Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2005 - II R 29/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,769
BFH, 12.07.2005 - II R 29/02 (https://dejure.org/2005,769)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2005 - II R 29/02 (https://dejure.org/2005,769)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - II R 29/02 (https://dejure.org/2005,769)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2; BGB § 1378
    Anerkennung der "Güterstandsschaukel" im Schenkungsteuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 § 5 Abs. 2
    Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender Neugründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich statt Schenkungsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugewinnausgleich statt Schenkungsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schenkungssteuerpflichtigkeit bei der Entstehung einer Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft von Gesetzes wegen; Entstehen einer Schenkungssteuerpflicht für eine freigiebige Zuwendung; Möglichkeit einer ...

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Ausgleichzahlung für Beendigung der Zugewinngemeinschaft während der Ehe nicht schenkungsteuerpflichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinngemeinschaft - Güterschaukel nicht steuerbar

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbschaftsteuer - BFH zur "Güterstandsschaukel" und zum "fliegenden Zugewinnausgleich"

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Güterrechtlicher Neustart um Mitternacht oder der schenkungsteuerliche Reiz der "Güterstandschaukel"" von RA Rolf Schlünder, FA FamR und ArbR und RegR Dr. Oliver Geißler, original erschienen in: NJW 2007, 482 - 486.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Güterstandsschaukel und fliegender Zugewinnausgleich - schenkungsteuerliche und erbrechtliche Folgen im Zusammenhang mit der Beendigung der Zugewinngemeinschaft" von Dr. Sorika Pluskat und Thomas Pluskat, original erschienen in: ZFE 2006, 124 ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 12.07.2005, Az.: II R 29/02 (Ausgleichsforderung bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft auch bei folgender Neubegründung nicht steuerbar)" von Notar Dr. Christof Münch, original erschienen in: ZEV 2005, 491 - 492.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zivilrechtliche und steuerrechtliche Risiken beim vorzeitigen Zugewinnausgleich" von RA Dr. Karsten Bensbock FASteuerR und StB Matthias Menhorn, LL.M., original erschienen in: DStR 2006, 1073 - 1076.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich hinsichtlich der Beendigung der Zugewinngemeinschaft aus der neuen Rechtsprechung des BFH?" von RA, Notar und StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: ZEV 2006, 62 - 66.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 470
  • NJW 2005, 3663
  • FamRZ 2005, 1903 (Ls.)
  • BB 2005, 2343
  • DB 2005, 2504
  • BStBl II 2005, 843
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 14.06.2006 - 4 K 7107/02

    Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf

    Denn nach § 1408 Abs. 1 BGB ist es zulässig, dass die Ehegatten - wie im Streitfall - den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 1998 XII ZR 278/96, BGHZ 138, 239; BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739; vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Da die Klägerin mithin einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich hatte, ist sie nicht bereichert worden, was durch § 5 Abs. 2 ErbStG lediglich klarstellend geregelt wird (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Die bürgerlich-rechtliche Gestaltungsfreiheit der Ehegatten (§ 1408 Abs. 1 BGB) ist grundsätzlich erbschaftsteuerrechtlich anerkennen, wenn es - wie im Streitfall - tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. Ermittlung der Ausgleichsforderung kommt (BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86, BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897; BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Soweit danach die Ehegatten im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften den Umfang der Nichtsteuerbarkeit bestimmen können, ist dies in der Anknüpfung an das insoweit dispositive Zivilrecht angelegt und daher erbschaftsteuerrechtlich hinzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Grenzen sind dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo sie einem Ehegatten eine überhöhte Ausgleichsforderung dergestalt verschafft, dass der Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung überschritten wird (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG gilt nur für die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG geregelten Fälle, nicht jedoch für die Fälle des § 5 Abs. 2 ErbStG (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843; BFH-Urteil vom 18. Januar 2006 II R 64/04, BFH/NV 2006, 948).

    § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG kann auch nicht analog über seinen Regelungsbereich hinaus angewendet werden, weil der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, auch die Fälle zu erfassen, in denen es - wie im Streitfall - zu einem güterrechtlichen Zugewinnausgleich (§ 1371 Abs. 2 BGB) kommt (BFH-Urteile in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843 sowie in BFH/NV 2006, 948).

  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 199/15

    § 5, §§ 3-7 ErbStG, §§ 1378, 1408 BGB

    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteile vom 28.06.1989 II R 82/86, BStBl II 1989, 897, vom 12.07.2005 II R 29/02, BStBl II 2005, 843 und vom 12.05.1993 II R 37/89, BStBl II 1993) und werde durch die Finanzverwaltung in ErbStR E 5.2 Abs. 2 Satz 1 (2011) anerkannt.

    Die Begründung der Ausgleichsforderung ist somit nicht schenkungsteuerbar (BFH-Urteile vom 10. März 1993 II R 87/91, BFHE 171, 321, BStBl II 1993, 510 [BFH 10.03.1993 - II R 87/91] und vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843 [BFH 12.07.2005 - II R 29/02] ).

    Soweit die Ehegatten durch Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft im Rahmen der zivilrechtlichen Regelungen den Umfang der Nichtsteuerbarkeit beeinflussen können, ist dies unmittelbarer Ausfluss des dispositiven Zivilrechts (BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005; vorhergehend FG Köln, Urteil vom 04. Juni 2002 9 K 5053/98, EFG 2002, 1258, sowie BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 II R 82/86, BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897 [BFH 28.06.1989 - II R 82/86] und vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739 [BFH 12.05.1993 - II R 37/89] ).

  • BFH, 28.06.2007 - II R 12/06

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich

    Die Klägerin und ihr Ehemann haben --anders als in dem Fall des BFH-Urteils vom 12. Juli 2005 II R 29/02 (BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843)-- durch den Ehe- und Erbvertrag den gesetzlichen Güterstand gerade nicht beendet, sondern --wenn auch stark modifiziert und eingeschränkt-- weiter fortgeführt.
  • BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

    Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

    Eheleute haben nämlich trotz der Neuregelung verschiedene Möglichkeiten, den güterrechtlichen Zugewinnausgleich durchzuführen und so die Schenkungsteuerfreiheit auch für die von den Regelungen des BGB abweichenden Vereinbarungen einschließlich der abweichenden (rückwirkenden) Bestimmung des Anfangsvermögens zu erreichen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).
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