Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2006 - VIII R 74/03   

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https://dejure.org/2006,1602
BFH, 25.04.2006 - VIII R 74/03 (https://dejure.org/2006,1602)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2006 - VIII R 74/03 (https://dejure.org/2006,1602)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2006 - VIII R 74/03 (https://dejure.org/2006,1602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Kommanditist als Mitunternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kommanditist als Mitunternehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen einer Mitunternehmerstellung des Komplementärs trotz fehlender Beteiligung am Gewinn und Verlust der Kommanditgesellschaft; Besteuerung des Erwerbs und der Veräußerung eines Grundstücks durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Kompensierung der fehlenden Gewinnbeteilung und Verlustbeteiligung durch das Bestehen der unwiderruflichen Vertretungsmacht; Abgrenzung zwischen der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an die Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters einer GbR

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 25.04.2006, Az.: VIII R 74/03 (Mitunternehmerstellung eines GbR-Gesellschafters)" von StB Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2006, 272 - 273.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitunternehmerstellung persönlich haftender Gesellschafter - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 25.4.2006 - VIII R 74/03" von RiBFH Dr. Roland Wacker, original erschienen in: NWB 2006, 3277 - 3278.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 358
  • NJW-RR 2006, 1337
  • BB 2006, 1539
  • DB 2006, 1469
  • DB 2007, 24
  • BStBl II 2006, 595
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    Anders als beim Komplementär einer KG (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.1.) wird die fehlende Beteiligung am Gewinn und Verlust beim Außensozius auch nicht durch eine herausgehobene gesellschaftsrechtliche Stellung ausgeglichen.
  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 63/13

    Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

    Ob das zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (Senatsurteile in BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79; vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839, jeweils m.w.N.).

    Hat die fehlende Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens wie bei Komplementär-GmbH zur Folge, dass sich das Unternehmerrisiko auf eine unbeschränkte Haftung für die Schulden einer KG begrenzt und damit die Regelanforderungen an das Vorliegen mitunternehmerischen Risikos nicht erfüllt werden, kann Letzteres durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert werden (z.B. Senatsurteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595).

  • FG München, 23.10.2008 - 5 K 2605/06

    Mitunternehmerstellung einer GbR-Geschäftsführerin

    Hintergrund des Rechtsstreits ist offenkundig nicht die Höhe oder die Verteilung des Gesamtgewinns der GbR, sondern die Frage, ob die auf den Gewinnanteil der Klägerin entfallende Gewerbsteuer von der Beigeladenen aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zu tragen ist (Wacker, Anmerkung zum Bundesfinanzhof (BFH) - Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2006, 876).

    Dabei ist auch zu klären, ob das Widerspruchsrecht ( § 711 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) der einzelgeschäftsführungsbefugten Klägerin gegen Geschäftsführungsmaßnahmen der Beigeladenen ausgeschlossen wurde (Wacker, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, Neue Wirtschaftsbriefe - NWB, Fach 3, 14199).

    Mit Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 74/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 213, 358, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 595, mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - zur Rechtsprechung zur Mitunternehmerschaft) hob der BFH - entgegen seinem Gerichtsbescheid vom 06.07.2005 - das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück.

    Die Klägerin macht im zweiten Rechtsgang geltend, dass nach dem Revisionsurteil des BFH nunmehr nur noch zu prüfen sei, ob das Widerspruchsrecht nach § 711 BGB der einzelgeschäftsführungsbefugten Klägerin gegen Geschäftsführungsmaßnahmen der Beigeladenen ausgeschlossen worden sei (so auch Wacker, Mitunternehmerstellung persönlich haftender Gesellschafter, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, NWB Fach 3, 14199).

    Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf das Revisionsurteil vom 25.04.2006 (VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595), den diesem Urteil vorausgegangenen Gerichtsbescheid des BFH vom 06.07.2005, die Aufklärungsanordnung vom 06.05.2008, die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze (samt Anlagen) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23.10.2006 Bezug genommen.

    Es hat alle die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Klägerin insgesamt bestimmenden Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen ( BFH-Urteile vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; vom 17.05.2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839; vom 08.04.2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681, jeweils m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 10.05.2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, zur Beteiligung einer Genossenschaft im Rahmen einer stillen [Innen-] Gesellschaft), da ein geringeres mitunternehmerisches Risiko durch eine besonders starke Ausprägung des Initiativrechts ausgeglichen werden kann (und umgekehrt), wobei jedoch beide Merkmale vorliegen müssen.

    Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen ( BFH-Urteile vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, und 10.05.2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, jeweils m.w.N.), wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen.

    Im Beschluss vom 04.04.2007 (IV B 143/05, BFH/NV 2007, 1848) stellte der BFH fest, es sei höchstrichterlich geklärt, dass Mitunternehmer nur sein könne, wer Mitunternehmerinitiative entfalten könne und Mitunternehmerrisiko trage; beide Merkmale müssten vorliegen, könnten aber im Einzelfall mehr oder weniger stark ausgeprägt sein (ständige Rechtsprechung, siehe u.a. BFH-Urteile vom 08.04.2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681 und vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.1.c der Gründe, sowie BFH-Beschluss vom 29.06.2008 IV R 89/05, [...]).

    Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) zwar weder am Gewinn und Verlust noch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sei, dies jedoch durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert werde ( BFH-Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.2. der Gründe).

    Diese Maßstäbe finden ihre Grundlagen im Revisionsurteil ( BFH-Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595).

    a) Im Revisionsurteil hat der BFH höchstrichterlich geklärt, dass ein durch eine unbeschränkte Außenhaftung begründetes Mitunternehmerrisiko durch eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis nicht in Frage gestellt wird ( BFH-Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.2.b und c der Gründe, mit Anmerkung Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR - 2006, 876; zweifelnd noch BFH-Urteil vom 21.04.1988 IV R 47/85, BFHE 153, 543, BStBl II 1989, 722, unter 1.d der Gründe).

    Ausreichend für eine Bejahung der Mitunternehmerinitiative ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen ( BFH-Urteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, m.w.N.).

    Denn die Klägerin konnte nach dem Gesellschaftsvertrag aufgrund ihrer Einzelgeschäftsführungsbefugnis und des gemeinschaftlichen Vertretungsrechts mit der Beigeladenen in Verbindung mit dem Widerspruchsrecht nach § 711 BGB gegen Geschäftsführungsmaßnahmen der Beigeladenen erhebliche Mitunternehmerinitiative entfalten (so auch Moritz, Anmerkung zum Revisionsurteil vom 25.04.2006 VIII R 74/03, haufe).

    Die Gesellschaft nach außen zu vertreten, ist nach Klarstellung durch den BFH nicht (mehr) entscheidend ( BFH-Urteile vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 , vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595 , vom 04.04.2007 IV B 143/05, BFH/NV 2007, 1848 , vom 10.05.2007 IV R 2/05, BFH/NV 2007, 2394, Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rz. 189).

  • BFH, 10.10.2012 - VIII R 42/10

    Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte -

    Ob das zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839, jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus hatte die X-GmbH auch die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten, die den in § 716 Abs. 1 BGB geregelten Kontrollrechten bzw. den Rechten, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen, angenähert sind (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, m.w.N.).

    Trotz Freistellungserklärung und unabhängig von etwaigen Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Freistellungserklärung bei Eintritt eines Haftungsfalls lässt sich ein Eintritt der Haftung --u.U. nach Ausfall der im Innenverhältnis vorrangig haftenden Kommanditisten-- weder ganz noch teilweise ausschließen (in diesem Sinne auch Senatsurteile in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; vom 17. November 1987 VIII R 83/84, BFHE 152, 230; kritisch dazu Karl, Betriebs-Berater --BB-- 2010, 1311; ders., Deutsches Steuerrecht 2011, 159; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 1989, 162; differenzierend Fischer, BB 1986, 779).

  • BFH, 04.04.2007 - IV B 143/05

    Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative; Haftungsfreistellung im

    Sie machen u.a. geltend, die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei im Hinblick auf die Urteile des FG München vom 10. Juli 2003 5 K 4398/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1689; Revision VIII R 74/03) und des FG Köln vom 19. Januar 2005 11 K 844/04 (EFG 2005, 673; Revision VIII R 83/05) geboten.

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass --wie das FG zutreffend entschieden hat-- Mitunternehmer nur sein kann, wer Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt; beide Merkmale müssen vorliegen, können aber im Einzelfall mehr oder weniger stark ausgeprägt sein (ständige Rechtsprechung, siehe u.a. BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.1.c der Gründe, und in BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183, unter 1.a der Gründe, m.w.N.).

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) zwar weder am Gewinn und Verlust noch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist, dies jedoch durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert wird (BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.2. der Gründe).

    Diese Maßstäbe hat der BFH im Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595 (unter II.3. der Gründe) auch auf den Gesellschafter einer GbR angewandt.

    Der BFH hat entschieden, dass eine durch die Zusammenschau von gering ausgeprägtem unternehmerischen Risiko und stark ausgeprägter unternehmerischer Initiative begründete Mitunternehmerstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters grundsätzlich auch durch eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis nicht in Frage gestellt wird (BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.2.b und c der Gründe, mit Anmerkung Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 876; zweifelnd noch Senatsurteil vom 21. April 1988 IV R 47/85, BFHE 153, 543, BStBl II 1989, 722, unter 1.d der Gründe).

    Das Urteil des FG München in EFG 2003, 1689 wurde durch das BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595 aufgehoben.

    Es liegt darüber hinaus auch kein Fall der nachträglichen Divergenz (siehe dazu BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VII B 326/04, BFH/NV 2006, 1108) wegen des BFH-Urteils in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595 vor, das in dem von den Klägern angeführten Revisionsverfahren VIII R 74/03 ergangen ist.

    Denn anders als im damaligen Urteilsfall (siehe dazu BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.3 der Gründe) fehlt es im vorliegenden Streitfall an einer starken Ausprägung der Initiativrechte.

  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    Ob das zutrifft ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839, jeweils m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, zur Beteiligung einer Genossenschaft im Rahmen einer stillen (Innen-)Gesellschaft).
  • BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05

    (Mit-)Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an

    Mitunternehmer ist er vielmehr nur dann, wenn er auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595).

    Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II. 1. a und b der Gründe, m.w.N.).

    Die hierdurch begründete Mitunternehmerstellung des Komplementärs wird grundsätzlich auch durch eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis nicht in Frage gestellt (BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II. 2. der Gründe).

    Diese Maßstäbe hat der BFH auch auf den Gesellschafter einer GbR angewandt (BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II. 3. der Gründe).

  • FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 3968/11

    Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit

    Der im Innenverhältnis bestehende Freistellungsanspruch sei unschädlich (BFH VIII R 74/03 und IV B 143/05), ebenso der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung.

    Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595).

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

    Obgleich auch interprofessionelle Personenzusammenschlüsse freiberufliche Einkünfte erzielen können (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2000 IV R 48/99, BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241), steht der Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft im Streitfall entgegen, dass die Verwaltungs-GmbH --die nach § 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes a.F. (KStG a.F.; jetzt § 8 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG n.F.) nur gewerbliche Einkünfte erzielen und damit die Merkmale eines freien Berufs nicht erfüllen kann-- als Komplementärin (Mitunternehmerin) an der Klägerin beteiligt war mit der Folge, dass die Tätigkeit der KG (bzw. ihrer Gesellschafter) nach der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG insgesamt als Gewerbebetrieb gilt (BFH-Beschluss vom 3. Dezember 2003 IV B 192/03, BFHE 204, 290, BStBl II 2004, 303; BFH-Urteil vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681; zur Mitunternehmerstellung des Komplementärs s. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 709, 321, 354).
  • FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 3969/11

    Gewerbebetrieb kraft Abfärbewirkung

    Der im Innenverhältnis bestehende Freistellungsanspruch sei unschädlich (BFH VIII R 74/03 und IV B 143/05), ebenso der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung.
  • BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

    Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der

  • BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

    Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24

  • BFH, 21.10.2015 - IV R 43/12

    Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

  • FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 1612/17

    Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft

  • BFH, 18.12.2014 - X B 89/14

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach

  • FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12

    Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges

  • BFH, 01.02.2017 - VIII B 15/16

    Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne

  • BFH, 26.06.2008 - IV R 89/05

    Gewinnfeststellung - Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters - Klagebefugnis

  • FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 3292/05

    Bewertungsabschlag für die Übertragung eines Mitunternehmeranteils

  • BFH, 21.07.2010 - IV R 63/07

    Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln -

  • BFH, 05.12.2007 - XI B 134/06

    Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz -

  • BFH, 28.10.2008 - VII R 32/07

    Haftung - Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - Mitunternehmereigenschaft des im

  • FG Hamburg, 02.02.2015 - 6 K 277/12

    Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - Wirtschaftliches Eigentum

  • FG München, 30.07.2014 - 1 K 2243/10

    Zur inländischen Besteuerung sogenannter "Guaranteed Payments" an Mitglieder

  • FG München, 25.02.2011 - 8 K 1832/07

    Eingeschränktes Mitunternehmerrisiko eines Gesellschafters einer

  • FG Niedersachsen, 12.07.2007 - 11 K 472/04

    Steuerbegünstigung auf den Gewinn aus der Veräußerung eines anteiligen

  • FG München, 23.04.2009 - 14 K 167/07

    Unselbständige Tätigkeit als geschäftsführender Komplementär

  • BFH, 25.08.2005 - VIII B 17/04

    Mitunternehmerschaft

  • FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 3020/16

    Beteiligung der minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG als

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6066/13

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2009; gesonderter Feststellung des

  • FG Hamburg, 07.01.2016 - 6 K 147/15

    Freiberufliche Einkünfte einer KG: Ist an einer Personengesellschaft eine GmbH

  • FG Sachsen, 09.08.2007 - 3 K 2094/06

    Gewerbeverlustvortrag bei Anwachsung der Obergesellschaft in Folge Verschmelzung

  • FG Saarland, 01.02.2007 - 1 V 1273/06

    Einkünfte von Bordellbetreibern, Status der Prostituierten

  • FG Hamburg, 07.04.2011 - 6 V 22/11

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach Beendigung der Personengesellschaft

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