um eine wenig überzeugende Entscheidung handelt.

  • BFH, 29.10.2013 - V B 58/13

    Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

    Ein Klärungsbedarf besteht nicht mehr, wenn sich eine Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes beantworten lässt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 2008 VIII B 184/08, BStBl II 2009, 850, und vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BStBl II 2004, 748).

    Eine Lücke des Gesetzes liegt nur vor, wo das Gesetz ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht etwa einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2004, 748, unter 2.b; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1988, 142, unter II.3.a).

  • BFH, 03.04.2008 - I B 77/07

    Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es außerdem, wenn sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748; vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221).
  • BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16

    Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem

    Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn sich eine Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes beantworten lässt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850; vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, und vom 29. Oktober 2013 V B 58/13).
  • BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des

    a) Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist und nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2011 V B 88/10, BFH/NV 2011, 1919; vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, sowie vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136).
  • BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

    Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass die Darlegungen der Klägerin den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO noch genügten, so wäre die aufgeworfene Rechtsfrage jedenfalls nicht klärungsbedürftig, weil sie offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850; vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).
  • BFH, 03.03.2010 - I B 102/09

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an

  • BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

    Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu

  • BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung -

  • BFH, 07.03.2007 - I B 99/06

    Berichtigungspflicht des Geschäftsführers bei unrichtiger Steuererklärung

  • BFH, 04.05.2011 - VI B 152/10

    Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte

  • BFH, 14.04.2011 - X B 104/10

    Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines

  • BFH, 14.11.2017 - V B 65/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein

  • BFH, 25.03.2013 - I B 26/12

    Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden

  • BFH, 27.01.2006 - II B 6/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Feststellung des Grundbesitzwerts auf falschen

  • BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

    NZB - mittels sog. "Missing-Trader"; innergemeinschaftliche Lieferung

  • BFH, 03.11.2010 - X B 101/10

    Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über

  • BFH, 25.09.2018 - I B 11/18

    Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung

  • BFH, 22.07.2011 - V B 88/10

    Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit

  • BFH, 28.02.2006 - V B 175/04

    USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  • BFH, 22.08.2011 - I B 169/10

    Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung

  • BFH, 11.07.2011 - III S 50/10

    Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich

  • BFH, 26.03.2009 - V B 179/07

    Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

  • BFH, 31.03.2005 - III B 189/04

    Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag

  • BFH, 25.04.2007 - I B 52/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Bistro als eine dem Fremdenverkehr dienende Anlage

  • FG Nürnberg, 10.07.2007 - II 196/04

    Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine

  • BFH, 15.05.2007 - I B 147/06

    NZB: Kirchensteueranspruch bei Nichterbringung seelsorgerischer Leistungen

  • BFH, 15.09.2005 - V B 173/04

    NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

  • BFH, 07.07.2005 - V B 150/04

    Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen

  • BFH, 22.06.2012 - VII B 218/11

    Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein

  • BFH, 14.04.2011 - VI B 143/10

    Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine

  • FG Nürnberg, 10.07.2007 - II 96/04

    Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen; Anwendung

  • BFH, 13.11.2006 - XI B 31/06

    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Zahlung einer

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