Rechtsprechung
   BFH, 15.07.2004 - V R 84/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2087
BFH, 15.07.2004 - V R 84/99 (https://dejure.org/2004,2087)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2004 - V R 84/99 (https://dejure.org/2004,2087)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - V R 84/99 (https://dejure.org/2004,2087)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1993 § 1 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5; UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1
    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Vorgründungsgesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorsteuerabzugsberechtigung für Vorgründungsgesellschaft bei Vornahme eines einzigen Ausgangsumsatzes (entgeltliche Übertragung des Gesamtvermögens auf die gegründete Kapitalgesellschaft - "Faxworld")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug durch Vorgründungsgesellschaft (BStBl 2005 II S. 155)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Vortsteuerbeträgen durch den Unternehmer ; Berechtigung einer zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichteten Personengesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen; Bedeutung eines Nichtunterliegens der Geschäftsveräußerung der Umsatzsteuer für die Beantwortung der Frage einer Beziehung von Leistungen für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unternehmer
    Beginn der unternehmerischen Tätigkeit
    Beginn der Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft
    Vorgründungsgesellschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BFH v. 15.7.2004 - V R 84/99 (Faxworld GbR) - Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft" von RA/StB Dr. Torsten Altrichter-Herzberg, original erschienen in: GmbHR 2004, 1481 - 1483.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, §§ 1 Abs. 1 und 1a, 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 2 ; Aktiengesetz, § 41 Abs. 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 67
  • ZIP 2005, 29
  • BB 2004, 2393
  • DB 2004, 2620
  • BStBl II 2005, 155
  • NZG 2004, 1176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig

    Für die Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG sind aber nicht zivilrechtliche, sondern umsatzsteuerrechtliche Kriterien maßgebend (vgl. dazu allgemein auch BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155, unter II.1.b, Rz 17, betreffend Vorgründungsgesellschaft; in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.2.d aa, Rz 39 f., zur Begründung von Miteigentum; in BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Rz 32, zur fehlenden Fortführung bei Organschaft).
  • BFH, 06.09.2007 - V R 41/05

    Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an

    (Vermietungs-)Unternehmer i.S. des § 2 UStG war nunmehr allein die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft (vgl. insoweit BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b; in BFH/NV 2002, 1347, sowie zum Beginn der Unternehmereigenschaft: z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155).
  • BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07

    Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    Denn die fehlende Handelsregistereintragung der B-GmbH kann zum einen darauf beruhen, dass es sich insoweit um eine Vorgründungsgesellschaft gehandelt hat, die zwar auch Unternehmerin sein kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 30.01.2015 - 1 K 1523/14

    Abzug mehrerer Existenzgründungsberatungen von der Vorsteuer

    Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 9 und 168 MwStSystRL, der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 29.4.2004 C-137/02, Faxworld, UR 2004, 362; Urteil vom 1.3.2012 C-280/10 , Polski Trawertyn, UR 2012, 366; Urteil vom 13.3.2014 C-204/13, Malburg, UR 2014, 353), der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 15.7.2004 V R 84/99, BFHE 2007, 67, BStBl II 2005, 155; Urteil vom 26.8.2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121; Urteil vom 17.1.2002 V R 64/01, BFH/NV 2002, 1181) und der Maßgabe der Neutralität der Umsatzsteuer.

    Dem Vorsteuerabzug der Vorgründungsgesellschaft steht dabei nicht entgegen, dass nach nationalem Zivilrecht das von der Vorgründungsgesellschaft erworbene Vermögen und die von ihr begründeten Rechte und Pflichten nicht ohne weiteres auf die zu gründende Kapitalgesellschaft übergehen, sondern durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden müssen, und deshalb die beabsichtigte Tätigkeit nicht von demselben Unternehmer ausgeübt wird (vgl. BFH, Urteil vom 15.7.2004 V R 84/99, BFHE 2007, 67, BStBl II 2005, 155).

  • FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2426/98

    Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft;

    Revision eingelegt (Az. beim BFH: V R 84/99).
  • BFH, 14.01.2008 - XI S 28/07

    Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde

    Im Streitfall trägt der Antragsteller sinngemäß vor, dass die sich seinerzeit im Vorgründungsstadium befindende GmbH entgegen der Auffassung des FA und des FG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-137/02, EuGHE 2004, I-05547) und des BFH (Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155) sehr wohl einen Anspruch auf Vorsteuerabzug gehabt habe, der erhalten geblieben sei.
  • BFH, 06.03.2009 - XI B 69/08

    Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz

    Der Sachverhalt des Streitfalles ist nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99 (BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155) zugrunde liegt.
  • FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99

    Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH

    In einer Entscheidung vom 18.10.1999 (6 K 2426/98, EFG 2000, 40, Rev. zugelassen, Az. des BFH: V R 84/99) hat abweichend von der herrschenden Rechtsauffassung ferner das Hessische Finanzgericht der Vorgründungsgesellschaft in einem vergleichbaren Fall den Vorsteuerabzug zuerkannt.
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11

    Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe,

    Allgemein ist eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BStBl II 2005, 155; BFH-Beschluss vom 26. Juli 2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029).
  • FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 511/05

    Unternehmereigenschaft bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung einer Edelmetalle

    Auch nach der Rechtsprechung des BFH ist die #Unternehmereigenschaft an die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit geknüpft (BFH Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BStBl. II 2005, 155).
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