Rechtsprechung
   BFH, 15.12.2004 - II R 37/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1862
BFH, 15.12.2004 - II R 37/01 (https://dejure.org/2004,1862)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2004 - II R 37/01 (https://dejure.org/2004,1862)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - II R 37/01 (https://dejure.org/2004,1862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 2; BGB § 719; UmwG § 65 Abs. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 2; BGB § 719; UmwG § 65 Abs. 1
    Grundstückserwerb durch Gesamthand vom Alleineigentümer; Veränderung der Gesellschafterstellung

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 2; BGB § 719; UmwG § 65 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Erbringen einer Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft (KG) durch einen Einbringungsvertrag und Übertragungsvertrag über ein Grundstück - Hervorbringen einer entsprechenden Vereinbarung über die Verschmelzung und Rechtsfolgen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit ...

  • Judicialis

    GrEStG § 1 Abs. 3; ; GrEStG § 5 Abs. 2; ; BGB § 719; ; UmwG § 65 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders

  • datenbank.nwb.de

    Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf Gesamthand ? Verlust der gesamthänderischen Beteiligung durch Verschmelzung ? Keine Steuerbefreiung bei Absicht der Aufgabe der gesamthänderischen Beteiligung vor Übertragung des Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GrEStG § 5 Abs 2
    Ausgliederung; Gesamthand; Grundbesitz; Grunderwerbsteuer-Befreiung; Kapitalgesellschaft; Übergang; Verschmelzung; Vorgefasster Plan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 59
  • BB 2005, 531
  • DB 2005, 703
  • BStBl II 2005, 303
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.06.2003 - II R 20/02

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung eines Gesamthänders

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Dies ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats u.a. dann nicht der Fall, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen worden war (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 1999 II B 3/99, BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834, und vom 4. Juni 2003 II R 20/02, BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193).

    Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193 für den Fall der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung im Wege der Verschmelzung wegen der insoweit vorliegenden Besonderheiten anstelle des Merkmals der "Absprache" das Merkmal des "Wissens um die beabsichtigte Verschmelzung" für erforderlich gehalten hat, wird dem nicht mehr gefolgt.

  • FG Köln, 25.04.2001 - 5 K 3080/98

    Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 987 veröffentlicht.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Köln vom 25. April 2001 5 K 3080/98, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juni 1997 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. März 1998 aufzuheben.

  • BFH, 04.08.1999 - II B 3/99

    Grunderwerbsteuer: Übergang auf eine Gesamthand

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Dies ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats u.a. dann nicht der Fall, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen worden war (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 1999 II B 3/99, BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834, und vom 4. Juni 2003 II R 20/02, BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193).
  • BFH, 10.07.1996 - II R 33/94

    Grundstück - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zeitpunkt der Einbringung -

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Vielmehr hat der BFH wiederholt betont, dass der tatsächlichen Aufgabe der Gesellschafterstellung keine eigene tatbestandsbegründende Bedeutung für § 5 Abs. 2 GrEStG beizumessen ist (Urteile vom 10. Juli 1996 II R 33/94, BFHE 180, 251, BStBl II 1996, 533, und vom 30. Oktober 1996 II R 72/94, BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87) und sich der Umfang der Steuerbegünstigung nach den Verhältnissen (Absprachen, Absichten) im Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestands bestimmt (Urteil vom 10. März 1999 II R 55/97, BFH/NV 1999, 1376).
  • BFH, 13.11.1991 - II R 7/88

    Die Besteuerung der Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand - unter Versagung

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Denn der Einbringungsvorgang, um dessen Besteuerung es im Streitfall geht, und der --als Folge der Verschmelzung der K-AG auf die B-AG eingetretene-- teils mittelbare, teils unmittelbare Erwerb aller Anteile an der KG durch die B-AG sind grunderwerbsteuerrechtlich getrennt zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040, und vom 13. November 1991 II R 7/88, BFHE 166, 180, BStBl II 1992, 202).
  • BFH, 30.10.1996 - II R 72/94

    Versagung der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Vielmehr hat der BFH wiederholt betont, dass der tatsächlichen Aufgabe der Gesellschafterstellung keine eigene tatbestandsbegründende Bedeutung für § 5 Abs. 2 GrEStG beizumessen ist (Urteile vom 10. Juli 1996 II R 33/94, BFHE 180, 251, BStBl II 1996, 533, und vom 30. Oktober 1996 II R 72/94, BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87) und sich der Umfang der Steuerbegünstigung nach den Verhältnissen (Absprachen, Absichten) im Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestands bestimmt (Urteil vom 10. März 1999 II R 55/97, BFH/NV 1999, 1376).
  • BFH, 10.03.1999 - II R 55/97

    Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand;

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Vielmehr hat der BFH wiederholt betont, dass der tatsächlichen Aufgabe der Gesellschafterstellung keine eigene tatbestandsbegründende Bedeutung für § 5 Abs. 2 GrEStG beizumessen ist (Urteile vom 10. Juli 1996 II R 33/94, BFHE 180, 251, BStBl II 1996, 533, und vom 30. Oktober 1996 II R 72/94, BFHE 181, 344, BStBl II 1997, 87) und sich der Umfang der Steuerbegünstigung nach den Verhältnissen (Absprachen, Absichten) im Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestands bestimmt (Urteil vom 10. März 1999 II R 55/97, BFH/NV 1999, 1376).
  • BFH, 20.12.2000 - II R 26/99

    Doppelte Belastung mit Grunderwerbsteuer

    Auszug aus BFH, 15.12.2004 - II R 37/01
    Denn der Einbringungsvorgang, um dessen Besteuerung es im Streitfall geht, und der --als Folge der Verschmelzung der K-AG auf die B-AG eingetretene-- teils mittelbare, teils unmittelbare Erwerb aller Anteile an der KG durch die B-AG sind grunderwerbsteuerrechtlich getrennt zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040, und vom 13. November 1991 II R 7/88, BFHE 166, 180, BStBl II 1992, 202).
  • FG München, 08.07.2009 - 4 K 705/09

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher

    Der Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Dezember 2004 II R 37/01 (BStBl II 2005, 303) zugrunde liege, sei mit dem Sachverhalt des Streitfalles nicht identisch.

    Eines in seinen einzelnen Elementen aufeinander abgestimmten (Gesamt-)Plans bedarf es nicht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BStBl II 2005, 303).

    Deshalb entfällt dieses Merkmal u.a. in den Fällen, in denen die Veränderung der Gesellschafterstellung einer Zustimmung der übrigen Gesamthänder ausnahmsweise - z.B. bei einer Verschmelzung - nicht bedarf (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, aaO.).

    36 Ist danach eine "Absprache" nicht erforderlich, reicht zur Versagung der Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG allein die bereits im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung bestehende Absicht des bisherigen Alleineigentümers, seine gesamthänderische Mitberechtigung kurzfristig aufzugeben (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, aaO.).

    a) Einer "Absprache" zwischen den an der Klägerin beteiligten Gesamthändern, der XY Vermietungsgesellschaft mbH und der A-AG bedurfte es im Streitfall nicht, weil für den Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung der A-AG im Wege der Verschmelzung auf die N-AG die Zustimmung der XY Vermietungsgesellschaft mbH nicht erforderlich gewesen ist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, aaO.).

    Zu diesen Personen gehören zum einen die GmbH-Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder als gesetzliche Vertreter der Kapitalgesellschaft, zum anderen aber auch solche Gesellschafter (Aktionäre), die wegen ihrer Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung solche Entscheidungen durchsetzen können (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, aaO.).

    Die sich in Verfolgung dieser Absicht ergebenden Schwierigkeiten betreffen allein die Ausführung, rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, eine solche Absicht habe nicht bestanden (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, aaO.).

  • BFH, 10.12.2008 - II R 55/07

    Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u.a. dann der Fall, wenn das Grundstück zu einem Zeitpunkt auf die Gesamthand übertragen wurde, zu dem zwischen den Gesamthändern abgesprochen war, dass der grundstückseinbringende Gesamthänder seine Beteiligung aufgibt oder verringert (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374; vom 4. August 1999 II B 3/99, BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834; vom 25. Juni 2003 II R 20/02, BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193; vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303).
  • BFH, 21.02.2006 - II R 60/04

    Vollmachtloser Vertreter: Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

    Die Klägerin und A konnten zwar verschiedene Interessen haben; jedoch wurde nur ein und derselbe (Handlungs-)Wille wirksam (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303).
  • FG Köln, 19.12.2007 - 5 K 4403/03

    Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz

    Auch aus dem Urteil des 5. Senats des Finanzgerichts Köln vom 25.4.2001, 5 K 3080/98, EFG 2001, 987 (bestätigt durch BFH-Urteil vom 15.12.2004 II R 37/01, BStBl II 2005, 303) ergebe sich, dass § 5 Abs. 2 GrEStG nur dann nicht anzuwenden sei, wenn der einbringende Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheide (bzw. seine Beteiligung verringere), solange das eingebrachte Grundstück der Gesamthand grunderwerbsteuerlich gehöre.

    Die Steuervergünstigung beruht auf der Erwägung, dass trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2005, 303).

  • BFH, 10.12.2008 - II R 56/07

    Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u.a. dann der Fall, wenn das Grundstück zu einem Zeitpunkt auf die Gesamthand übertragen wurde, zu dem zwischen den Gesamthändern abgesprochen war, dass der grundstückseinbringende Gesamthänder seine Beteiligung aufgibt oder verringert (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374; vom 4. August 1999 II B 3/99, BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834; vom 25. Juni 2003 II R 20/02, BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193; vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303).
  • BFH, 23.12.2009 - II B 121/09

    Keine Verwirkung von Steueransprüchen wegen Rechtsprechungsänderung

    In seinem Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01 (BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303) hat der BFH für den --dem Streitfall entsprechenden-- Fall einer grundstückseinbringenden Aktiengesellschaft (AG) als an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Gesamthänderin ausgeführt, diese habe bereits im Zeitpunkt der betroffenen Grundstückseinbringung die Absicht der Verschmelzung auf eine weitere AG und damit auch diejenige der Aufgabe ihrer gesamthänderischen Mitberechtigung gehabt.
  • BFH, 23.09.2009 - II R 61/08

    Veräußerung des Grundstücks durch die Gesamthand vor dem plangemäßen Ausscheiden

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann der Fall, wenn das Grundstück zu einem Zeitpunkt auf die Gesamthand übertragen wurde, zu dem zwischen den Gesamthändern abgesprochen (geplant) war, dass der grundstücksübertragende Alleineigentümer seine Beteiligung aufgibt oder verringert (BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374; vom 4. August 1999 II B 3/99, BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834; zu den Besonderheiten beim Ausscheiden durch Verschmelzung: BFH-Urteile vom 25. Juni 2003 II R 20/02, BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193; vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303).
  • FG Hamburg, 12.11.2010 - 3 V 153/10

    Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes

    Damit eine an sich grunderwerbsteuerpflichtige Grundstücksübertragung nicht dadurch umgangen werden kann, dass das Grundstück zunächst steuerbegünstigt auf eine Gesamthand übertragen wird, an der der Übertragende beteiligt ist, und der Übertragende anschließend in nicht steuerbarer Weise seinen Gesellschaftsanteil auf den Erwerber überträgt, hat der BFH die Bestimmung des § 5 Abs. 2 GrEStG einschränkend ausgelegt und u.a. dann nicht angewandt, wenn das Grundstück zu einem Zeitpunkt auf die Gesamthand übertragen wurde, zu dem zwischen den Gesamthändern abgesprochen (geplant) war, dass der grundstücksübertragende Alleineigentümer seine Beteiligung aufgibt oder verringert (BFH-Urteile vom 23. September 2009 II R 61/08, BFH/NV 2010, 680; vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303).
  • BFH, 22.12.2005 - II B 138/04

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Divergenz trotz überholender

    Denn selbst wenn das Finanzgericht von diesen Urteilen abgewichen wäre, könnte dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil diese Entscheidungen in dem für die geltend gemachte Divergenz allein maßgebenden Punkt, nämlich der Kenntnis des Mitgesellschafters von der beabsichtigten Verschmelzung, durch die spätere Entscheidung des BFH vom 15. Dezember 2004 II R 37/01 (BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303) überholt sind.
  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - IV 278/05

    Einschränkende Auslegung von § 5 Abs. 3 GrEStG - Einbringung von Grundstücken des

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 GrEStG sei nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass die objektive Möglichkeit der Steuervermeidung gegeben sein müsse, bzw. die Vorschrift bei steuerbaren Ausscheidungsvorgängen nicht anzuwenden sei (BFH-Urteil vom 15.12.2004, BStBl. II 2005, 303).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht