Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Spekulationssteuer
- Bundesverfassungsgericht
VBesteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
- Simons & Moll-Simons
EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassunsgmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte; Sinn und Zweck des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulässigkeit der Erhöhung der Haltefrist von sechs Monaten auf ein Jahr bei privaten Spekulationsgeschäften; Verhinderung der Nichtversteuerung ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998
- Judicialis
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § ... 6 Abs. 1 Nr. 8; ; EStG § 10d; ; EStG § 17; ; EStG § 22; ; EStG § 22 Nr. 2; ; EStG § 23; ; EStG § 23 Abs. 1; ; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b; ; EStG § 42; ; EStG § 45d; ; EStG § 52 Abs. 39a; ; AO § 30; ; AO § 30a; ; AO § 30a Abs. 3; ; AO § 30a Abs. 3 Satz 1; ; AO § 88; ; AO § 90 Abs. 2; ; AO § 137; ; AO § 138; ; AO § 139; ; AO §§ 140 ff.; ; AO § 147; ; AO § 150 Abs. 4 Satz 1; ; AO § 154 Abs. 2; ; AO § 169 Abs. 2 Satz 2; ; AO § 193 Abs. 1; ; AO § 194 Abs. 3; ; BHO § 99; ; GrEStG § 18; ; EStDV § 54; ; BVerfGG § 78; ; BVerfGG § 78 Satz 1; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Besteuerung von Spekulationsgeschäften ? § 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. für die Jahre 1997 und 1998 wegen Verfassungswidrigkeit nichtig ? Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug ? Für ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
- IWW (Kurzinformation)
Spekulationsgeschäfte - Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!
- IWW (Kurzinformation)
Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!
- IWW (Kurzinformation)
Einsprüche bei Spekulationssteuer einstweilen überflüssig
- IWW (Kurzinformation)
Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Spekulationssteuer verfassungswidrig
- zbb-online.com (Leitsatz)
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i. d. F. v. 16. 4. 1997
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Spekulationsgewinne ab 1999
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Besteuerung von Aktiengewinnen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz -
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999
- 123recht.net (Pressebericht, 9.3.2004)
Steuer auf Spekulationsgewinne 1997 und 1998 verfassungswidrig // Steuer-Gewerkschaft ruft zu Klagen auch für Jahre danach auf
Besprechungen u.ä. (10)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Spekulationsgeschäfte - Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Spekulationsgeschäfte - Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Was gilt für die Jahre 1999 und später? - Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Besteuerung von Wertpapiergeschäften in 1999 und später verfassungswidrig?
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Welche Spekulationseinkünfte müssen in die strafbefreiende Erklärung?
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 u. 1998 verfassungswidrig
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Steueramnestie - Strafbefreiende Erklärung: Spekulationseinkünfte nachmelde
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Übertragbarkeit von BVerfGE 84, 239 =WM 1991, 1199 zur Zinsbesteuerung auf die steuerliche Erfassung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Mängel der Erhebungs- und insbes. Kontrollregeln bei steuerlichen Ermittlungen nach § 88 AO; Vollzugsdefizit
- mds-moehrle.de
(Entscheidungsbesprechung)
Spekulationsgewinnbesteuerung (RA Dr. Ulrich Koops)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
- Änderungen in der Abgabenordnung
Sonstiges (3)
- IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Spekulationsgewinne - Die sieben häufigsten Fragen über die Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgewinnen
- IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Spekulationsgeschäfte - Neue Widrigkeiten bei den Börsengeschäften
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 110, 94
- NJW 2004, 1022
- NVwZ 2004, 974 (Ls.)
- WM 2004, 571
- DVBl 2004, 585
- DB 2004, 1806
- DB 2004, 628
- BStBl II 2005, 56
Wird zitiert von ... (517)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
bb) Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG analog (vgl. BVerfGE 110, 94 ; 128, 326 m.w.N.; stRspr) ist die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 130, 240 ) auch auf alle von § 233a Abs. 1 Satz 1 AO erfassten Steuerarten zu erstrecken. - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente regelmäßig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme darstellen (vgl. BVerfGE 110, 94 ).
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).
- BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16
Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Erforderlich ist ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl des materiellen Rechts und den nicht auf dessen Durchsetzung angelegten Regelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 m.w.N.). - BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Erforderlich ist ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl des materiellen Rechts und den nicht auf dessen Durchsetzung angelegten Regelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 m.w.N.). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Die einfachrechtlichen Erwägungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begründet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).Doch auch ohne empirisch ermittelte Datenbasis lässt sich der Umstand, dass die Bewertung mit Steuerbilanzwerten zu völlig uneinheitlichen Abweichungen der Steuerwerte vom gemeinen Wert führen muss, bereits aus den in der Systematik angelegten, je nach den Besonderheiten des einzelnen Betriebs und seiner Bilanzierung alternierenden Auswirkungen des Steuerbilanzwerts mit der erforderlichen Verlässlichkeit ableiten (vgl. BVerfGE 110, 94 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Der Gesetzgeber muss daher das materielle Steuergesetz in ein verfahrensrechtliches Umfeld einbetten, das grundsätzlich geeignet ist, die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ). - BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
Dies ist der Fall, wenn sich die Steuerpflichtigen der Zahlung ohne Entdeckungsrisiko entziehen können (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 ). - BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Die Sicherung eines gleichmäßigen und vollständigen Gesetzesvollzugs ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ). - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19
Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 13 V 13100/19
Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut - Besteuerung von …
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17
Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
- BFH, 16.09.2021 - IV R 34/18
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
- BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BFH, 20.10.2010 - I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
- BFH, 29.07.2015 - X R 4/14
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim …
- BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
- BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
"Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
- FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07
Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- BFH, 25.08.2009 - I R 88/07
Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
- BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
- FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14
Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08
Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
- BFH, 16.06.2004 - X R 22/00
Grundstücksverkauf: Minderung des Spekulationsgewinns
- BFH, 12.05.2016 - II R 17/14
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- BFH, 24.08.2005 - II R 28/02
Vorzeitiger Zugewinnausgleich
- FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07
Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BFH, 31.05.2006 - II R 66/04
Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- FG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 2 K 2420/19
Ermittlung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer - …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
- BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03
Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922
Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
- BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
- BFH, 18.12.2019 - I R 59/17
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04
Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
- BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03
Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- VerfGH Bayern, 18.04.2013 - 8-VII-12
Erfolgloser Eilantrag gegen Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
- BFH, 07.11.2019 - I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
- FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 95/15
Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern
- BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17
Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher …
- BFH, 01.10.2014 - II R 29/13
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen …
- BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
- BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …
- BFH, 12.05.2009 - IX R 45/08
Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; …
- BFH, 01.04.2004 - V R 24/03
Organschaft im Insolvenzfall
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
- OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
- BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16
Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13
Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07
Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02
§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03
Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
- FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994 …
- BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BFH, 02.02.2005 - II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
- BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08
Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BFH, 25.08.2009 - I R 89/07
Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12
Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 A 4219/02
Heranziehung der Eltern zur Leistung öffentlich-rechtlicher Beiträge zu den …
- FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05
Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines …
- BFH, 21.09.2005 - II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
- BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03
Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe
- FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07
Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11
Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
- BFH, 28.08.2008 - VI R 50/06
Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15
Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
- BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
- BFH, 22.05.2007 - IX R 55/06
Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam - Beginn der …
- BFH, 29.03.2007 - IX R 17/06
Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. …
- FG Hamburg, 03.06.2020 - 5 K 20/19
Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen
- FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13
Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
- BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11
NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41 …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des …
- BFH, 29.10.2008 - I B 160/08
Auslegung von Äußerungen der Finanzbehörde - Umfang der Haftung für …
- VG Göttingen, 21.09.2006 - 4 A 105/04
Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflege-Berufegesetz.
- BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03
Spekulationsbesteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz bei Sammelauskunftsverfahren
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 3 K 3190/09
Neufeststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2009
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- BFH, 15.01.2008 - IX R 31/07
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierveräußerungen im …
- BGH, 09.10.2007 - 5 StR 162/07
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvorsatz; Tatbestandsirrtum: erwartete …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04
Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
- BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten …
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
- FG München, 22.01.2009 - 5 K 3018/08
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des …
- FG Hamburg, 19.02.2009 - 3 K 208/07
Einkommensteuerrecht: Spekulationsgewinne aus Fremdwährungsanlagen im Jahr 1998
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15
Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
- FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- BFH, 19.02.2009 - II R 61/07
Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …
- OLG Köln, 15.08.2006 - 9 U 17/06
Rechtsschutzversicherung - Schadenersatzklage aus …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08
Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06
Provision für Versicherungsvermittlung
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
Spekulationsverluste vor 1999
- FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21
Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18
Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 6 K 6146/16
Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 5 K 1484/07
Die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft …
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
- FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05
Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765
Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
- BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16
Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
- FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09
Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05
Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02
Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Umtausch von Aktien im Rahmen der …
- BFH, 20.02.2018 - VII R 21/16
Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
- FG Düsseldorf, 03.02.2010 - 7 K 1410/09
Grundstücksübertragung zwischen Muttergesellschaft und 100 %; …
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04
Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14
Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13
Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04
Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
- BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02
Optionsgeschäft - Besteuerung
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
- BFH, 29.06.2005 - II R 3/04
Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
- FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6945/02
Ermittlungen der Steuerfahndung; Nichterklärung von Veräußerungsgewinnen aus …
- FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6949/02
Hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung aufgrund des …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der …
- BFH, 23.11.2004 - IX B 88/04
Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16
Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15
Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- BFH, 01.07.2010 - V B 62/09
Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
- FG Düsseldorf, 27.07.2004 - 8 V 2806/04
Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; …
- FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6956/02
Ermittlungen der Steuerfahndung; Nichterklärung von Veräußerungsgewinnen aus …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BFH, 13.02.2008 - IX R 61/07
Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Spekulationsbesteuerung 1996 …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
- BFH, 16.07.2009 - VIII B 20/09
Unterlassen einer Sachprüfung wegen irriger Annahme einer bereits eingetretenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 4393/03
Berücksichtigung des Jahreseinkommens der Eltern im Rahmen der Erhebung eines …
- BFH, 18.11.2005 - II B 23/05
Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG : kein Verstoß gegen Richtlinie …
- BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- OLG Köln, 13.09.2007 - 8 U 19/07
Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach …
- OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07
Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
- FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02
Einkommensteuerbarkeit der Stillhalterprämie nach § 22 Nr. 3 EStG und nicht nach …
- FG Hessen, 23.11.2004 - 7 V 3590/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Veräußerungserträgen
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14
Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05
Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 K 1667/04
Berücksichtigung von Verlusten aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05
Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18
Beherbergungssteuer
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12
Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04
Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07
Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07
Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den …
- BFH, 21.10.2003 - VII B 95/03
Spekulationsgewinne: Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitut
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771
Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - …
- FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 399/10
Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung zu den Einkünften aus …
- BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16
Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
- BFH, 28.03.2007 - VIII B 50/06
NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
- BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- VG Düsseldorf, 01.08.2006 - 27 K 855/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für einen nicht privat genutzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2005 - 14 A 1970/03
Bescheinigung auf Befreiung von der Umsatzsteuer auf Grund der Erfüllung von …
- BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV
- FG Düsseldorf, 11.11.2004 - 14 K 5249/01
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …
- FG Brandenburg, 24.05.2004 - 3 V 974/04
Spekulationsgewinne - Verfassungswidrige Besteuerung von Spekulationsgewinnen im …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16
Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16
Kulturförderabgabe
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15
Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05
Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
- FG München, 27.04.2005 - 1 V 885/05
Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17
Sportwettensteuer gilt auch für EU-ausländische Veranstalter
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
- FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 16 K 65/10
Umsatzbesteuerung von Prostituierten: keine Verfassungswidrigkeit wegen …
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- FG München, 11.10.2007 - 5 V 2785/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05
Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 2556/10
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08
Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die …
- VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06
Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03
Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen …
- FG Hamburg, 15.02.2022 - 5 K 73/20
Umsatzsteuergesetz: Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem …
- FG Thüringen, 24.02.2016 - 3 K 756/15
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11
Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
- BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11
Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs.1 BNotO unterliegen der Verfassungsmäßigkeit …
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04
Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
- VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
- BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- FG Bremen, 19.09.2007 - 2 K 13/06
Zahlung eines Barausgleichs an einen Optionsberechtigten durch den Stillhalter …
- BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05
Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10
Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot
- FG Nürnberg, 09.02.2011 - 5 K 406/08
Besteuerung des Veräußerungsgewinns betreffend GmbH-Anteile im Jahr 1997 nach § …
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05
Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 …
- VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
- FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05
Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
- FG München, 20.07.2005 - 1 K 4683/04
Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide über § 163 AO
- BFH, 02.06.2005 - IX B 59/05
Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV
- BFH, 14.01.2005 - XI B 129/02
AdV - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG , …
- VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
- VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04
Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15
Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
- OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
- BSG, 28.03.2013 - B 12 KR 72/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für …
- BFH, 27.06.2008 - II B 42/07
Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
- FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02
Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten …
- FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05
Rückforderung von Eigenheimzulage bei Überzahlung
- VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08
Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
- FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?
- FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07
Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im …
- BFH, 30.08.2006 - VIII B 347/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Begründung des Urteils; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02
Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
- FG München, 03.08.2005 - 1 K 4433/04
Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 …
- FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
Vornahme desVerlustrücktrags vor oder nach Berücksichtigung der Freigrenze bei …
- FG Köln, 06.12.2017 - 5 K 1379/15
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09
Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- FG Düsseldorf, 14.10.2010 - 14 K 1324/10
Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869
Sportwetten
- VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05
Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von …
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04
Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 332/15
Rundfunkbeitrag; Verfassung; Zitiergebot; Datenschutz; Landesrecht; …
- FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
Kirchgeld, Verfassungsrecht - Glaubensverschiedene Ehe, geringeres Einkommen des …
- FG Nürnberg, 28.03.2018 - 2 K 1105/15
Die bei der Vorbereitung einer Sanierung entstandene Umsatzsteuer als …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16
Rechtmäßiges Auskunftsersuchen gegenüber einer Online-Plattform für …
- FG Bremen, 20.10.2016 - 3 K 5/16
Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken
- VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06
Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften
- FG Düsseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von …
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03
Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Greifswald, 12.08.2014 - 2 A 621/13
Rundfunkbeitragsrecht (hier: Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung)
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
- FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03
Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
- FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 212/18
(Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Satzung - …
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 154/07
Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften als Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- OLG Köln, 04.09.2008 - 8 U 14/08
Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von …
- BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04
Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
- VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14
Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14
Begriff des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im Rundfunkrecht weicht vom …
- VG Bayreuth, 18.02.2015 - B 4 K 13.659
Verstoß der Kurbeitragssatzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Abgabengerechtigkeit, …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- LG Bonn, 08.12.2006 - 15 O 277/06
Falschberatung durch Steuerberater; mögliche Verfassungswidrigkeit einer Norm.
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
- BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11
Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
- FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402
Sportwetten
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06
Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
- VGH Hessen, 22.11.2005 - 10 UZ 3534/04
Veräußerungserlöse nach dem Altschuldenhilfegesetz - zur Rücknahme der …
- FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7500/02
Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02
Krankenversicherung
- FG Niedersachsen, 16.05.2003 - 13 V 184/03
Besteuerung privater Veräußerungsgewinne nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ernstlich …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17
Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- FG Köln, 18.05.2017 - 11 K 3070/14
Lotteriesteuer - Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnsparvereinen
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04
Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im …
- BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
- LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03
§ 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
- FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03
Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte - Anforderungen an Treuhandverhältnis
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/11
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen …
- VG Bremen, 17.02.2017 - 2 K 1034/16
Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeiträge
- FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12
Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- FG Sachsen, 13.08.2009 - 4 K 2106/04
Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids wegen Besteuerung sonstiger Einkünfte …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 - 11 K 50/05
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund eines Urteils des …
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 415/02
Keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei Nichtigerklärung des Steuergesetzes
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
- FG Hamburg, 24.01.2003 - III 384/02
Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften:
- VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13
Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
- VG Köln, 21.01.2014 - 14 K 3986/11
Löschung der Eintragung von Eichen in die Liste der geschützten Bäume von Amts …
- FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 741/11
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
- LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 6 KR 460/09
(Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
- VG Berlin, 08.06.2007 - 4 A 434.05
Befreiung von der Mautpflicht
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04
Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
- VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
- FG Hamburg, 18.01.2007 - 5 K 43/05
Abgabenordnung/Einkommensteuer: Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1678/02
Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur …
- LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 131/18
- FG Hamburg, 19.01.2012 - 3 K 14/11
Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04
Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
- FG Sachsen, 21.04.2022 - 8 V 92/22
Aussetzung der Anmeldung der virtuellen Automatensteuer einer Betreiberin für …
- VG München, 22.04.2015 - M 6b K 14.3617
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- VerfGH Bayern, 28.09.2012 - 13-VII-11
Unzulässige Popularklage
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100
Sportwetten
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen …
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- BFH, 05.02.2019 - II B 10/18
Strukturelles Vollzugsdefizit bei § 1 Abs. 3 GrEStG
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701
Rundfunkbeitragsrecht
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; …
- FG Köln, 29.03.2006 - 2 V 876/06
Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden
- VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
- FG München, 10.11.2004 - 1 K 870/03
Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche …
- FG München, 14.07.2004 - 1 V 1473/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten …
- OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
- VG Koblenz, 26.04.2012 - 7 K 1116/11
Verfassungswidrige, aber einstweilen weiter anwendbare Norm
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 23 U 56/10
Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen Verlust der Möglichkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07
Sportwetten, Vermittlung, Oddset
- VG Düsseldorf, 31.03.2008 - 25 K 6085/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 3 K 15.1907
Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 9 K 7341/02
Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - Einkommensteuerrechtliche Auswirkung beim …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- AG Gera, 22.02.2006 - 750 Js 19031/05
Steuerhinterziehung - Zur Strafbarkeit hinterzogener Spekulationsgewinne im Jahr …
- VG Köln, 10.08.2017 - 24 K 9466/17
Vergnügungssteuer; Vorauszahlungen
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
- LG Hamburg, 04.01.2005 - 314 O 223/02
Steuerberaterhaftung: Beratungspflichten bei Steuerhinterziehung des Mandanten
- FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08
Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von …