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   BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02   

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BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 (https://dejure.org/2004,8)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 (https://dejure.org/2004,8)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2004 - 2 BvL 17/02 (https://dejure.org/2004,8)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassunsgmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte; Sinn und Zweck des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulässigkeit der Erhöhung der Haltefrist von sechs Monaten auf ein Jahr bei privaten Spekulationsgeschäften; Verhinderung der Nichtversteuerung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

  • Judicialis

    EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § ... 6 Abs. 1 Nr. 8; ; EStG § 10d; ; EStG § 17; ; EStG § 22; ; EStG § 22 Nr. 2; ; EStG § 23; ; EStG § 23 Abs. 1; ; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b; ; EStG § 42; ; EStG § 45d; ; EStG § 52 Abs. 39a; ; AO § 30; ; AO § 30a; ; AO § 30a Abs. 3; ; AO § 30a Abs. 3 Satz 1; ; AO § 88; ; AO § 90 Abs. 2; ; AO § 137; ; AO § 138; ; AO § 139; ; AO §§ 140 ff.; ; AO § 147; ; AO § 150 Abs. 4 Satz 1; ; AO § 154 Abs. 2; ; AO § 169 Abs. 2 Satz 2; ; AO § 193 Abs. 1; ; AO § 194 Abs. 3; ; BHO § 99; ; GrEStG § 18; ; EStDV § 54; ; BVerfGG § 78; ; BVerfGG § 78 Satz 1; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besteuerung von Spekulationsgeschäften ? § 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. für die Jahre 1997 und 1998 wegen Verfassungswidrigkeit nichtig ? Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug ? Für ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Einsprüche bei Spekulationssteuer einstweilen überflüssig

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Spekulationssteuer verfassungswidrig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i. d. F. v. 16. 4. 1997
    Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Spekulationsgewinne ab 1999

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Aktiengewinnen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.3.2004)

    Steuer auf Spekulationsgewinne 1997 und 1998 verfassungswidrig // Steuer-Gewerkschaft ruft zu Klagen auch für Jahre danach auf

Besprechungen u.ä. (10)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"

     
  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Was gilt für die Jahre 1999 und später? - Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Besteuerung von Wertpapiergeschäften in 1999 und später verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Welche Spekulationseinkünfte müssen in die strafbefreiende Erklärung?

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 u. 1998 verfassungswidrig

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steueramnestie - Strafbefreiende Erklärung: Spekulationseinkünfte nachmelde

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragbarkeit von BVerfGE 84, 239 =WM 1991, 1199 zur Zinsbesteuerung auf die steuerliche Erfassung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Mängel der Erhebungs- und insbes. Kontrollregeln bei steuerlichen Ermittlungen nach § 88 AO; Vollzugsdefizit

  • mds-moehrle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgewinnbesteuerung (RA Dr. Ulrich Koops)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
    Änderungen in der Abgabenordnung
    Aufhebung des § 30a AO

Sonstiges (3)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Spekulationsgewinne - Die sieben häufigsten Fragen über die Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgewinnen

  • IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Spekulationsgeschäfte - Neue Widrigkeiten bei den Börsengeschäften

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 94
  • NJW 2004, 1022
  • NVwZ 2004, 974 (Ls.)
  • WM 2004, 571
  • DVBl 2004, 585
  • DB 2004, 1806
  • DB 2004, 628
  • BStBl II 2005, 56
 
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Wird zitiert von ... (517)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    bb) Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG analog (vgl. BVerfGE 110, 94 ; 128, 326 m.w.N.; stRspr) ist die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 130, 240 ) auch auf alle von § 233a Abs. 1 Satz 1 AO erfassten Steuerarten zu erstrecken.
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

    Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

    Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

    Dabei ist zu berücksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente regelmäßig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme darstellen (vgl. BVerfGE 110, 94 ).

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

    Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).
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