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   BFH, 14.06.2005 - VIII R 3/03   

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https://dejure.org/2005,1359
BFH, 14.06.2005 - VIII R 3/03 (https://dejure.org/2005,1359)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2005 - VIII R 3/03 (https://dejure.org/2005,1359)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - VIII R 3/03 (https://dejure.org/2005,1359)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 2
    Keine Kürzung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Betriebsverpachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung; Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft; gewerbliche Betätigung bei Verwaltung fremder Eigentungswohnungen und Betriebsverpachtung

  • datenbank.nwb.de

    Keine erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung S. 35

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung einer Betriebsverpachtung bei Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als begünstigte Vermögensverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 38
  • BB 2005, 2006
  • BStBl II 2005, 778
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    Dementsprechend habe der BFH eine Übertragung der sog. Bagatellgrenzengrundsätze auf § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abgelehnt (BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).
  • BFH, 11.04.2019 - III R 36/15

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschließend aufgezählt (BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 - VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a der Gründe).

    Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 39/05

    Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

    a) Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedelungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern, auf Antrag den Gewerbeertrag statt um einen bestimmten Prozentsatz des Einheitswerts des Grundbesitzes um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (dazu grundlegend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; Senatsurteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschließend aufgezählt (Senatsurteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a der Gründe).

    Darüber hinaus liegen nach ständiger Rechtsprechung Nebentätigkeiten innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind --ausnahmsweise-- nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können (Senatsurteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a der Gründe; BFH-Urteil vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338).

  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2407/11

    Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

    Die Ausschließlichkeit der begünstigten Tätigkeit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bedeutet daher, dass grundsätzlich nur die begünstigte Tätigkeit ausgeübt werden darf und es sich ausnahmslos um eigenen Grundbesitz handeln muss (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    Ausnahmen wegen Geringfügigkeit sind deshalb auch nicht aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG - vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; BFH-Urteile vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778 a. E. m.w.N.; vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359) oder im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG; vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395 m.w.N.) geboten.

    Im Übrigen schließt sich der Senat der Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf (EFG 2014, 303) an, wonach potentielle Ausnahmefälle der zwingenden, unentbehrlichen Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen auf Fälle begrenzt werden müssen, die in ihrer Bedeutung den vom BFH anerkannten Sonderfällen, wie der Überlassung von Gartenanlagen, zentralen Heizungsanlagen und Ähnlichem entsprechen (vgl. dazu BFH, BStBl II 2005, 778; BFH/NV 2008, 1359; weitere Beispiele bei Roser a.a.O. § 9 Nr. 1 Rdnr. 129 und Güroff a.a.O. § 9 Nr. 1 Rdnr. 24b).

    Darüber hinausgehende Mitvermietungen von Betriebsvorrichtungen, insbesondere von nicht fest mit dem Grundstück verbundenen (vgl. dazu BFH, BStBl II 2005, 778), führen regelmäßig - so auch im Streitfall - zum Begünstigungswegfall.

  • FG Münster, 06.12.2018 - 8 K 3685/17

    Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher

    Die erweiterte Kürzung dient dem Zweck, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 14.06.2005 - VIII R 3/03 -, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    Ausgehend vom Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und vom abschließenden Katalog der erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten in § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG (vgl. BFH, Urteil vom 14.06.2005 - VIII R 3/03 -, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778) sind Nebengeschäfte, die nicht in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, nur ausnahmsweise dem Begriff der Grundstücksverwaltung zuzurechnen.

    Kürzungsunschädliche Nebengeschäfte liegen nur vor, wenn sie der Grundstücksnutzung und -verwaltung im engeren Sinne dienen und als "zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können" (BFH, Beschluss vom 17.10.2002 - I R 24/01 -, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; BFH, Urteil vom 14.06.2005 - VIII R 3/03 -, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778; BFH, Urteil vom 04.10.2006 - VIII R 48/05 -, juris).

    Als derartige Nebentätigkeiten werden in der Rechtsprechung des BFH insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und von notwendigen Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und Ähnlichem, angesehen, während die Kürzung bei darüber hinausgehender Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen regelmäßig ausgeschlossen ist (BFH, Urteil vom 14.06.2005 - VIII R 3/03 -, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 53/05

    Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter

    Der BFH hat zwar verschiedentlich eine Geringfügigkeitsgrenze aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221; vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, und vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, zur sog. Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; vgl. aber das zu § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes ergangene Urteil des Senats vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659).
  • FG Hessen, 06.12.2016 - 8 K 1064/13

    § 9 Abs.1 Nr.2 GewStG, § 68 BewG

    Die genannte Ausschließlichkeit der begünstigten Tätigkeit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bedeutet insbesondere, dass grundsätzlich nur die begünstigte Tätigkeit ausgeübt werden darf und es sich ausnahmslos um eigenen Grundbesitz handeln muss (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 14.06.2005, VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778).

    Hierzu zählt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und zur notwendigen Sondereinrichtung im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und ähnlichem (vgl. dazu nur BFH-Urteile vom 27.04.1977, I R 214/75, BStBl II 1977, 776 und vom 14.06.2005, VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778 sowie BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15
    Der Begriff der Ausschließlichkeit ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ und zeitlich zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2010 I R 67/09, BStBl II 2011, 367; BFH-Beschluss vom 02.10.2001 VIII B 56/00, BFH/NV 2001, 817; BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395 m.w.N.; BFH-Urteil vom 14.06.2005 VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778; zustimmend Gosch in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 GewStG Rz 76 und Roser in Lenski/Steinberg, GewStG § 9 Nr. 1 Rdnr. 122).

    Ausnahmen wegen Geringfügigkeit sind deshalb auch nicht aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) oder im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten (vgl. BFH-Beschluss vom 17.10.2002 I R 24/01, BStBl II 2003, 355; BFH-Urteile vom 14.06.2005 VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778; vom 05.03.2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359 und vom 26.02.2014 I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG § 9 Nr. 1 Rdnr. 122, 123).

    Als unschädlich anerkannt wurde insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und von notwendigen Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und Ähnlichem (vgl. BFH-Urteile vom 14.06.2005 VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778 und vom 05.03.2006 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359).

    Zudem erfolgt die Beurteilung der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung nach objektiven Gesichtspunkten des Vermietungsmarktes (BFH-Urteile vom 14.06.2005 VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778 und vom 23.07.1969 I R 134/66, BStBl II 1969, 664).

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 48/05

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung

    Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern, auf Antrag den Gewerbeertrag statt um einen bestimmten Prozentsatz des Einheitswerts des Grundbesitzes um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; Senatsurteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschließend aufgezählt (Senatsurteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a der Gründe).

    Darüber hinaus liegen nach ständiger Rechtsprechung Nebentätigkeiten innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind --ausnahmsweise-- nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können (Senatsurteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a der Gründe; BFH-Urteil vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338).

  • BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG -

    Zudem hat der BFH --im Einklang mit dem Beschluss in BFH/NV 2006, 609-- mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind (s. oben zu II.1.a), nicht anerkannt werden könne (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; zur Betriebsverpachtung s. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    b) Soweit die Klägerin geltend macht, es bedürfe der höchstrichterlichen Klärung, ob die relative Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der Gesamtherstellungskosten, Umsätze und Erträge (s. oben zu II.2.a) beachtet werden müsse, wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen "fest mit dem Grundstück verbunden (seien) und in einer funktionalen Beziehung zum Grundstück (stünden)", ist dem zwar insoweit zu folgen, als nach der Formulierung des BFH-Urteils in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778 "die Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen" die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG regelmäßig ausschließe und hieraus --im Umkehrschluss-- abgeleitet werden könnte, dass die Mitvermietung von fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtungen entweder allgemein oder innerhalb einer relativen Unschädlichkeitsgrenze der begünstigten Grundstücksverwaltung zuzurechnen sei.

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 101/04

    Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher

  • BFH, 05.03.2008 - I R 56/07

    Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Betrieb eines

  • BFH, 30.11.2005 - I R 54/04

    GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  • BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03

    Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

  • BFH, 11.04.2019 - III R 5/18

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 6 K 6181/08

    Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 859/10

    Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen -

  • BFH, 11.04.2019 - III R 6/18

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

  • BFH, 12.11.2009 - IV B 8/09

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei obligatorischen

  • FG München, 05.08.2014 - 13 K 2280/11

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - 12 K 6372/04

    Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  • FG Saarland, 08.11.2012 - 1 K 1284/10

    Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich -

  • BFH, 18.10.2007 - I B 148/07

    Kürzung bei der Gewerbesteuer für Wohnungsbauunternehmen

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 6366/04

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Schädlichkeit von Einnahmen in

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 99/03

    Veräußerung einer Beteiligung als Gewerbeertrag

  • BFH, 27.07.2009 - IV B 122/08

    Betriebsverpachtung - Gewerbesteuer - gewerblich geprägte Personengesellschaft

  • FG Hamburg, 15.09.2008 - 2 K 40/08

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

  • FG Niedersachsen, 02.03.2006 - 10 K 574/02

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Anwendung von § 9 Nr. 1 Satz

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 - 1 K 2605/10

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei nicht ganzjährigem

  • FG München, 02.03.2009 - 7 K 1341/07

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei einer Immobilien-Holding

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