Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2006 - V R 22/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1264
BFH, 09.02.2006 - V R 22/03 (https://dejure.org/2006,1264)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2006 - V R 22/03 (https://dejure.org/2006,1264)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - V R 22/03 (https://dejure.org/2006,1264)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Leistungsbeziehungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug für Sale-and-lease-back-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sale-and-lease-back

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertragung des Eigentums am Leasinggut beim "sale-and-lease-back"-Verfahren als Sicherungs- und Finanzierungsfunktion mit der Folge, dass die Eigentumsübertragung steuerrechtlich nicht als Lieferung zu behandeln ist; Maßgeblichkeit der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung für die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Lease-in/Lease-out und Sale-and-lease-back

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Vorsteuerabzug beim „sale-and-lease-back“-Verfahren - Konzept dient nur der Kaufpreisfinanzierung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Behandlung von Sale-and-Lease-back-Geschäften - Zur Reichweite eines BFH Urteils" von Dr. Martin Vosseler, original erschienen in: DStR 2007, 188 - 190.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verschaffung der Verfügungsmacht im Umsatzsteuerrecht - Am Beispiel des sog. "sale-and-lease-back" und des Kaufs auf Probe" von Wiss.Mit. David Hummel, original erschienen in: UR 2007, 757 - 764.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfügungsmacht und Sachgefahr - Zur Präzisierung des umsatzsteuerlichen Begriffs der Lieferung -" von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross, original erschienen in: UR 2008, 495 - 499.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 83
  • BB 2006, 1668
  • DB 2006, 1662
  • BStBl II 2006, 727
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung,

    Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, d.h. die konkreten vertraglichen Vereinbarungen (vgl. dazu z.B. Ismer/Pull, MwStR 2014, 152, 155, unter 3.2.1) und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; s. auch BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 12/15

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

    Hiervon ist bei der Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag auszugehen, die allerdings häufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden ist (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.a).

    (b) Ob beim Leasinggeschäft die Verfügungsmacht über den Gegenstand übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung (Senatsurteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b aa).

    Dabei können mehrere formal selbständige Verträge als Einheit anzusehen sein, wenn sich aus der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre (Senatsurteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b cc).

    Sale-and-lease-back-Geschäfte können umsatzsteuerrechtlich als Kreditgewährung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzusehen sein (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b; Leonard in Bunjes, UStG, 14. Aufl., § 3 Rz 80; Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 130 ff.).

  • BFH, 13.10.2016 - IV R 33/13

    Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von

    bb) In einem derartigen Fall besitzt das "Sale-and-lease-back-Verfahren" eine Finanzierungs- und Sicherungsfunktion (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b cc, zur Umsatzsteuer; Forst/Schaaf in Prinz/Kanzler, NWB Praxishandbuch Bilanzsteuerrecht, 2. Aufl., Rz 2212).
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

    Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung setzt die Verschaffung einer derartigen Verfügungsmacht die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582; vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFH/NV 2008, 713).

    Ob die Verfügungsmacht in diesem Sinne übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, m.w.N.).

  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

    Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus

    Mit Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 betreffend das Streitjahr 1999 (vorhergehend Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01, EFG 2003, 887) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass beim "sale-and-lease-back" Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen kann, mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist.

    Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde das Urteil des BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 ab dem Veranlagungszeitraum 2001 angewandt.

    Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht angewendet würden, absehen können.

    Wohl wissentlich, dass das BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 konträr bis zur dato herrschenden Praxis der Rechtsanwender gestanden habe.

    Konsequenterweise wären auch diese Fälle -- zumindest bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 -- mit einer Übergangsregelung zu belegen.

    Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die neuen Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, die zu einer vollständigen Überarbeitung von BMF-Schreiben und Umsatzsteuer-Richtlinien geführt hätten, für bestimmte im Kalenderjahr 2001 geschlossene Verträge Geltung erlangen sollten, während andere noch im Jahr 2009 geschlossene Verträge davon unberührt blieben.

    Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht hätten angewendet werden sollen, ganz absehen können.

    Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei sachblich unbillig, da die Zinsen auf Umsatzsteuerbeträge festgesetzt worden seien, die erst aufgrund eines BFH-Urteils (in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) entstanden seien.

    Einen solchen Liquiditätsvorteil der Klägerin konnte der Beklagte aufgrund des Umstandes annehmen, dass die Klägerin aufgrund ihrer unzutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der "sale-and-Mietkauf-back-Verträge" als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) unberechtigt Vorsteuern in Anspruch genommen hat (ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 1084).

    Im Hauptsacheverfahren ist der BFH dann im Ergebnis dem Urteil des FG Berlin in EFG 2003, 887 gefolgt (BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

  • BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

    Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

    Zwar seien die Steuerfestsetzungen rechtmäßig, wie sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Februar 2006 V R 22/03 (BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) ergebe.

    Anders ist es aber, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage (hier: BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung des Sale-and-Mietkauf-back-Geschäfts keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt und auch nicht vom FA dargetan wird.

  • BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

    Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

    Sie ist in der Regel, aber nicht notwendig, mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Urteile des EuGH, Auto Lease Holland BV in Slg. 2003, I-1317, BFH/NV Beilage 2003, 108, BStBl II 2004, 573 Rz 31 ff.; vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136 Rz 60 ff.; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05, Aktiebolaget NN, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 420 Rz 32; Urteil des BFH vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).
  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    c) Ob die Verfügungsmacht in diesem Sinne übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b aa, Rz 20; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a, Rz 27).
  • FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14

    Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Sie ist in der Regel nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan, HFR 2006, 214 Rn. 60 ff. und vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01, Auto Lease Holland BV, UR 2003, 137 Rn. 31 ff.; BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 und vom 21. April 2005 V R 11/03, BFH/NV 2005, 2320).

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

  • FG Köln, 01.09.2016 - 15 K 444/12

    Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zurechnung

    Die Verträge seien im August 2007 und damit nach dem BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 (V R 22/03) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sale-and-lease-back-Geschäften geschlossen worden, auch betreffe das BMF-Schreiben Fallgestaltungen mit drei Beteiligten (Leasingnehmer, Leasinggeber und einem Dritten, i.d.R. dem Hersteller) und nicht - wie im Streitfall - zwei Beteiligten.

    Bei einer sog. sale-and-lease-back-Vereinbarung kommt auch die Behandlung als Kreditgewährung des Leasinggebers an den Leasingnehmer in Betracht (vgl. aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BStBl. II 2006, 727).

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 K 1572/13

    Zur Verfügungsmacht bei Ferkellieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG - kein

  • FG Niedersachsen, 03.07.2013 - 4 K 188/11

    Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen im Rahmen von

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 378/09

    Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002,

  • FG Köln, 01.09.2016 - 15 K 446/12

    Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines "sale-and-lease-back"-Vertrages;

  • FG Düsseldorf, 28.10.2015 - 5 K 4098/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung der beim "Sale-and-lease-back" - Verfahren

  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11

    Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

  • FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03

    Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als

  • FG Sachsen, 08.10.2009 - 2 K 1757/08

    Bei einem "Sale and-lease-back"-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15

    Umsatzsteuer Vorauszahlungen Juli 2011

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11

    Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen

  • FG Nürnberg, 08.02.2018 - 2 V 705/17

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.02.2007 - 13 B 2291/06

    Rückforderung von Investitionszulage bei Sale-and-lease-back Geschäft

  • FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06

    Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 377/09

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über eine

  • FG Thüringen, 27.11.2014 - 1 K 432/12

    Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener

  • LG Berlin, 05.03.2018 - 27 O 136/17
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