Rechtsprechung
   BFH, 29.09.2005 - II R 23/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2273
BFH, 29.09.2005 - II R 23/04 (https://dejure.org/2005,2273)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2005 - II R 23/04 (https://dejure.org/2005,2273)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2005 - II R 23/04 (https://dejure.org/2005,2273)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 23 Abs. 4; UmwG § 123 Abs. 3
    Handelsregistereintragung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt des Eigentumserwerbs am Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grunderwerb durch Umwandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grunderwerb durch Umwandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsübergang an Grundstücken bei der Umwandlung einer Gesellschaft als grunderwerbssteuerpflichtiger Vorgang; Charakteristika derartiger Erwerbsvorgänge; Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 531
  • BB 2005, 2798
  • BB 2006, 85
  • DB 2006, 29
  • BStBl II 2006, 137
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.04.2006 - II R 3/05

    Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

    Soweit für die Anwendung des § 23 GrEStG bei Erwerbsvorgängen in Gestalt von Rechtsgeschäften darauf abgestellt wird, ab welchem Zeitpunkt die Vertragspartner untereinander gebunden waren (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35, sowie vom 29. September 2005 II R 23/04, BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137), ist im Bereich des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG die Bindung hinsichtlich der nachträglich gewährten Gegenleistung maßgebend.
  • BFH, 08.09.2006 - II B 42/05

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers bei Vakanz der Vorsitzendenstelle

    Es hat die Beschwerde in Hinblick auf das Revisionsverfahren II R 23/04 zugelassen.

    Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04 (BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137) entschieden, dass die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 4 GrEStG nicht den für Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift eigentümlichen Unterschied zwischen dem Erwerbsvorgang und dem Erwerb als dessen Erfolg aufweisen.

  • BFH, 07.09.2007 - II B 5/07

    GrESt: Konzern, Verschmelzung

    Der BFH hat mit Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04 (BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vorliegt, wenn bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken eintritt (ebenso BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 II R 3/02, BFH/NV 2004, 1439, und BFH-Beschluss vom 26. Januar 2000 II B 108/98, BFH/NV 2000, 1136, zur übertragenden Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft; BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125/90, BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866, zur Verschmelzung von Genossenschaften).
  • BFH, 28.03.2007 - II R 57/05

    GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs

    Ein Erwerbsvorgang ist i.S. des § 23 Abs. 4 Satz 1 GrEStG verwirklicht, wenn das auf ihn abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer auslöst oder nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 2005 II R 23/04, BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137).
  • FG Sachsen, 02.03.2005 - 6 V 7/05

    Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs i.S. von § 23 Abs. 4 GrEStG bei

    Die Beschwerde wird im Hinblick auf das beim BFH zur Entscheidung der Frage, ob der Erwerbsvorgang bei einer Grundstücksübertragung im Wege der Spaltung durch Ausgliederung und Übernahme nach §§ 123 ff. UmwG im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister verwirklicht wird, anhängige Verfahren II R 23/04 zugelassen, § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .
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