Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.09.2006

Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1627
BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04 (https://dejure.org/2008,1627)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2008 - VI R 45/04 (https://dejure.org/2008,1627)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 (https://dejure.org/2008,1627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 268; EStG § 26b; VStG § 14; BGB § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1990 Abs. 1 Satz 1; InsO § 26 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 268; EStG § 26b; VStG § 14; BGB § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1990 Abs. 1 Satz 1; InsO § 26 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • Judicialis

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuererklärung - Aufteilung einer Steuernachzahlung nach dem Tod des Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausnahme vom Grundsatz der Gesamthaftung bei zusammen veranlagten Ehegatten im Fall einer Vollstreckung; Wahlweise Behandlung eines Ehegatten als Einzelschuldner im Vollstreckungsverfahren; Aufteilung der rückständigen Steuerschuld auf Antrag; Aufteilung einer ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Eheleuten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Eheleuten erlischt nicht mit dem Tod eines Partners

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Vollstreckung bei zusammen veranlagten Ehegatten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtrechtsnachfolge - Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld erlischt nicht mit dem Tod des Ehegatten

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften
    Einkommensteuer
    Zusammenveranlagung
    Aufteilung der Steuerschuld

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.1.2008, Az.: VI R 45/04 (Aufteilung der Gesamtschuld auch nach dem Tod eines zusammen veranlagten Ehegatten)" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: AO-StB 2008, 160.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 204
  • NJW 2008, 1759
  • FamRZ 2008, 985 (Ls.)
  • DB 2008, 1024
  • BStBl II 2007, 39
  • BStBl II 2008, 418
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    Die Beschränkung der Erbenhaftung ist vom Erben nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot, sondern gemäß § 265 AO i.V.m. § 781 der Zivilprozessordnung allein im Zwangsvollstreckungsverfahren einredeweise geltend zu machen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729, und vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418, unter II.2.b; s.a. Klein/Werth, AO, 13. Aufl., § 265 Rz 13, m.w.N.).
  • BFH, 04.07.2012 - II R 15/11

    Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als

    Dadurch wird erreicht, dass jeder der Gesamtschuldner nur noch mit dem Steuerbetrag in Anspruch genommen wird, der seinem Anteil am zusammen veranlagten Einkommen entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418; BFH-Beschluss vom 3. November 2010 X S 28/10, BFH/NV 2011, 203).
  • BFH, 17.11.2009 - VI B 118/09

    Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld

    Denn weder aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 2008 VI R 45/04 (BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418) noch aus dem vom Kläger ebenfalls herangezogenen rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG vom 20. Mai 2008 8 K 166/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1850) sind vom vorinstanzlichen Urteil abweichende abstrakte Rechtssätze ersichtlich oder bezeichnet.

    b) Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Senats in BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418 beruft, wonach die Aufteilungsregelungen einen Vollstreckungsschutz für den zusammen veranlagten Ehegatten darstellten, widersprechen auch diese Ausführungen nicht den in der vorinstanzlichen Entscheidung herangezogenen und zugrunde gelegten Rechtssätzen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 10 K 1037/06

    Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung

    Folge dessen ist, dass auch etwaige Haftungsbeschränkungen zugunsten des Erben und erhobene Einreden, wie die der Dürftigkeit des Nachlasses (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2008, VI R 45/04, BStBl II 2008, 418 ) durch diesen zu beachten sind.

    Als Konsequenz der hier zu §§ 1990, 1991 BGB vertretenen Auffassung hätte der Kläger durchaus den Beklagten mit seinen Steuerforderungen auf den Nachlass verweisen können, da die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB auch gegenüber dem Finanzamt im Vollstreckungsverfahren erhoben werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, a.a.O.).

  • FG München, 07.10.2008 - 13 K 1680/08

    Leistungsklage - Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der

    Die beschränkte Erbenhaftung (§ 1990 BGB) wegen übergegangener Steuerschulden ist im Übrigen nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot bzw. unmittelbar im Rückforderungsverfahren, sondern allein im Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 265 AO i.V.m. § 781 Zivilprozessordnung - ZPO -) zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BStBl II 2008, 418;vom 11. August 1998 VII R 118/95, BStBl II 1998, 705; BFH-Beschluss vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BStBl II 1981, 729).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2006 - IV R 45/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1376
BFH, 27.09.2006 - IV R 45/04 (https://dejure.org/2006,1376)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2006 - IV R 45/04 (https://dejure.org/2006,1376)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2006 - IV R 45/04 (https://dejure.org/2006,1376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht der Bank zum Nachweis ihrer Treuhänderschaft für vereinnahmte Erträge aus ausländischen Wertpapieren

  • rechtsportal.de

    AO (1977) § 30a § 159
    Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis bei Treuhandverhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgeheimnis bei Treuhandverhältnissen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltung von Auslandswertpapieren in den Depots deutscher Banken; Voraussetzungen für ein Benennungsverlangen; Zurechnung von Einkünften aus ausländischen Wertpapieren; Vorliegen eines Treuhandverhältnisses bei der Verwahrung ausländischer Wertpapiere durch inländische ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO §§ 30a, 102, 159
    Pflicht der Bank zum Nachweis ihrer Treuhänderschaft für vereinnahmte Erträge aus ausländischen Wertpapieren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankengeheimnis entbindet Bank nicht von der Pflicht, ein Treuhand nachzuweisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bankengeheimnis entbindet nicht von Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen - BFH zur Reichweite des Bankengeheimnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 212
  • ZIP 2006, 2072
  • BB 2006, 2515
  • BB 2007, 31
  • DB 2006, 2500
  • BStBl II 2007, 39
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16

    Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht

    Die zu § 160 AO insoweit entwickelten Grundsätze gelten entsprechend (BFH-Urteil vom 27. September 2006 IV R 45/04, BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39).

    Dass das FA auch bei Anwendung des § 159 AO nach pflichtgemäßem Ermessen i.S. des § 5 AO zu entscheiden hat, ergibt sich aus der Verwendung des Wortes "regelmäßig" (BFH-Urteil in BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

    Abweichend von § 160 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 FGO kann allerdings das FG im Rahmen des § 159 AO die Entscheidung des FA gemäß § 102 FGO nur daraufhin überprüfen, ob sie rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BFH-Urteile in BFHE 182, 131, BStBl II 1997, 404, und in BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39).

  • BFH, 15.07.2008 - II B 54/07

    Nachweis der Treuhänderschaft - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht

    Das Finanzgericht (FG) kann im Rahmen des § 159 AO die Entscheidung des Finanzamts gemäß § 102 FGO nur daraufhin überprüfen, ob sie rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1996 I R 99/94, BFHE 182, 131, BStBl II 1997, 404; vom 27. September 2006 IV R 45/04, BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39).
  • BFH, 12.10.2009 - VIII B 40/09

    Zurechnung von Tafelgeschäften

    Allein die Behauptung, dass ein Fremdgeschäft vorliege, kann auch im Zusammenwirken mit einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht keine anderweitige Zurechnung von Wirtschaftsgütern bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1989 VIII R 355/82, BFH/NV 1989, 753; vom 27. September 2006 IV R 45/04, BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39; BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 II R 234/82, BFH/NV 1988, 426; vom 16. Oktober 1986 II R 220/83, BFH/NV 1988, 424; vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954).
  • BFH, 23.02.2011 - VIII B 126/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche

    Im Übrigen müssen auch diejenigen, die wie der Kläger unter die in § 102 AO genannten Berufsgruppen fallen, im eigenen Besteuerungsverfahren alles Zumutbare unternehmen, um den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den von ihnen verwahrten Rechten oder Sachen nicht um eigenes, sondern um fremdes Vermögen handelt (BFH-Urteil vom 27. September 2006 IV R 45/04, BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39).
  • BFH, 12.11.2007 - VIII B 166/06

    Kapitalanlage auf den Namen der Kinder als Scheingeschäft

    a) Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2006 IV R 45/04 (BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39) ab.
  • FG Nürnberg, 09.05.2008 - IV 362/06

    Zurechnung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Wertpapiervermögens-

    § 159 AO normiert eine Ermessensentscheidung des Finanzamts (BFH-Urteil vom 27.09.2006 IV R 45/04, BStBl. II 2007, 39).
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