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   BFH, 02.12.2004 - III R 77/03   

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https://dejure.org/2004,1854
BFH, 02.12.2004 - III R 77/03 (https://dejure.org/2004,1854)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2004 - III R 77/03 (https://dejure.org/2004,1854)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - III R 77/03 (https://dejure.org/2004,1854)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 745 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1
    Beteiligung eines Besitzeinzelunternehmers an Eigentümergemeinschaft, die an die Betriebs-GmbH vermietet

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Einordnung einer Vermietung von Wirtschaftsgütern als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit - Folgen einer sachlichen und personellen Verflechtung des vermietenden Unternehmens (Besitzunternehmens) mit dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

  • datenbank.nwb.de

    Miteigentumsanteil an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück als Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 215
  • BB 2005, 1145
  • BB 2005, 536
  • DB 2005, 534
  • DB 2007, 8
  • BStBl II 2005, 340
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

    Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

    Der Kläger beherrschte die Grundstücksgemeinschaft nicht, da er an ihr nur zu 50 v.H. beteiligt war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    Werden daher dem Besitzunternehmen von einer Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, Wirtschaftsgüter zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlassen, sind diese in Höhe des Miteigentumsanteils des Besitzeinzelunternehmers als Betriebsvermögen auszuweisen (BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    Zum notwendigen Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft gehören aber auch solche Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, die Vermögens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung daran zu erhalten oder zu erhöhen (BFH-Urteile vom 7. März 1978 VIII R 38/74, BFHE 124, 533, BStBl II 1978, 378; vom 23. September 1998 XI R 72/97, BFHE 187, 36, BStBl II 1999, 281; vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99, BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335; in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    Das gilt entsprechend, wenn der Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft der Betriebs-GmbH ein Grundstück überlässt (BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, m.w.N.).

    Dies trifft nach den Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 etwa zu, wenn der Betriebs-GmbH ein Wirtschaftsgut zu Bedingungen überlassen wird, die nicht dem unter Fremden Üblichen entsprechen oder wenn das Wirtschaftsgut seiner Zweckbestimmung nach nur an das Betriebsunternehmen vermietet werden kann oder wenn es für das Betriebsunternehmen unverzichtbar ist.

    Ebenso kann er bei einer Vermietung auf unbestimmte Zeit verhindern, dass der Mietvertrag gekündigt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    d) Im Streitfall ist das FG von den vorgenannten Rechtsgrundsätzen ausgegangen und hat seine Überzeugung zum Vorliegen von notwendigem Betriebsvermögen --in Abgrenzung gegenüber dem dem BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 zugrunde liegenden Sachverhalt-- darauf gestützt, dass mit der Vermietung des Grundstücks Z-Straße, dessen betriebliche Nutzung nach dem Grundstückskaufvertrag sowie nach der beantragten Finanzhilfe von Anfang an beabsichtigt gewesen sei, die Vermögens- und Ertragslage der GmbH verbessert und der Wert der Beteiligung erhalten werden sollte.

    aa) Soweit die Kläger vorgetragen haben, die Rechtsposition des Klägers sei gegenüber dem dem BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 zugrunde liegenden Sachverhalt "deutlich schlechter", dringen sie schon deshalb nicht durch, weil sich das FG mehrfach von diesem Sachverhalt abgegrenzt hat.

    bb) Dass die Klägerin als Mitgesellschafterin der Grundstücksgemeinschaft eine rechtlich und tatsächlich relevante Sperr-Stellung innegehabt habe, ist deshalb irrelevant, weil der Besitzeinzelunternehmer bei einer Miteigentumsquote von 50 v.H. zwar seinen Willen in der Grundstücksgemeinschaft nicht durchsetzen, aber ein Tätigwerden des anderen Miteigentümers gegen seine Interessen verhindern kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    dd) Soweit die Kläger schließlich ausführen, es bestehe bezogen auf den Sachverhalt kein rechtserheblicher Unterschied zum BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, der Kläger habe seinen hälftigen Grundstücksanteil X-Straße nicht als Betriebsvermögen angesehen, und der Umstand, dass das Grundstück Z-Straße von Anfang an für eine betriebliche Nutzung vorgesehen gewesen sei, sei ebenso irrelevant wie die Erteilung des Zuschusses bzw. das FG ziehe falsche Schlüsse aus der hälftigen Beteiligung des Klägers an der Grundstücksgemeinschaft, setzen sie nur eine eigene Tatsachen- und Beweiswürdigung an die Stelle der vom FG vorgenommenen und jedenfalls möglichen Würdigung.

  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten

    Der Bundesfinanzhofs (BFH) habe zwar im Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03 (BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340) Indizien für die Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens zusammengestellt.

    Der BFH habe die im Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03 (BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340) aufgeführten Abgrenzungskriterien für eine betriebliche oder private Veranlassung nicht ausschließlich und schon gar nicht abschließend herangezogen.

    Der Kläger beherrscht die Grundstücksgemeinschaft nicht, weil er an ihr nur zu 50 v.H. beteiligt ist (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.3.).

    Werden daher dem Besitzunternehmen von einer Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, Wirtschaftsgüter zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlassen, sind diese in Höhe des Miteigentumsanteils des Besitzunternehmers als Betriebsvermögen auszuweisen (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.4.a).

    Zum notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft gehören nicht nur Wirtschaftsgüter, die dem Besitzunternehmen unmittelbar dienen, sondern auch solche, die dazu bestimmt sind, die Vermögens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung daran zu erhalten oder zu erhöhen (BFH-Urteile vom 7. März 1978 VIII R 38/74, BFHE 124, 533, BStBl II 1978, 378; vom 23. September 1998 XI R 72/97, BFHE 187, 36, BStBl II 1999, 281; vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99, BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335; vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.4.b).

    Ob die Überlassung des Grundstücks dem betrieblichen oder privaten Bereich zuzuordnen ist, ist unter Heranziehung aller Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.4.c; eine solche Differenzierung wohl ablehnend: Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., 2015, § 15 Rz. 873).

    Für die betriebliche Veranlassung der Nutzungsüberlassung spricht zunächst, dass die GmbH ihr Unternehmen zuvor auf einem anderen Grundstück betrieben hat, das ihr ebenfalls von einer aus den Klägern bestehenden Grundstücksgemeinschaft vermietet worden war (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.4.d).

    Dies ist ein wesentlicher Unterscheid des Streitfalls zum Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03 (BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340; nachfolgend Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 12. Oktober 2005 7 K 763/05 E, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 264) zugrunde lag.

    Die jahrelange tatsächliche Handhabung als (notwendiges) Betriebsvermögen durch den Kläger ist ein weiterer Unterschied zum Fall des BFH-Urteils vom 2. Dezember 2004 III R 77/03 (BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    Danach war vorliegend keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erforderlich (stillschweigend vorausgesetzt im BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

  • FG Düsseldorf, 09.03.2006 - 16 K 3078/00

    Ermittlung des Aufgabegewinns im Zusammenhang mit der Übertragung von

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 2.12.2004 III R 77/03 (BStBl II 2005, 340) zwar in einem ähnlichen Fall entschieden, dass keine Beherrschung einer Bruchteilsgemeinschaft gegeben sei, wenn nur eine 50%ige Beteiligung bestehe.

    a) Die Vermietung von Wirtschaftsgütern wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Unternehmen (Besitzunternehmen) mit dem mietenden Unternehmen (Betriebsunternehmen) sachlich und personell verflochten ist (Betriebsaufspaltung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 208, 215, BStBl II 2005, 340 m.w.N.).

    Es genügt aber, dass die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, im Betriebsunternehmen ihren Willen durchzusetzen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 m.w.N.).

    Denn bei der Bruchteilsgemeinschaft entscheidet, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, die Stimmenmehrheit (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    Allein der Umstand, dass die Kläger Eheleute sind, führt nicht zu der Annahme, sie verfolgten gemeinsame Interessen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 m.w.N.).

    Werden daher dem Besitzunternehmen von einer Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, Wirtschaftsgüter zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlassen, sind diese in Höhe des Miteigentumsanteils des Besitzunternehmers als Betriebsvermögen auszuweisen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 m.w.N. sowie vom 20.4.2005 X R 58/04, BFH/NV 2005, 1774).

    Dies gilt selbst dann, wenn die (fehlerhafte) Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden ist, die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hat oder der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340 m.w.N.).

  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    Da Betriebsvermögen nur solche Wirtschaftsgüter sein können, die dem Betriebsinhaber als eigene zuzurechnen sind (§ 39 der Abgabenordnung --AO--; z.B. BFH-Urteil vom 22. April 2015 X R 8/13, BFH/NV 2015, 1409, Rz 24), und die Übereignung des Miteigentumsanteils auf außerbetrieblichen (familiären) Gründen beruhte, hat er das Grundstück entsprechend der Miteigentumsquote der T von 45/100 seinem Betriebsvermögen entnommen (zur Erfassung von Miteigentumsanteilen im Betriebsvermögen s. BFH-Urteile vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, und vom 8. März 1990 IV R 60/89, BFHE 160, 443, BStBl II 1994, 559).
  • BFH, 26.06.2007 - X B 69/06

    NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachverständigenbeweis

    Ebenso zutreffend führen die Kläger in der Beschwerdebegründungsschrift aus, dass zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen solche Wirtschaftsgüter gehören, welche für das Betriebsunternehmen zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z.B. Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.1.b, m.w.N.).

    Zunächst gehen die Kläger irrig davon aus, dass das Grundstück H-Straße und damit auch der daran bestehende hälftige Bruchteil des Klägers (für die GmbH) keine wesentliche Betriebsgrundlage dargestellt habe (zu einer parallelen Konstellation vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.3., 1. Absatz).

    Darüber hinaus hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass auch bewegliche (materielle) Anlagegüter wesentliche Betriebsgrundlagen sein können (vgl. z.B. Urteile vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vom 2. Februar 2000 XI R 8/99, BFH/NV 2000, 1135, unter II.1.b; in BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter 2.; vgl. ferner z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 15 Rz 815, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 12.10.2005 - 7 K 763/05

    Betriebsaufspaltung: Umfang des Betriebsvermögens

    Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 2. Dezember 2003 (III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

    Zwar gehören zum notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft nicht nur Wirtschaftsgüter, die dem Besitzunternehmen unmittelbar dienen, sondern auch solche, die dazu bestimmt sind, die Vermögens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung daran zu erhalten oder zu erhöhen (BFH-Urteile vom 7. März 1978 VIII R 38/74, BFHE 124, 533, BStBl II 1978, 378; in BFHE 187, 36, BStBl II 1999, 281, m.w.N.; vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99, BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335; vom 2. Dezember 2003 III R 78/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    In diesem Fall ist das anteilige Eigentum des Besitzunternehmers am Wirtschaftsgut nicht dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens, sondern seinem privaten Bereich zuzuordnen (BFH Urteil vom 2. Dezember 2003 III R 78/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

    Zwar spricht dieser Umstand nach Auffassung des BFH nicht gegen eine betriebliche Veranlassung der Nutzungsüberlassung, wenn die Betriebsgesellschaft ihr Unternehmen zuvor auf einem anderen Grundstück betrieben hat, das ihr ebenfalls von der Grundstücksgemeinschaft vermietet worden war (BFH Urteil vom 2. Dezember 2003 III R 78/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 80/03

    Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind

    Die fehlenden Feststellungen des FG sind ein materieller Fehler, der zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt (Senatsurteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, m.w.N.).
  • FG München, 14.09.2006 - 15 K 5276/04

    Berücksichtigung des Verkaufs eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen mit der

    Da diese jedoch keinen eigenen Betrieb --unabhängig von der Personengesellschaft--unterhalten, gehören Wirtschaftsgüter nur dann zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen, wenn sie objektiv geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung der Gesellschafter zu dienen, und wenn die Gesellschafter die Widmung der Wirtschaftsgüter für diesen Zweck klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht haben (BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 86/87, BFHE 168, 572 , BStBl II 1993, 21, 22; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BStBl II 2005, 340, BFHE 208, 215).

    Die Widmung eines Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken wird in der Regel durch den Ausweis der mit diesen Wirtschaftsgütern zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge in der Buchführung der Personengesellschaft und durch die Aktivierung dieser Wirtschaftsgüter zum Ausdruck gebracht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 X R 99/87 , BFH/NV 1990, 424; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BStBl II 2005, 340, BFHE 208, 215).

  • BFH, 13.12.2005 - X R 50/03

    Wiedereinsetzung

    Hierbei werden die Grundsätze der hierzu ergangenen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BStBl II 1999, 357; vom 10. Juni 1999 IV R 21/98, BFHE 189, 117, BStBl II 1999, 715, und vom 2. Dezember 2004 III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340) zu beachten sein.
  • BFH, 20.04.2005 - X R 58/04

    Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

    g) Der erkennende Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 77/03 (BFHE 208, 215, BFH/NV 2005, 614) ab.
  • FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06

    Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage

  • BFH, 17.07.2008 - III R 98/06

    Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen - Aufteilung des Pflegepauschbetrags

  • FG Niedersachsen, 09.05.2007 - 2 K 777/01

    Betriebsaufspaltung bei Miteigentümern

  • FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07

    Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im

  • FG Düsseldorf, 25.09.2006 - 10 K 5519/02

    Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer;

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

  • FG Hessen, 25.06.2008 - 4 K 1204/07

    Verlorener Zuschuss als Betriebsausgabe - Sanierungsbeiträge eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 5 K 5097/12

    Gewerbesteuermessbeträge 2006 bis 2009

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