Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2005 - XI B 127/04   

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https://dejure.org/2005,1433
BFH, 29.04.2005 - XI B 127/04 (https://dejure.org/2005,1433)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2005 - XI B 127/04 (https://dejure.org/2005,1433)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2005 - XI B 127/04 (https://dejure.org/2005,1433)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 3 § 10d Abs. 2
    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags

  • datenbank.nwb.de

    Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustvortrages ; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 EStG ist nach BFH verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 379
  • NJW 2005, 2335
  • BB 2005, 1434
  • BB 2005, 1549
  • DB 2005, 1429
  • BStBl II 2005, 609
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Dementsprechend hat der BFH in seinem Beschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04 (BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609) eine Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich gebilligt, wenn der Vortrag zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt wird.
  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

    Immerhin hat der BFH in seinem Beschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04 (BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609), in dem eine Beschränkung des Verlustvortrags, wenn der Vortrag zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt wird, grundsätzlich gebilligt wurde, ausgeführt, dass damit nicht zugleich über die Konstellation entschieden sei, dass "negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" in einem solchen System "nicht mehr vorgetragen werden können".

    c) Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass dieser Fallgruppe (s. zu b) gleichzustellen ist, wenn eine Verlustverrechnung aufgrund der Eigenheiten der Einkunftserzielung (z.B. zeitlich begrenzt tätige Objektgesellschaften) oder eines anderen "tatsächlichen oder rechtlichen Grundes" (s. insoweit BFH-Beschluss in BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609) zum endgültigen Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit führt.

  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung -

    Immerhin hat der BFH in seinem Beschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04 (BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609), in dem eine Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich gebilligt wurde, wenn der Vortrag zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt wird, ausgeführt, dass damit nicht zugleich über die Konstellation entschieden sei, dass "negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" in einem solchen System "nicht mehr vorgetragen werden können".
  • BFH, 28.04.2016 - IV R 20/13

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs.

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet seine Wirkung grundsätzlich Veranlagungszeitraum übergreifend (z.B. BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, und vom 10. Februar 2015 IX R 8/14, BFH/NV 2015, 830; BFH-Beschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04, BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.05.2015 - X B 171/14

    Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

    Ein endgültiger Wegfall der Verlustnutzung kann im Streitfall aber erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 2013 eintreten (vgl. § 52a Abs. 11 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Fassung), darüber kann daher in den Streitjahren noch nicht befunden werden (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 XI B 127/04, BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609, unter II.2.b, und vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, unter II.2.a cc).

    Sofern die Kläger durch die Verlustausgleichsbeschränkung ihr Existenzminimum als nicht mehr steuerlich verschont ansehen, hätten sie sich --um eine Zulassung der Revision zu erreichen-- inhaltlich mit dem BFH-Beschluss in BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609 auseinandersetzen müssen.

    In diesem hatte der BFH die Beschränkung des Verlustvortrages gemäß § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auch im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums als verfassungsgemäß angesehen (Beschluss in BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609, unter II.2.d).

  • BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

    GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

    Angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2005 XI B 127/04 (BFH/NV 2005, 1189) und vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFH/NV 2005, 1199) verneine der Senat ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

    Über die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr vorgetragen werden können, ist im Streitfall mangels konkreter Anhaltspunkte hierfür nicht zu befinden (so auch BFH-Beschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04, BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609, unter II.2.b der Gründe).

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

    Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht

    3 Abs. 1 GG garantiert demnach nicht die uneingeschränkte Geltung des Nettoprinzips mit einer - in letzter Konsequenz - zeitlich wie betraglich unbegrenzten Möglichkeit des Verlustvor- bzw. -rücktrags (ebenso BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 XI B 127/04, BStBl II 2005, 609 ; vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826 jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG).

    Diesen Vorgaben ist nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat im Grundsatz folgt, dann genügt, wenn die Verluste nach der im Gesetz angelegten Systematik überhaupt, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, verrechnet werden können (BFH-Beschlüsse vom 09. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl II 2001, 552 ; vom 29. April 2005 XI B 127/04, BStBl II 2005, 609 ; vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826).

  • FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der

    Immerhin hat der BFH in seinem Beschluss vom 29.4.2005 XI B 127/04 (BFHE 209, 379 , BStBl II 2005, 609 ), in dem eine Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich gebilligt wurde, wenn der Vortrag zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt wird, ausgeführt, dass damit nicht zugleich über die Konstellation entschieden sei, dass "negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" in einem solchen System "nicht mehr vorgetragen werden können".
  • FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09

    Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung),

    Der BFH habe in seinem Beschluss vom 29.04.2005 XI B 127/04 (BStBl. II 2005, 609) diese Frage ausdrücklich offen gelassen, während das FG München in seinem Beschluss vom 31.07.2008 8 V 1588/08 (EFG 2008, 1736), der sich mit der Parallelvorschrift des § 10 a GewStG befasst habe, hierzu eingehend im Sinne der Antragstellerin Stellung genommen habe.

    Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - wie im vorliegenden Streitfall - nicht mehr vorgetragen werden können, hat der BFH in seinem Beschluss vom 27.01.2006 (a.a.O.), ebenso wie in seinem Beschluss vom 29.04.2005 XI B 127/04 (a.a.O.) zu § 10 d i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG a.F., der die gleiche Problematik betraf, jedoch ausdrücklich offen gelassen.

  • FG München, 22.08.2005 - 5 V 5107/04

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG in der

    Ergänzend wird auf die Schriftsätze des FA vom 30. Juni 2005 und 20. Juli 2005 Bezug genommen sowie auf das Schreiben des Berichterstatters an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) vom 25. Juli 2005, mit dem auf die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2005 XI B 127/04 und vom 15. März 2005 IV B 91/04 hingewiesen wurde.

    a) Angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 XI B 127/04, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2005, 1189 , und vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFH/NV 2005, 1199, verneint der Senat das Vorliegen ernstlicher Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ).

    Hervorzuheben ist, dass im hier zu entscheidenden Streitfall - wie in dem Fall, der dem BFHBeschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04 zu Grunde lag - keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr vorgetragen werden können.

  • FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG

  • FG Düsseldorf, 22.11.2005 - 3 K 7241/01

    Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von §

  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

  • FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17

    Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 8212/06
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04

    Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von

  • FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach § 2

  • FG Düsseldorf, 17.06.2005 - 3 K 7241/01

    Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlustausgleichsbeschränkung -

  • FG Münster, 08.02.2006 - 1 K 5671/03

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

  • FG Hessen, 20.09.2010 - 8 K 2285/09

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 10a GewStG bei dauerdefizitären Betrieb

  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des

  • FG Münster, 08.02.2006 - 1 K 3953/04

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

  • FG Köln, 11.02.2015 - 2 V 3334/14

    Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

    Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum

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