Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2005 - IV R 22/03   

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https://dejure.org/2005,1272
BFH, 20.01.2005 - IV R 22/03 (https://dejure.org/2005,1272)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2005 - IV R 22/03 (https://dejure.org/2005,1272)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - IV R 22/03 (https://dejure.org/2005,1272)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 1
    L/IX/1 - § 16 EStG "Veräußerungs- oder Aufgabegewinn"; § 15 I Nr. 2 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Passivierung von Pensionszusagen; Abfindungen an einen Gesellschafter einer Personengesellschaft und Pensionsansprüche als Sonderbetriebseinnahmen; Ermittlung des Gesamtgewinns eines Gesellschafters einer Personengesellschaft durch eine "Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft"; Abgrenzung von Veräußerungskosten und laufenden Aufwendungen eines Betriebs; Aufwendungen für die Beendigung von Schuldverhältnissen, die bisher durch den laufenden Betrieb veranlasst waren, als Teil derVeräußerungskosten oder Aufgabekosten; Abfindungen für Pensionszusagen als modifizierte Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pensionszusagen an den Gesellschafter einer Personengesellschaft" von Dipl.-Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2005, 598 - 602.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 108
  • BB 2005, 1098
  • BB 2005, 1217
  • DB 2005, 1031
  • DB 2007, 5
  • BStBl II 2005, 559
  • NZG 2005, 766
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 12.02.2015 - IV R 29/12

    Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine

    Danach wird bei Sondervergütungen der Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft in der Weise ermittelt, dass die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit zur Zahlung der Sondervergütung durch einen gleich hohen Aktivposten in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ausgeglichen wird (z.B. BFH-Urteile vom 12. Januar 2012 IV R 3/11, BFH/NV 2012, 779; vom 30. August 2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559).
  • BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04

    Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der

    Auch insoweit kann für Pensionszusagen, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG ist, erteilt hat, nichts anderes gelten (BFH-Urteile in BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 2. Dezember 1997 VIII R 62/95, BFHE 184, 566, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 520; aus jüngerer Zeit Senatsurteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, zu 1. der Gründe).
  • BFH, 14.02.2006 - VIII R 40/03

    Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die

    Denn auch die Beurteilung der Pensionszusage als Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. Dezember 1997 VIII R 15/96, BFHE 184, 571, unter II.3.a der Gründe, und vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, unter II.1. der Gründe) führt --wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen-- zum selben Ergebnis wie die Entscheidung des FG.
  • BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

    Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

    Hat bei einer Klage gegen eine gesonderte und einheitliche Feststellung die dem Klagebegehren eines Beteiligten entsprechende Beurteilung eines Geschäftsvorfalls zwangsläufige Auswirkungen auf eine andere, rechtlich verselbständigte Besteuerungsgrundlage, so ist diese im Urteil zu ändern, ohne dass --wenn auch diese Besteuerungsgrundlage Gegenstand des Klagebegehrens ist, die Feststellung insoweit aber zum Nachteil des Klägers geändert wird-- gegen das sog. Verböserungsverbot verstoßen würde (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

    Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer -

    Zu den angesprochenen Tätigkeitsvergütungen gehören auch Pensionszusagen, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG ist, erteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 2. Dezember 1997 VIII R 62/95, BFHE 184, 566; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559).
  • BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von

    Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO hätte bei der dem Klagebegehren der Klägerin entsprechenden Beurteilung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in der spanischen Betriebsstätte zwangsläufig Auswirkungen auf die rechtlich verselbständigte (nachzuholende) Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 2015 I R 50/14, BFHE 253, 52; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11

    Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Das Gericht geht durch die Änderung dieser ebenfalls betroffenen Besteuerungsgrundlagen nicht über das Klagebegehren hinaus (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; BFH-Urteil vom 20.01.2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559).
  • BFH, 16.12.2009 - IV R 22/08

    Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum

    Zur Konkretisierung dieses Zurechnungsgrundsatzes sind auch die Wertungen des Gesetzgebers zu berücksichtigen mit der Folge, dass selbst Aufwendungen, die - wie beispielsweise Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Betriebsmittelkrediten - noch in der Zeit der laufenden betrieblichen Tätigkeit vereinbart werden, jedoch erst im Rahmen einer Betriebsveräußerung anfallen (vorzeitige Rückzahlung des Kredits), als Veräußerungskosten anzusetzen sind, da nach der Regelung des § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG der Veräußerungsgewinn anhand der auf den Veräußerungszeitpunkt fortgeführten Buchwerte zu ermitteln und deshalb davon auszugehen ist, dass der ursprünglich mit dem Kredit verfolgte Zweck (Erzielung laufender Gewinne) durch den Veräußerungsvorgang überlagert und verdrängt wird (grundlegend BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458, betreffend Vorfälligkeitsentschädigungen; vgl. des Weiteren BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, betreffend Abfindung von Pensionsansprüchen sowie zuletzt BFH-Urteil vom 6. März 2008 IV R 72/05, BFH/NV 2008, 1311, betreffend Bürgschaften zugunsten des Betriebserwerbers).
  • BFH, 31.08.2006 - IV R 53/04

    Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer

    Der Senat wäre jedoch an einer Neuberechnung des Aufgabegewinns aufgrund des revisionsrechtlichen Verböserungsverbots gehindert, das es dem Revisionsgericht untersagt, die Rechtsstellung des Revisionsführers, wie sie sich auf Grund des FG-Urteils ergibt, zu seinen Ungunsten zu ändern (Senatsurteile vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179 unter 3. der Gründe, und vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559 unter 5. der Gründe).
  • BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06

    Unterlassene Verbindung nach § 73 Abs. 2 FGO als Verstoß gegen die Grundordnung

    Einer solchen Abrede würde auch die von der BFH-Rechtsprechung geforderte korrespondierende Aktivierung beim begünstigten Gesellschafter und die Gleichstellung von bezogener Pension und Pensionszusage im Rahmen von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, unter II.1. der Gründe) nicht entgegenstehen.
  • BFH, 06.03.2008 - IV R 72/05

    Minderung des Aufgabegewinns durch spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft -

  • FG Köln, 27.10.2009 - 8 K 3437/07

    Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

  • FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09

    Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  • FG Hamburg, 16.05.2013 - 3 K 162/12

    Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer

  • BFH, 25.04.2017 - X B 109/16

    Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind

  • BFH, 23.12.2005 - VIII R 96/03

    Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG , Beiladung betroffener Mitunternehmer

  • FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11

    Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung

  • FG Münster, 16.03.2007 - 9 K 4803/05

    Kindergeldberechtigung bei zeitweiliger Aufnahme des Kindes in einem anderen

  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

    Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb

  • FG Köln, 24.11.2010 - 4 K 3951/07

    Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV

  • FG München, 11.03.2009 - 6 K 1289/06

    Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen

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