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   BFH, 21.09.2004 - IX R 13/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,607
BFH, 21.09.2004 - IX R 13/02 (https://dejure.org/2004,607)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2004 - IX R 13/02 (https://dejure.org/2004,607)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2004 - IX R 13/02 (https://dejure.org/2004,607)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 3
    Steuerbarkeit einer Provisionszahlung

  • Wolters Kluwer

    Definition des Begriffs "Leistung" im Sinne des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) - Erforderlichkeit der Erbringung der Leistung um des Entgelts willen - Synallagmatisches Verständnis des Leistungsbegriffs - Erforderlichkeit des Vorliegens eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Leistung und dem Verhalten des Steuerpflichtigen - Vorliegen der allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften als Voraussetzung für die Annahme einer Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 § 22 Nr. 3
    Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar

  • datenbank.nwb.de

    Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar [BStBl 2005 II S. 44]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Provisionsabgabe - BFH verschärft Steuerpflicht auf Empfängerseite

  • IWW (Kurzinformation)

    BFH verschärft Steuerpflicht auf Empfängerseite

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Jedes Entgelt, das Gegenleistung für eine erbrachte Leistung ist, ist zu versteuern

Besprechungen u.ä.

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie gewonnen so zerronnen - Kein Zuhause im Glück bei Renovierungsshows

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 284
  • NJW 2005, 319
  • DB 2004, 2727
  • BStBl II 2005, 44
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 24.04.2012 - IX R 6/10

    "Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des

    Entscheidend ist vielmehr, ob das Entgelt (die Gegenleistung) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (wirtschaftlich) veranlasst ist; dafür genügt es, dass die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen --wenn auch erst nachträglich-- "ausgelöst" wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, unter II.2.b, m.w.N.).

    Die Norm erfasst --wie auch der Wortlaut der Vorschrift erkennen lässt ("gelegentliche Vermittlungen", "Vermietung beweglicher Gegenstände")-- ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG, also ein erwerbswirtschaftliches Verhalten, voraus (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253, unter II.2.c; in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776, unter 1.b, m.w.N.).

    Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253; in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).

  • BFH, 28.11.2007 - IX R 39/06

    Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige

    Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt schon die Annahme einer für das Verhalten gewährten Gegenleistung (BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2009 - VI R 39/08

    Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn

    Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) --wofür im Streitfall auch einiges spricht-- durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt schon die Annahme einer für das Verhalten gewährten Gegenleistung (z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868; in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469).
  • BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05

    Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion

    Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201, und vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).

    Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst; es kommt entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201).

    Entscheidend ist nämlich, dass die Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und letztlich mit der Annahme einer Gegenleistung ihre Tätigkeit der Erwerbssphäre zugeordnet haben (vg. BFH-Urteil in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).

  • BFH, 24.08.2006 - IX R 32/04

    Steuerbarkeit eines Reugeldes - Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3

    Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. August 2005 IX R 23/03, BFHE 211, 143, BStBl II 2006, 248, und vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
  • BFH, 20.01.2009 - IX R 34/07

    Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

    Der Vorgang der Einnahmeerzielung war mit der Zahlung durch V an die Klägerin (§ 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EStG) bereits abgeschlossen (vgl. auch das BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44), so dass die Zahlung an SH nicht mehr mit der Einkünfteerzielung zusammenhing.
  • BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07

    Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG -

    An dem auf ein synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung hindeutenden Merkmal "um des Entgelts willen erbracht" hält der BFH nicht mehr fest (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).

    Hinreichend ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise, dass die Gegenleistung durch das Verhalten "ausgelöst" wird (BFH-Urteile in BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96; in BFH/NV 2002, 643; in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).

    Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteil in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; ähnlich bereits BFH-Urteil in BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201).

  • FG Köln, 29.10.2009 - 15 K 2917/06

    "Big-Brother-Gewinn" einkommensteuerpflichtig

    Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt schon die Annahme einer für das Verhalten gewährten Gegenleistung (BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).

    Erst durch das Annehmen einer Gegenleistung für ein selbst bis dahin steuerlich indifferentes Verhalten weist der Steuerpflichtige diese Gegenleistung der erwerbswirtschaftlichen und damit (einkommen-)steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 25/05

    Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

    Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).

    Dafür genügt bereits, dass der Steuerpflichtige im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun, Dulden oder Unterlassen die gewährte Gegenleistung als solche annimmt (BFH in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).

  • BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03

    Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge

    Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
  • BFH, 16.02.2007 - VIII B 26/06

    Überpreis für GmbH-Anteile keine sonstige Leistung

  • BGH, 02.02.2012 - III ZR 60/11

    Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber

  • FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1577/05

    Einordnung einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung als sonstige

  • BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06

    Provision für Versicherungsvermittlung

  • FG Köln, 20.04.2010 - 8 K 3038/08

    Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain

  • FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07

    Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3

  • BFH, 23.03.2016 - IX B 22/16

    Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung

  • FG Nürnberg, 18.07.2013 - 6 K 612/12

    Steuerbarkeit der Provision aus der Verpfändung von GmbH-Anteilen

  • FG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 K 159/05

    Steuerbarkeit erfolgsabhängiger "Preisgelder" in Fernseh-Shows

  • FG Münster, 18.01.2010 - 5 K 1986/06

    Erlöse an einem sog. "Schenkkreis" als sonstige Einkünfte

  • FG Niedersachsen, 21.06.2007 - 10 K 76/07

    Erfolgsbeteiligung an Schadensersatzprozess als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr.

  • BFH, 29.06.2005 - IX B 28/05

    Provision - Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG

  • FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1746/05

    Einordnung der als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung eines Konzerns als

  • BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07

    Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Erfolgsbeteiligung -

  • FG Nürnberg, 10.12.2015 - 4 K 1449/14

    Zahlung auf Grund eines Vertrages über die Übergabe von Informationen an die

  • BFH, 22.01.2009 - X B 144/08

    Darlegung eines Zulassungsgrundes: Mehrfachbegründung eines Urteils, Rüge

  • FG Nürnberg, 26.10.2016 - 5 K 490/15

    Due Diligence, Einkünften, Gegenleistung, Rechtsmittelbelehrung, Schadenersatz,

  • FG Hamburg, 11.11.2010 - 1 K 219/09

    Einkommensteuer: Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung

  • BFH, 19.05.2009 - IX S 10/09

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen

  • FG Thüringen, 14.03.2018 - 3 K 737/17

    Rechtsstreit um die einkommensteuerliche Behandlung eines sog. "Thüringen-

  • FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 226/05

    Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG bei gegenseitiger Vermittlung von

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - 6 K 2614/04

    Entgelt für den Verzicht auf die Wahrnehmung von Nachbarschaftsrechten als

  • FG Niedersachsen, 13.06.2005 - 16 K 20366/01

    Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 4193/12

    Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen

  • FG München, 27.06.2007 - 1 K 4055/04

    Einkommensteuerrechtliche Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen;

  • FG Hamburg, 03.07.2006 - 3 K 199/04

    Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Einheitliche Feststellung:

  • FG München, 16.10.2009 - 1 K 2593/05

    Qualifizierung eines Treuhandvertrages zwischen Ehegatten als Scheingeschäft -

  • FG Köln, 16.12.2004 - 15 K 3641/00

    Feststellung von Einkünften "aus Leistungen" i.S.d. § 22 EStG

  • FG Hamburg, 22.02.2010 - 2 K 59/08

    Schätzungsbefugnis des Gerichts - Keine Begründung der Besteuerungsgrundlagen bei

  • FG München, 12.01.2016 - 2 V 2822/15

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Widerstreitende Steuerfestsetzung,

  • FG München, 06.10.2015 - 2 K 466/15

    Leistungen, Kaufpreis, Hund, Minderung, Hundehaltung, Gutachten, Werbungskosten,

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