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   BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03   

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https://dejure.org/2004,714
BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03 (https://dejure.org/2004,714)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2004 - XI R 63/03 (https://dejure.org/2004,714)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - XI R 63/03 (https://dejure.org/2004,714)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Bearbeitung von Versicherungsverträgen im Verhältnis zur Pflicht zur Zahlung der Abschlussprovision an den Versicherungsvertreter durch ein Versicherungsunternehmen - Anforderungen an einen Bilanzausweis von schwebenden Ansprüchen und Verbindlichkeiten im ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 5 Abs. 1; ; HGB § 249 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1
    Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

  • datenbank.nwb.de

    Rückstellung eines Versicherungsvertreters wegen künftiger Vertragsbetreuung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückstellungsbildung bei schwebenden Geschäften ? Erfüllungsrückstand wegen Verpflichtung eines Lebensversicherungsvertreters zur Weiterbetreuung von Verträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückstellung für Bestandspflege zwingend zu bilden

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanz - Rückstellung für Vertragsbetreuung muss konkret sein

  • IWW (Kurzinformation)

    Bestandspflegerückstellung - Finanzverwaltung versteckt sich hinter Nichtveröffentlichung

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanz - Rückstellung für Bestandspflege zwingend zu bilden

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Erfüllungsrückstand, Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (13)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellung für Bestandspflege - BFH lässt Steuer sparende Bilanzierung bei bestehenden Lebensversicherungen zu

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellung für Bestandspflege - BFH lässt Steuer sparende Bilanzierung bei bestehenden Lebensversicherungen zu

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rückstellung für Bestandspflege - [So reagieren Sie in der Praxis

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wichtige Fragen aus der Praxis - Rückstellungen für die Betreuung von Lebensversicherungsverträgen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzverwaltung versteckt sich hinter Nichtveröffentlichung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbetreuungsaufwand für Lebensversicherungen - FG Münster schätzt Höhe der Rückstellungen für Betreuungsaufwand

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    BFH lässt Steuer sparende Bilanzierung bei bestehenden Lebensversicherungen zu

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    BFH lässt Steuer sparende Bilanzierung bei bestehenden Lebensversicherungen zu

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wichtige Fragen aus der Praxis - Rückstellungen für die Betreuung von Lebensversicherungsverträgen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bilanz - Bestandspflege-Rückstellung im Kfz-Bereich?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bilanz - Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand beim BFH

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Rückstellung für Betreuungsleistungen - Rückstellungsbildung für künftige Pflicht zur Bestandspflege ist zulässig

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bilanzierung - Bilanzierungspraxis: Neue Rückstellung für Erfüllungsrückstand bei Versicherungsvertretern

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    So reagieren Sie in der Praxis

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 5 Abs 1
    Makler; Rückstellung; Versicherung; Verwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 205
  • BB 2004, 2678
  • BB 2004, 2743
  • DB 2004, 2614
  • DB 2007, 27
  • BStBl II 2006, 866
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

    Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist (vgl. BFH-Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.).

    Schwebende Geschäfte sind gegenseitige Verträge i.S. der §§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei --abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten-- noch nicht voll erfüllt sind (BFH, Großer Senat in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.).

    Wann eine vertragliche Verpflichtung erfüllt ist, bestimmt sich seither auch bei Dauerschuldverhältnissen nicht mehr entscheidend nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt der geschuldeten (Sach-)Leistung (BFH, Großer Senat in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.2., m.w.N.).

  • BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99

    Gewinnrealisierung bei Provisionen eines Assekuradeurs

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Insbesondere im Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99 (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) habe der BFH in einem vergleichbaren Fall die Bildung einer Rückstellung für künftige Schadensbearbeitung bestätigt.

    Da die Bearbeitung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25, unter 1.c), war das jeweilige Vermittlungsgeschäft mit der Zahlung der Provision noch nicht abgeschlossen.

    In diesem Sinn hat auch der IV. Senat des BFH in einem --entgegen der Auffassung des FA durchaus-- vergleichbaren Fall eine Rückstellung für die ungewisse und keinem abgrenzbaren Zeitraum zuordenbare Verpflichtung zu künftiger Schadensbearbeitung für Rechtens erkannt (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

  • BFH, 15.07.1998 - I R 24/96

    Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Erfüllungsrückstand setzt nicht die Fälligkeit der vertraglich noch geschuldeten Leistung zum Bilanzstichtag voraus (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845; vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, m.w.N.).

    Sollte der I. Senat auch darauf abgestellt haben, dass die Kundendienstleistungen noch nicht fällig waren, so hat er diese Rechtsprechung mittlerweile aufgegeben (vgl. Urteile in BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; BFHE 199, 309, BFH/NV 2002, 1638).

  • BFH, 05.06.2002 - I R 96/00

    Nachbetreuung erfordert Rückstellung

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Darüber hinaus sei nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH (Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 398, BStBl II 2001, 570; vom 5. Juni 2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, BFH/NV 2002, 1638) nicht einmal mehr erforderlich, dass die Verpflichtung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht sei.

    Sollte der I. Senat auch darauf abgestellt haben, dass die Kundendienstleistungen noch nicht fällig waren, so hat er diese Rechtsprechung mittlerweile aufgegeben (vgl. Urteile in BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; BFHE 199, 309, BFH/NV 2002, 1638).

  • BFH, 03.12.1991 - VIII R 88/87

    Zu den Voraussetzungen einer Pachterneuerungsrückstellung

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Die Tatsache, dass Lebensversicherungsverträge möglicherweise erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums zu bearbeiten sind, steht der Bildung einer Rückstellung dem Grunde nach ebenfalls nicht entgegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1991 VIII R 88/87, BFHE 167, 322, BStBl II 1993, 89: 20 Jahre; vgl. auch § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002).
  • BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

    Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Erfüllungsrückstand setzt nicht die Fälligkeit der vertraglich noch geschuldeten Leistung zum Bilanzstichtag voraus (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845; vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, m.w.N.).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

    Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Darüber hinaus sei nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH (Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 398, BStBl II 2001, 570; vom 5. Juni 2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, BFH/NV 2002, 1638) nicht einmal mehr erforderlich, dass die Verpflichtung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht sei.
  • BFH, 24.11.1983 - I R 150/77

    Handelsvertreter - Rückstellung - Künftiger Aufwand - Kundenbetreuung -

    Auszug aus BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
    Der erkennende Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht vom Urteil des BFH vom 24. November 1983 I R 150/77 (BFHE 140, 193, BStBl II 1984, 299) ab.
  • BFH, 18.03.2010 - X R 20/09

    Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

    Indes gebietet der Grundsatz der Wesentlichkeit (BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 32/98, BFHE 192, 502, BStBl II 2001, 636, 638), unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. November 2006, BStBl I 2006, 765 zur Unwesentlichkeit von Betreuungskosten für Lebensversicherungen; gegen BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866).
  • BFH, 19.07.2011 - X R 26/10

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

    Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860).

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 2004 XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) sei nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. November 2006 IV B 2 -S 2137- 73/06 (BStBl I 2006, 765) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

    Die Rückstellung sei (nach dem BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) dem Grunde nach berechtigt; allerdings sei nur ein Aufwand von 0, 5 Stunden pro Vertrag und pro Jahr anzusetzen, so dass die (im Schätzungsweg zu bestimmende) Höhe der Rückstellung 40.911 EUR betrage.

    Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; vgl. auch Wendt, Festschrift für Herzig, Unternehmensbesteuerung, 2010, 517; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 30. Aufl., § 5 Rz 84 und Rz 550, Stichwort "Bestandspflege").

  • BFH, 13.09.2023 - XI R 20/20

    Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers

    Schwebende Geschäfte sind gegenseitige, auf Leistungsaustausch gerichtete Verträge im Sinne der §§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei --abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten-- noch nicht voll erfüllt sind (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 28.07.2004 - XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.a.; vom 11.10.2007 - IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d; vom 14.04.2022 - IV R 32/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27).
  • BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04

    Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und

    Schwebende Geschäfte sind gegenseitige, auf Leistungsaustausch gerichtete Verträge i.S. der §§ 320 ff. BGB, die von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei --abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten-- noch nicht voll erfüllt sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, und BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866).
  • BFH, 12.12.2013 - X R 25/11

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

    Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; Senatsurteile vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856; X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, und X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035, jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall hat der Versicherungsvertreter weniger geleistet, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner (der Versicherungsgesellschaft) erbrachte Leistung (Zahlung einer einmaligen Provision) insgesamt zu leisten hatte (BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.b).

    Hierbei handelt es sich auch um eine wesentliche Verpflichtung (BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.a; Senatsurteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, unter II.1.b).

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 62/05

    Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

    Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N., und BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866).

    Schwebende Geschäfte sind gegenseitige, auf Leistungsaustausch gerichtete Verträge i.S. der §§ 320 ff. BGB, die von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erfüllt sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, und BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866).

    Ein Erfüllungsrückstand liegt vor, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte (BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866).

  • BFH, 05.04.2006 - I R 43/05

    Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen

    Dies gilt insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, "wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte" (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205).

    Auch davon ausgehend setzt das Vorliegen eines Erfüllungsrückstands jedoch voraus, "dass mit der nach dem Vertrag geschuldeten zukünftigen Leistung nicht nur an Vergangenes angeknüpft, sondern Vergangenes abgegolten wird" (BFH-Urteile in BFHE 207, 205; in BFHE 167, 322, BStBl II 1993, 89; vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; in BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728).

  • BFH, 19.07.2011 - X R 48/08

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung einer

    NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860).

    Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) entschieden hat, dass eine Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes im Bereich der Vertragsbetreuung bei Versicherungsvertretern zulässig ist, ist nunmehr noch streitig, in welcher Höhe im Streitfall für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge Rückstellungen gebildet werden können.

    Dass dem Grunde nach Rückstellungen für vertraglich übernommene Betreuungsleistungen zu bilden sind, entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; vgl. auch Wendt, Festschrift Herzig, Unternehmensbesteuerung, 2010, 517, insbesondere zur "Wesentlichkeit" der Verpflichtung; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 30. Aufl., § 5 Rz 84 und Rz 550 Stichwort "Bestandspflege").

    Insoweit ist der Senat an die im ersten Rechtsgang durch den XI. Senat des BFH vertretene Rechtsauffassung gebunden, wonach die Bearbeitung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung sei (Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.a; § 126 Abs. 5 FGO; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126 Rz 30).

  • BFH, 25.05.2016 - I R 17/15

    Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu

    Dieses wiederum ist dann durchbrochen, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners "gestört" ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735; Senatsurteile vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593; vom 21. September 2011 I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197; BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; Blümich/ Krumm, § 5 EStG Rz 244 ff.; R 5.7 Abs. 7 und 8 der Einkommensteuer-Richtlinien).
  • FG Münster, 18.12.2012 - 11 V 3094/12

    Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand, wenn Folgeprovision für "Betreuung

    Als Erläuterung wurde jeweils ausgeführt, dass die Rückstellung für Erfüllungsrückstand entsprechend den Vorgaben des BFH-Urteils vom 28.07.2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl. II 2006, 866 gebildet worden sei.

    Der BFH habe mit Urteil vom 28.07.2004 XI 63/03, BFHE 207, 205, BStBl. II 2006, 866 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der vom Versicherungsunternehmen einmalige Provisionen nicht nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen, sondern auch für die weitere Betreuung dieser Verträge erhält, für die Verpflichtungen aus der künftigen Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes zu bilden habe.

    Darüber hinaus hat er aber auch eine an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierte Betrachtung genügen lassen, allerdings vorausgesetzt, mit der nach dem Vertrag geschuldeten zukünftigen Leistung wird nicht nur an Vergangenes angeknüpft, sondern Vergangenes abgegolten (BFH-Urteil vom 28.07.2004 XI R 63/03, BFHE 2007, 2005, BStBl. II 2006, 866).

    c) Der BFH hat in seiner grundlegenden Entscheidung (s. BFH-Urteil vom 28.07.2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl. II 2006, 866) ausgeführt, dass in der Verpflichtung gegenüber dem Versicherungsunternehmen, die bereits abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge künftig zu betreuen, ein Erfüllungsrückstand vorliegen kann, wenn diese Verpflichtung mit der Zahlung der Abschlussprovision entsteht und eine besondere Vergütung für die Betreuung der Lebensversicherungsverträge nicht gezahlt wird.

    Aber selbst wenn man die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28.07.2004 (XI R 63/03 a.a.O.) auf den vorliegenden Fall anwendet, kommt man nicht zu dem Ergebnis, dass sich der ASt.

    Anders als in den vom BFH entschiedenen Fall (BFH-Urteil vom 28.07.2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205 BStBl. II 2006, 866) hat der ASt.

  • FG Münster, 08.09.2010 - 6 K 1533/07

    Erfüllungsrückstand in Bezug auf Betreuung bereits abgeschlossener

  • BFH, 09.12.2009 - X R 41/07

    Erfüllungsrückstand wegen Kundenbetreuung bei einem Versicherungsvertreter -

  • BFH, 19.07.2011 - X R 8/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung

  • FG Hessen, 30.10.2012 - 1 K 1264/07

    Rückstellungen wegen Erfüllungsrückständen aus Versicherungs- und

  • FG Hessen, 30.10.2012 - 1 K 1264/09

    Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen; Rückstellungen für

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - 6 K 2289/11

    Rückstellung bei einem Versicherungsvertreter

  • FG Niedersachsen, 21.12.2007 - 9 V 309/06

    Schätzung der Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen

  • BFH, 19.07.2011 - X R 9/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung

  • FG Niedersachsen, 24.07.2008 - 15 V 43/08

    Bildung einer Rückstellung für die weitere Betreuung bereits vermittelter

  • FG Münster, 13.09.2007 - 12 K 6087/04

    Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen nach Vereinnahmung einer einmaligen

  • FG München, 24.09.2009 - 15 K 2764/07

    Rückstellung wegen Bestandspflege von Versicherungsverträgen - Schätzung der Höhe

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 250/07

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden

  • BFH, 27.02.2014 - III R 14/11

    Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 267/07

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden

  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13

    Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige

  • BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

    Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen -

  • FG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - 2 V 233/06

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids -

  • BFH, 09.06.2015 - X R 27/13

    Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1571/07

    Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine

  • FG Münster, 01.06.2007 - 11 V 1382/07

    Möglichkeit eines einseitigen bilanziellen Ausweises von ungewissen

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2007 - 4 K 21/06

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 62/11

    Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

  • FG Sachsen, 17.06.2010 - 4 K 154/07

    Keine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen nach Erhalt der

  • BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

  • FG Hamburg, 06.09.2012 - 2 K 90/12

    Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07

    Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine

  • FG Münster, 02.12.2008 - 9 K 4216/07

    Rückstellungen für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden auch

  • FG München, 02.04.2014 - 1 K 1807/10

    Zur bilanziellen Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 8 K 15222/07

    Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand

  • FG München, 16.12.2008 - 10 K 1954/07

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bei Versicherungsvertreter aufgrund

  • BFH, 08.06.2010 - X B 126/09

    Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör -

  • FG Saarland, 11.10.2006 - 1 V 212/06

    Einkommensteuer; Bildung einer Rückstellung durch Versicherungsvertreter bei

  • FG Münster, 25.07.2019 - 10 K 902/15

    Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen,

  • BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

    Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen

  • FG München, 24.05.2007 - 1 V 4760/06

    Rechtsstreit über die Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung für

  • BFH, 10.01.2007 - I R 53/05

    Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, Rücknahmeverpflichtung

  • BFH, 02.07.2021 - XI R 21/19

    Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung

  • FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13

    Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

  • FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12

    Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 4827/08

    Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen

  • FG Niedersachsen, 11.05.2011 - 2 K 11301/08

    Auswirkungen einer unrechtmäßigen Nichtanerkennung von Rückstellungen für

  • FG Düsseldorf, 14.07.2020 - 10 K 2970/15

    Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

  • FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1252/10

    Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Hessen, 22.08.2012 - 4 K 1620/10

    Auflösung der Rückstellung für Bestandspflege - Rückstellung für die zukünftige

  • BFH, 16.11.2007 - X B 127/07

    Keine Divergenz bei einem Subsumtionsfehler

  • BFH, 08.11.2011 - X B 221/10

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2008 - 8 V 1535/08

    Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines

  • FG München, 27.02.2008 - 10 K 1237/07

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

  • FG Hessen, 12.02.2009 - 1 K 24/08

    Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

  • BFH, 16.11.2007 - X B 167/07

    Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils- Rückstellung wegen

  • BFH, 13.06.2014 - X B 248/13

    Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel

  • BFH, 22.08.2006 - X B 30/06

    Sachaufklärungspflicht; Rückstellungen für schwebende Geschäfte

  • FG Köln, 10.11.2021 - 12 K 2486/20

    Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

  • BFH, 17.09.2014 - I B 192/13

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen

  • BFH, 13.06.2014 - X B 5/14

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 6 K 8272/02

    Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen

  • FG Bremen, 14.12.2006 - 1 K 178/04

    Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten

  • FG Köln, 10.11.2022 - 12 K 2486/20

    Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

  • BFH, 06.12.2005 - XI B 119/04

    Divergenz

  • FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3362/10

    Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung

  • FG München, 02.11.2018 - 2 V 2082/18

    Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung

  • FG Niedersachsen, 06.06.2012 - 4 K 304/11

    Bildung von Rückstellungen für künftige Aufwendungen eines selbstständigen

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