Rechtsprechung
BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 3
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7 § 22 Nr. 3
Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG - datenbank.nwb.de
Werthaltiger Tipp nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vereinbarte Erfolgsbeteiligung für werthaltigen juristischen Tipp nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ? Abgrenzung zur sog. Zufallserfindung und zum veräußerungsähnlichen Vorgang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterwerfung von Einkünften der Einkommensteuer; Verfestigung einer Geschäftschance zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu einem Wirtschaftsgut am Markt; Folgen einer Ermittlung von dem Rechtsträger selbst nicht bekannten Rechtspositionen ; Auswirkungen des ...
- kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Leitsatz)
Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern
Verfahrensgang
- FG Berlin, 19.03.2002 - 9 K 9102/01
- BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
- BVerfG, 11.02.2007 - 2 BvR 233/05
Papierfundstellen
- BFHE 207, 305
- NJW 2005, 847
- NVwZ 2005, 728 (Ls.)
- BB 2005, 250
- DB 2005, 199
- BStBl II 2005, 167
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96
Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Das Land Berlin wurde mit Urteil vom 14. März des Streitjahres (V ZR 9/96, BGHZ 135, 92) dazu verurteilt, das Grundstück unentgeltlich auf die P-GmbH zu übertragen und überdies Schadensersatz in Höhe von 31 Mio. DM zu leisten. - BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98
Sonstige Einkünfte; Zufluss
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Das Verhalten des Klägers erfüllt den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG schon deshalb, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages war und sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Urteil des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500, und Urteil vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.). - BFH, 10.09.2003 - XI R 26/02
Veräußerung einer Zufallserfindung
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
(3) Durch die fehlende Greifbarkeit als Vermögenswert unterscheidet sich die "Rechtsidee", um die es hier geht, von einer sog. Zufallserfindung, die sich nicht lediglich in einer Idee erschöpft, sondern als eine patentierbare technische Lehre zur Lösung des Problems dargestellt ist (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFHE 203, 448, BStBl II 2004, 218).
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Indes ist nicht jeder Vermögenswert ein Vermögensgegenstand; erst seine Greifbarkeit macht ihn zum Wirtschaftsgut (ständige Rechtsprechung, vgl. die BFH-Beschlüsse vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C. II. 3.; vom 2. März 1970 GrS 1/69, BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382). - BFH, 23.11.1988 - II R 209/82
Know-how ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Es wird nur angesetzt, wenn es in …
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Auch ein rechtlich nicht geschütztes technisches Spezialwissen, wie es in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG aufgeführt ist, kann wie eine Erfindung zu behandeln sein, wenn sein Wert etwa dadurch greifbar ist, dass es in Lizenzverträgen zur Nutzung weitergegeben werden kann (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 209/82, BFHE 155, 132, BStBl II 1989, 82; Moxter, Betriebs-Berater 1987, 1846 ff.). - BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Denn die Gleichheit im Belastungserfolg wird anders als z.B. bei einer Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BGBl I 2004, 591, Der Betrieb 2004, 628; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, zur Zinsbesteuerung) nicht durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt. - BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Denn die Gleichheit im Belastungserfolg wird anders als z.B. bei einer Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BGBl I 2004, 591, Der Betrieb 2004, 628; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, zur Zinsbesteuerung) nicht durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt. - BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98
Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Eine so geartete Verfestigung am Markt (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58) haben die rechtlichen Überlegungen der Kläger aber noch nicht erreicht. - BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
bb) Das Verhalten des Klägers war auch nicht als Bestandteil eines Veräußerungsvorgangs oder eines veräußerungsähnlichen Geschäfts darauf gerichtet, auf ein Wirtschaftsgut einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752). - BFH, 23.06.1964 - GrS 1/64
Einkünfte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" (Prostitution); Voraussetzungen für die …
Auszug aus BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Das Verhalten des Klägers erfüllt den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG schon deshalb, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages war und sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Urteil des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500, …und Urteil vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.). - BFH, 02.03.1970 - GrS 1/69
Abstandszahlung - Erwerber eines Grundstücks - Anschaffungskosten - Selbständig …
- BFH, 21.09.1982 - VIII R 73/79
Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG auch dann, wenn nachträglich gezahltes Entgelt …
- FG Berlin, 19.03.2002 - 9 K 9102/01
Sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
- BFH, 24.04.2012 - IX R 6/10
"Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des …
a) Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst. - BFH, 28.11.2007 - IX R 39/06
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige …
Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich betrifft (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst. - BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13
Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in …
Eine Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst (BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 35/12, BFHE 240, 559, BStBl II 2013, 578).
- BFH, 20.01.2009 - IX R 34/07
Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen
Das Verhalten der Klägerin erfüllt den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG schon deshalb, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages war und sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.). - BFH, 19.02.2013 - IX R 35/12
Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst (BFH-Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581). - BFH, 27.06.2006 - IX R 25/05
Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision
b) Nach diesen Grundsätzen erfüllt das Verhalten des Klägers den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG schon deshalb, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages war und sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.). - BFH, 23.03.2016 - IX B 22/16
Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung
Denn eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG stellt jedes Tun, Dulden oder Unterlassen dar, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167;… vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253; vom 24. April 2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581;… vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, und vom 14. April 2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, unter II.1.b). - BFH, 20.11.2012 - IX R 10/11
Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
Insoweit hat der Kläger keinen Vermögensgegenstand in seiner Substanz aufgegeben (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167). - FG Köln, 29.10.2009 - 15 K 2917/06
"Big-Brother-Gewinn" einkommensteuerpflichtig
Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich betrifft (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst. - BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07
Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Erfolgsbeteiligung - …
Das Verhalten des Klägers erfüllt den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG, indem es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags ist und sich nicht als veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 32/04, BFHE 214, 542, BStBl II 2007, 44; vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, unter II. 2., m.w.N.).Der Kläger hat keinen Vermögensgegenstand im Sinne eines greifbaren Wirtschaftsguts (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.) aufgegeben.
- BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06
Provision für Versicherungsvermittlung
- BFH, 18.01.2006 - IX R 20/05
Mitunternehmerschaft - Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen nach DDR-Recht
- FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10
Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, …
- FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1577/05
Einordnung einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung als sonstige …
- FG Nürnberg, 26.10.2016 - 5 K 490/15
Due Diligence, Telefaxanschluß, Schadenersatz, Einkünften, Steuerrechtliche …
- FG Münster, 15.06.2011 - 6 K 5167/06
Behandlung eines unter dem Teilwert liegenden Ankaufpreises
- BFH, 22.01.2009 - X B 144/08
Darlegung eines Zulassungsgrundes: Mehrfachbegründung eines Urteils, Rüge …
- BFH, 20.01.2009 - IX R 35/07
Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen …
- FG Nürnberg, 10.12.2015 - 4 K 1449/14
Zahlung auf Grund eines Vertrages über die Übergabe von Informationen an die …
- BFH, 04.07.2007 - VIII B 246/05
Einmalige Vermittlungsleistung als gewerbliche Tätigkeit
- FG Hamburg, 11.11.2010 - 1 K 219/09
Einkommensteuer: Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung …
- FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 4193/12
Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen …
- FG Niedersachsen, 13.06.2005 - 16 K 20366/01
Versteuerung von Einnahmen eines Rechtsanwalts auf Grund seiner Beteiligung am …
- FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1746/05
Einordnung der als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung eines Konzerns als …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerabzug - Zur Vereinbarkeit der …
- FG München, 18.05.2010 - 13 K 2532/07
Abfindung für die Auflösung des Dienstverhältnisses - gewerblicher …
- FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07
Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 …
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - 2 K 1262/07
Nachweispflicht des Finanzamts für Erwerb des Pkw durch Leasingnehmer - Keine …
- FG München, 16.10.2009 - 1 K 2593/05
Qualifizierung eines Treuhandvertrages zwischen Ehegatten als Scheingeschäft - …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2014 - 6 K 4193/12
Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und …