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   BFH, 20.04.2005 - X R 2/03   

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https://dejure.org/2005,862
BFH, 20.04.2005 - X R 2/03 (https://dejure.org/2005,862)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2005 - X R 2/03 (https://dejure.org/2005,862)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2005 - X R 2/03 (https://dejure.org/2005,862)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 4 Abs. 1
    Anteile an dritter Kapitalgesellschaft und Ansprüche nach Eigenkapitalersatzregeln als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens bei Betriebsaufspaltung

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 5; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die intensive Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, als notwendiges Betriebsvermögen; betrieblich veranlasste ...

  • datenbank.nwb.de

    Beteiligung des Besitzunternehmers der Betriebskapitalgesellschaft an Geschäftspartner-Gesellschaft der Betriebskapitalgesellschaft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsaufspaltung ? Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens bei wesentlicher Beteiligung des Besitzunternehmens an wichtigem Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ? Entsprechende Beurteilung für Eigenkapital ersetzende Darlehen an den Geschäftspartner ? ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beteiligung des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligung des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anteile eines Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters einer Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens; Anspruch auf Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens als ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
    Beteiligungen an Körperschaftsteuersubjekten (insbes. Kapitalgesellschaften)
    Bewertung der Anteile
    Teilwertabschreibung
    Teilwertabschreibung bei dauernder Wertminderung
    Betriebsaufspaltung
    Folgen der Betriebsaufspaltung (für das Besitzunternehmen)
    Betriebsvermögen
    Notwendiges Betriebsvermögen
    Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
    Zwei antagonistische Begriffe bei einer Dreiteilung der Wirtschaftsgüter
    Notwendiges Betriebsvermögen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 5 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, HGB § 246 Abs 1, HGB § 253
    Betriebsvermögen; Darlehensverlust; Teilwertabschreibung; Verdeckte Einlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 29
  • BB 2005, 1894
  • BB 2005, 2067
  • DB 2005, 1937
  • DB 2007, 7
  • BStBl II 2005, 694
  • NZG 2005, 901
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 16.05.2001 - I B 143/00

    Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Letzteres trifft indes bei der Hingabe und auch beim Ausfall Eigenkapital ersetzender Darlehen, welche ungeachtet ihres besonderen Charakters bei der Gesellschaft nicht Eigen-, sondern Fremdkapital darstellen, nicht zu (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. Mai 2001 I B 143/00, BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733, 736).

    Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf die zutreffenden Grundsätze, welche der BFH in seinem Urteil in BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733 (unter II.3.) ausführlich dargelegt hat (vgl. ferner BFH-Beschluss in BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436, mit Anmerkung Dötsch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 486, und Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2001, 605).

    Hinsichtlich der unter c) in Betracht gezogenen Sachverhaltsvarianten ergibt sich Folgendes: Ein Verzicht des Klägers auf seine zunächst bestehenden Darlehensrückzahlungsansprüche hätte bei der B-GmbH im Falle zutreffender bilanzieller Behandlung zur Ausbuchung der entsprechenden Darlehensverbindlichkeiten sowie in Höhe des noch werthaltigen Teils der Darlehensforderungen des Klägers zur Einbuchung in die (Kapital-)Rücklagen und in Höhe des nicht mehr werthaltigen Teils dieser Forderungen zu einem außerordentlichen Ertrag führen müssen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.I.2. bis 4.; vgl. ferner BFH-Beschluss in BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436, unter II.2.).

  • BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/00

    Rückstellungen - Rückstellung für Bürgschaft des Besitzgesellschafters zulässig

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Die entsprechende Darlehensforderung ist vielmehr ein eigenständiges Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733).

    Letzteres trifft indes bei der Hingabe und auch beim Ausfall Eigenkapital ersetzender Darlehen, welche ungeachtet ihres besonderen Charakters bei der Gesellschaft nicht Eigen-, sondern Fremdkapital darstellen, nicht zu (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. Mai 2001 I B 143/00, BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733, 736).

    Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf die zutreffenden Grundsätze, welche der BFH in seinem Urteil in BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733 (unter II.3.) ausführlich dargelegt hat (vgl. ferner BFH-Beschluss in BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436, mit Anmerkung Dötsch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 486, und Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2001, 605).

  • BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

    Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Verzichtet der Inhaber der Beteiligung auf eine (noch werthaltige) Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft gemäß § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), liegt in Höhe des im Zeitpunkt des Verzichts (Erlasses) noch werthaltigen Teils der Darlehensforderung eine verdeckte Einlage in das Gesellschaftsvermögen der GmbH vor (grundlegend: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307), die nach allgemeinen handels- und steuerbilanzrechtlichen Grundsätzen auch bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters führt.

    Hinsichtlich der unter c) in Betracht gezogenen Sachverhaltsvarianten ergibt sich Folgendes: Ein Verzicht des Klägers auf seine zunächst bestehenden Darlehensrückzahlungsansprüche hätte bei der B-GmbH im Falle zutreffender bilanzieller Behandlung zur Ausbuchung der entsprechenden Darlehensverbindlichkeiten sowie in Höhe des noch werthaltigen Teils der Darlehensforderungen des Klägers zur Einbuchung in die (Kapital-)Rücklagen und in Höhe des nicht mehr werthaltigen Teils dieser Forderungen zu einem außerordentlichen Ertrag führen müssen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.I.2. bis 4.; vgl. ferner BFH-Beschluss in BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436, unter II.2.).

  • BFH, 08.12.1993 - XI R 18/93

    Anteil an Wohnungsbau-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Malermeisters

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    a) Zum notwendigen Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) gehören Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296, unter II.1., und vom 20. September 1995 X R 46/94, BFH/NV 1996, 393, unter 1.a, jeweils m.w.N.).

    Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257; vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; in BFH/NV 1996, 393; vom 15. Oktober 2003 XI R 39/01, BFH/NV 2004, 622, m.w.N. der Rechtsprechung).

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Richtig ist zwar, dass Besitz- und Betriebsunternehmen nach der durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) begründeten Sichtweise in Übereinstimmung mit dem Zivilrecht nicht als Einheitsunternehmen, sondern als zwei rechtlich selbständige Unternehmen qualifiziert werden.

    Das ändert indes nichts daran, dass die beiden Unternehmen unbeschadet ihrer zivil- wie steuerrechtlichen Eigenständigkeit --per definitionem-- sowohl personell als auch sachlich miteinander verflochten sind und die "hinter beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben" (so schon der Große Senat im Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63), "der (über das Betriebsunternehmen) auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung (...) gerichtet ist" (BFH-Urteile vom 18. Juni 1980 I R 77/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39, unter 2.a, und vom 10. November 1982 I R 178/77, BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136, unter 1.).

  • BFH, 23.01.1992 - XI R 36/88

    Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Das kann --unabhängig von ihrer Höhe-- auch auf die Beteiligung an einer GmbH zutreffen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 1981 IV R 107/77, BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564, und --betreffend Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers-- vom 23. Januar 1992 XI R 36/88, BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721).

    Nicht ausreichend ist zwar grundsätzlich die Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1991 IV R 2/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786; in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721).

  • BFH, 20.09.1995 - X R 46/94

    Abgrenzung zwischen gewillkürtem und notwendigem Betriebsvermögen - Beteiligung

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    a) Zum notwendigen Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) gehören Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296, unter II.1., und vom 20. September 1995 X R 46/94, BFH/NV 1996, 393, unter 1.a, jeweils m.w.N.).

    Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257; vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; in BFH/NV 1996, 393; vom 15. Oktober 2003 XI R 39/01, BFH/NV 2004, 622, m.w.N. der Rechtsprechung).

  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 158/86

    Ablehnung der Teilwertabschreibung und Aktivierungspflicht eines Barzuschusses

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Bejahendenfalls wird das FG des Weiteren im Rahmen des Klageantrages prüfen müssen, ob und inwieweit eine Teilwertabschreibung auf den um die nachträglichen Anschaffungskosten zu erhöhenden Buchwert der Beteiligung an der B-GmbH am 31. Dezember 1992 in Betracht kommt (zu den hierbei zu beachtenden Grundsätzen vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15).
  • BFH, 18.06.1980 - I R 77/77

    Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Wirtschaftsgütern - GmbH - Einkünfte aus

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Das ändert indes nichts daran, dass die beiden Unternehmen unbeschadet ihrer zivil- wie steuerrechtlichen Eigenständigkeit --per definitionem-- sowohl personell als auch sachlich miteinander verflochten sind und die "hinter beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben" (so schon der Große Senat im Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63), "der (über das Betriebsunternehmen) auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung (...) gerichtet ist" (BFH-Urteile vom 18. Juni 1980 I R 77/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39, unter 2.a, und vom 10. November 1982 I R 178/77, BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136, unter 1.).
  • BFH, 15.10.2003 - XI R 39/01

    GmbH-Beteiligung als notwendiges BV

    Auszug aus BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
    Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257; vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; in BFH/NV 1996, 393; vom 15. Oktober 2003 XI R 39/01, BFH/NV 2004, 622, m.w.N. der Rechtsprechung).
  • BFH, 25.11.2004 - IV R 7/03

    Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der

  • BFH, 07.03.1978 - VIII R 38/74

    Betriebsaufspaltung - Darlehnsforderung - Betriebsvermögen -

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im

  • BFH, 14.09.1999 - III R 47/98

    Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98

    Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

  • BFH, 03.10.1989 - VIII R 328/84

    Unterlassene Prüfung einer eventuellen Minderung der Steuerzahllast eines

  • BFH, 22.01.1981 - IV R 107/77

    Ein GmbH-Anteil gehört nicht zum Betriebsvermögen eines Steuerberaters, wenn der

  • BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97

    Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • BFH, 10.11.1982 - I R 178/77

    Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an

  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 159/85

    Verdeckte Einlage - Betriebsaufspaltung - Betriebsvermögen -

  • BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90

    Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer

  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine

  • BFH, 31.01.1991 - IV R 2/90

    GmbH-Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft und Darlehen an die

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

    Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche

    Darunter fallen insbesondere Nachschüsse i.S. der §§ 26 ff. GmbHG, sonstige Zuzahlungen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage (vgl. BFH-Urteile vom 27. April 2000 I R 58/99, BFHE 192, 428, BStBl II 2001, 168, und vom 14. März 2011 I R 40/10, BFHE 233, 393, BStBl II 2012, 281), Barzuschüsse (BFH-Urteil vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19 zum Sanierungszuschuss als verdeckte Einlage) oder der Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung (grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307; nachfolgend BFH-Urteil vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.2.a).
  • BFH, 10.04.2019 - X R 28/16

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

    aa) Hiervon ausgehend haben die für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden zuständigen bzw. zuständig gewesenen Senate des BFH den Rechtssatz entwickelt, dass eine Beteiligung unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wird --also notwendiges Betriebsvermögen darstellt--, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH-Entscheidungen vom 20. September 1995 X R 46/94, BFH/NV 1996, 393, unter 1.a, m.w.N.; vom 6. März 2003 XI R 52/01, BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658, unter II.2.d; vom 13. Juni 2002 III B 13/01, BFH/NV 2002, 1301, unter 1.; vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.1.a, und vom 12. Juni 2013 X R 2/10, BFHE 242, 28, BStBl II 2013, 907, Rz 18).

    Notwendiges Betriebsvermögen wurde bejaht für die 33 %-Beteiligung eines Besitzunternehmers an einer Bauträger-GmbH, von der die Betriebs-Kapitalgesellschaft ca. 40 % ihrer Aufträge erhielt (Senatsurteil in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694); für die 25 %-Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft, der ihrerseits 100 % der Anteile an einer weiteren Kapitalgesellschaft gehörten, von der die Betriebs-Kapitalgesellschaft 19 % ihrer Aufträge erhielt, und zwar auch dann, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft zwei weitere Großkunden hatte, mit denen sie vergleichbare Umsätze tätigte (Senatsbeschluss vom 26. August 2005 X B 98/05, BFHE 210, 434, BStBl II 2005, 833).

  • BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

    Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf

    c) Nach Auffassung des Senats ist für die Frage der Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen im Ausgangspunkt entscheidend, dass Darlehensforderungen selbständige Wirtschaftsgüter sind, welche von der Beteiligung als solcher zu unterscheiden sind (BFH-Urteile vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, und vom 14. Januar 2009 I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674, zu § 8b Abs. 3 KStG in der Fassung vor dessen Ergänzung durch das JStG 2008; so auch im Ansatz BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 1292, Nr. 2).

    Dies gilt auch für sog. eigenkapitalersetzende Darlehen, die --unbeschadet ihrer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis-- eigenständige Schuldverhältnisse und damit von der Beteiligung zu unterscheidende Wirtschaftsgüter darstellen (BFH-Urteil in BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694).

    Nach der Rechtsprechung des BFH darf dieser im Wege der extensiven Auslegung des § 17 EStG gewonnene und am spezifischen Normzweck orientierte erweiterte Anschaffungskostenbegriff nicht dahingehend verallgemeinert werden, dass er auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 17 EStG zur Geltung kommt (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733, und in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694).

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04

    Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen

    bb) Eigenkapitalersetzende Darlehen, die die Gesellschafter der Besitzgesellschaft der Betriebs-Kapitalgesellschaft gewähren, führen aber auch dann nicht ohne weiteres zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung an der Betriebs-Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschafter die Darlehensforderungen in der Sonderbilanz als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen haben und die Darlehensforderungen damit nicht dem Privatvermögen zuzurechnen, sondern im Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft zu bilanzieren sind (zu Letzterem s. unten cc ff. sowie Senatsurteile vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99, BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335; vom 6. November 2003 IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416 unter 1.b der Gründe; aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694 unter II.2.a der Gründe).

    Außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des § 17 EStG sind nämlich nur solche Aufwendungen des Gesellschafters nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, welche (offene oder verdeckte) Einlagen in das Gesellschaftsvermögen darstellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694 unter II.2.a der Gründe, m.w.N., und in BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416; Hoffmann, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2004, 593).

    Erst wenn daher der Inhaber der Darlehensforderung auf diese gegenüber der Betriebs-Kapitalgesellschaft gemäß § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verzichten würde, läge in Höhe der im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltigen Darlehensforderung eine verdeckte Einlage in die GmbH vor, die bei der Besitzgesellschaft in dieser Höhe zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führen würde (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307; BFH-Urteil in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694 unter II.2.a der Gründe).

  • BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

    Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit

    Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2005 X R 2/03 (BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694) sei eine gewinnmindernde Berücksichtigung jedoch nicht möglich, soweit die einzelnen Darlehensteilbeträge erst nach Begründung der Betriebsaufspaltung gewährt worden seien (hier: 10.000 DM aus der Darlehensaufstockung vom 7. November 2001) bzw. Zinsen auf die Zeit nach Begründung der Betriebsaufspaltung entfielen (hier: 71.690,71 DM).

    c) Zu Recht weisen sowohl das FG als auch der Kläger darauf hin, dass dieser Beurteilung die Aussagen im Senatsurteil vom 20. April 2005 X R 2/03 (BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.2.a) nicht entgegenstehen.

  • BFH, 09.11.2017 - IV R 19/14

    Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft,

    Danach gehören zu den Anschaffungskosten sowohl die ursprünglichen ("originären") Anschaffungskosten als auch die Nachschüsse sowie alle sonstigen Kapitalzuführungen durch die Gesellschafter, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft zu offenen oder verdeckten Einlagen führen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733, unter II.3.; zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung: BFH-Urteile vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.2.a, und vom 10. November 2005 IV R 13/04, BFHE 211, 294, BStBl II 2006, 618, unter II.1.b bb).
  • BFH, 12.06.2019 - X R 38/17

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines

    aa) Hiervon ausgehend haben die für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden zuständigen bzw. zuständig gewesenen BFH-Senate den Rechtssatz entwickelt, die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stelle dann notwendiges Betriebsvermögen dar, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH-Entscheidungen vom 20. September 1995 - X R 46/94, BFH/NV 1996, 393, unter 1.a, m.w.N.; vom 6. März 2003 - XI R 52/01, BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658, unter II.2.d; vom 13. Juni 2002 - III B 13/01, BFH/NV 2002, 1301, unter 1.; vom 20. April 2005 - X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.1.a, und vom 12. Juni 2013 - X R 2/10, BFHE 242, 28, BStBl II 2013, 907, Rz 18).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 7/10

    Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf

    c) Nach Auffassung des Senats ist für die Frage der Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sowie auf Forderungsverzichte in Bezug auf Gesellschafterdarlehen im Ausgangspunkt entscheidend, dass Darlehensforderungen selbständige Wirtschaftsgüter sind, welche von der Beteiligung als solcher zu unterscheiden sind (BFH-Urteile vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, und in BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674, zu § 8b Abs. 3 KStG in der Fassung vor dessen Ergänzung durch das JStG 2008; so auch im Ansatz BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 1292, Nr. 2).

    Dies gilt auch für sog. eigenkapitalersetzende Darlehen, die --unbeschadet ihrer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis-- eigenständige Schuldverhältnisse und damit von der Beteiligung zu unterscheidende Wirtschaftsgüter darstellen (BFH-Urteil in BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694).

    Nach der Rechtsprechung des BFH darf dieser im Wege der extensiven Auslegung des § 17 EStG gewonnene und am spezifischen Normzweck orientierte erweiterte Anschaffungskostenbegriff nicht dahingehend verallgemeinert werden, dass er auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 17 EStG zur Geltung kommt (z.B. Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733, und in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694).

  • BFH, 02.09.2008 - X R 32/05

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine

    Zum notwendigen Betriebsvermögen (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG) gehören Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; vom 20. September 1995 X R 46/94, BFH/NV 1996, 393, und vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694).
  • BFH, 12.06.2013 - X R 2/10

    Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines

    bb) Eine Beteiligung kann auch dann notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens sein, wenn die Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaft nicht unmittelbar dem Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen, das --wie im Streitfall-- über die Rechtsfigur der Betriebsaufspaltung eine als gewerblich qualifizierte Vermietungstätigkeit ausübt, sondern der Betriebsgesellschaft zugutekommen (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.1.b, m.w.N.).

    Ist die Beteiligung dazu bestimmt und geeignet, das operative Geschäft der Betriebsgesellschaft in erheblichem Maße zu fördern, steht damit zugleich fest, dass diese Beteiligung auch dazu dienen soll, die gewerbliche Betätigung des Besitzunternehmens "entscheidend zu fördern" (Senatsurteil in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694).

    Denn durch die damit einhergehende Verbesserung der Vermögens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft erhöht sich der Wert der Beteiligung des Besitzunternehmens am Betriebsunternehmen (Senatsbeschluss in BFHE 210, 434, BStBl II 2005, 833, sowie ausführlich Senatsurteil in BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.1.b bb).

  • FG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 K 2095/13

    Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 5 K 5234/13

    Einkommensteuer 2000, 2001, 2003; Gewerbesteuermessbetrag 2001; gesonderte

  • BFH, 29.07.2015 - X R 37/13

    Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen - Erhöhung der

  • BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

    Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines

  • FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

  • BFH, 26.08.2005 - X B 98/05

    Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

    Berücksichtigung eines Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer

  • BFH, 25.03.2008 - VIII B 122/07

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines

  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 3210/01

    Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

  • BFH, 26.06.2013 - X B 244/12

    Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine

  • FG München, 25.10.2005 - 6 K 4031/04

    Darlehensforderung des Kommanditisten einer KG gegenüber dem Geschäftspartner der

  • BFH, 27.01.2016 - X R 33/13

    Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 2 K 1424/06

    Vollumfängliche steuerliche Berücksichtigung von Betriebsvermögensminderungen

  • FG Düsseldorf, 28.03.2014 - 6 K 4087/11

    Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen

  • FG Münster, 20.08.2014 - 10 K 2192/13

    Verzicht auf Abführung des Jahresüberschusses, der als Gewinnerhöhung zu erfassen

  • FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1243/05

    Zugehörigkeit der Anteile an einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft zum

  • FG Schleswig-Holstein, 27.10.2005 - 3 K 50153/02

    Anteile eines Einzelunternehmers an der Verpächterin seiner Betriebsstätte als

  • FG Niedersachsen, 02.03.2010 - 8 K 254/07

    Anwendbarkeit des Abzugsverbots aus § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf

  • FG Thüringen, 21.10.2021 - 4 K 408/20

    Berücksichtigung des Ausfalls von Bürgschaftsregressforderungen im Nachgang aus

  • BFH, 22.09.2005 - X B 58/05

    Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens

  • FG Köln, 23.11.2005 - 4 K 388/03

    GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

  • BFH, 22.09.2008 - I B 10/08

    Darlegung einer Gehörsverletzung und einer Divergenz

  • BFH, 09.05.2006 - XI B 166/05

    Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft

  • FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

    Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind,

  • FG Düsseldorf, 19.10.2006 - 14 K 5016/02

    Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige

  • FG München, 06.12.2012 - 5 K 4097/09

    Verdeckte Einlage bei Abtretung nicht werthaltiger Forderung Bindungswirkung der

  • FG Köln, 24.08.2010 - 8 K 4878/06

    Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von

  • FG München, 08.12.2009 - 13 K 3971/07

    Wertpapiere eines Unternehmensberaters kein notwendiges Betriebsvermögen und bei

  • FG Düsseldorf, 20.01.2010 - 2 K 4581/07

    Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligung

  • FG Niedersachsen, 31.01.2006 - 15 K 928/99

    Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft;

  • FG Köln, 27.01.2010 - 10 K 4974/06

    Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermögen II

  • FG Hessen, 25.06.2008 - 4 K 1204/07

    Verlorener Zuschuss als Betriebsausgabe - Sanierungsbeiträge eines

  • FG Köln, 27.01.2010 - 10 K 4974/09

    Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung bei nicht betrieblicher

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