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   BFH, 28.07.2005 - III R 59/04   

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https://dejure.org/2005,2659
BFH, 28.07.2005 - III R 59/04 (https://dejure.org/2005,2659)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2005 - III R 59/04 (https://dejure.org/2005,2659)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - III R 59/04 (https://dejure.org/2005,2659)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InvZulG § 3 Abs. 1
    Investitionszulagenberechtigung des Nießbrauchers bei Erhaltungsarbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1999) § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten; Festhalten an der BFH-Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Nießbrauchers auf Investitionszulage wegen auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführter Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 563
  • BB 2005, 2286
  • BB 2006, 816
  • DB 2005, 2391
  • BStBl II 2006, 272
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.06.2006 - III R 19/05

    Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

    Dagegen setzt die Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 nicht zwingend zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum des Investors voraus, vielmehr sind auch Nießbraucher und Mieter begünstigt (Urteile des Senats in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, und vom 28. Juli 2005 III R 59/04, BFHE 210, 563, BStBl II 2006, 272).

    Die Verwaltung wendet das Urteil in BFHE 210, 563, BStBl II 2006, 272 über den entschiedenen Einzelfall hinaus auf Mieter nicht an (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. März 2006, BStBl I 2006, 282).

    Der Senat sieht sich im Übrigen dadurch bestätigt, dass die Verwaltung nunmehr die Urteile in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, und in BFHE 210, 563, BStBl II 2006, 272 auf Nießbraucher anwendet und bereits früher Investitionszulagen für durch Bauten auf fremdem Grund und Boden geschaffene Nutzungsrechte gewährt hat (Schreiben des BMF vom 3. Mai 1985, BStBl I 1985, 188 betr. das zu § 4b InvZulG 1975 ergangene Urteil des Senates in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805).

  • BFH, 27.09.2012 - III R 31/09

    Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei

    a) Ebenso wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 (vgl. Senatsurteile vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, und vom 28. Juli 2005 III R 59/04, BFHE 210, 563, BStBl II 2006, 272) setzt auch der Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder doch zumindest wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist.

    Für den im Hinblick auf den großen Sanierungsbedarf in den neuen Bundesländern sowie für den zur Entschärfung von Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Qualifizierung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen als Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand erst nachträglich eingeführten Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 hat der Senat dies bereits entschieden (vgl. Senatsurteile in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, unter II.2.e bb; in BFHE 210, 563, BStBl II 2006, 272).

    Anders als für Erhaltungsarbeiten (vgl. insoweit Senatsurteil in BFHE 210, 563, BStBl II 2006, 272) stand für den Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 auch keine Änderung durch Einfügung des Wortes "eigenen" zur Debatte.

  • FG Münster, 17.08.2006 - 14 S 1430/06

    Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der

    Die hinreichende Aussicht auf den Erfolg der Klage ergibt sich bereits im Hinblick auf die verschiedenen beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer anhängigen Revisionsverfahren (vgl. hierzu z.B. Beschluss des BFH vom 23. Februar 2006 III R 67/98, BStBl II 2006, 272).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 13 K 13080/12

    Investitionszulage nach § 3 InvZulG für das Jahr 1999

    Darüber hinaus ist die Klägerin auch anspruchsberechtigt im Sinne von § 1 Abs. 1 InvZulG 1999, und zwar unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Durchführung der Baumaßnahmen noch wirtschaftliche Eigentümerin der Gebäude war (BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 59/04, BStBl II 2006, 272 m. w. N.).
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