Rechtsprechung
   BFH, 13.01.2005 - V R 35/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,395
BFH, 13.01.2005 - V R 35/03 (https://dejure.org/2005,395)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2005 - V R 35/03 (https://dejure.org/2005,395)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - V R 35/03 (https://dejure.org/2005,395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 227; UStG 1980/1991 § 4 Nr. 14 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 227; UStG 1980/1991 § 4 Nr. 14 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen; Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991

  • datenbank.nwb.de

    Überprüfung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überprüfung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren; Grundlagen für einen Erlass einer Steuer im Fall des Widerspruchs mit einer nach der Bestandskraft der Steuerfestsetzung entwickelten Rechtsprechung; Umfang der Berechtigung des Finanzgerichts ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 389
  • BFHE 208, 398
  • NVwZ 2006, 487
  • BB 2005, 817
  • DB 2005, 1093
  • BStBl II 2005, 460
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine rechtlich unzutreffende, aber bestandskräftige Festsetzung von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen grundsätzlich nicht durch einen Billigkeitserweis aus sachlichen Gründen nachträglich korrigiert werden kann (z.B. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 163 Rz 45, zu verfassungsrechtlichen Einwendungen auch Rz 35).

    Dass vorliegend der Ausnahmefall einer offensichtlich und eindeutig unrichtigen Steuer- bzw. Zinsfestsetzung vorliegt und Rechtsbehelfe nicht oder nicht in zumutbarer Weise eingelegt werden konnten (dazu BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, und in BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  • BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08

    Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung

    Hierzu ist klarzustellen, dass Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze, sondern nach dem Willen der Verwaltung auszulegen sind (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, m.w.N.; vom 7. Dezember 2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097).
  • BFH, 09.05.2019 - VI R 48/16

    Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

    bb) Der Senat muss auch nicht der Frage nachgehen, ob unter "landwirtschaftlichem Betrieb" i.S. der R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008 nach der für die Auslegung ermessensleitender Vorschriften maßgebenden Auffassung der Finanzverwaltung (ständige Rechtsprechung,  z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 - V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.3., m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 23) auch landwirtschaftliche Teilbetriebe gewerblich geprägter Personengesellschaften zu verstehen sind.
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