Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2006 - III R 23/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1969
BFH, 20.04.2006 - III R 23/05 (https://dejure.org/2006,1969)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2006 - III R 23/05 (https://dejure.org/2006,1969)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2006 - III R 23/05 (https://dejure.org/2006,1969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 § 33a
    Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Bemessung der Einkommensteuer; Durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des ausländischen Partners entstandene Prozesskosten; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 20.04.2006, Az.: III R 23/05 (Unterhaltsleistungen für bedürftigen ausländischen Lebenspartner)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2006, 367.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterhaltsleistungen an dritte Personen - Unterstützung von ausländischen Lebenspartnern" von Dipl.-Kfm./StB Thomas Gebhardt, original erschienen in: EStB 2007, 268 - 269.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 351
  • NJW 2007, 540
  • FamRZ 2006, 1447 (Ls.)
  • BB 2006, 2010
  • BStBl II 2007, 41
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG

    (1) Dieselbe Formulierung findet sich in zahlreichen nachfolgenden Urteilen (z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 20. April 2006 III R 23/05, BFHE 213, 351, BStBl II 2007, 41; vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).
  • BFH, 21.09.2016 - VI B 34/16

    Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH der Fall, wenn die aufgeführten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen, das heißt vom Willen der Steuerpflichtigen unabhängig, auf ihre Entschließung in einer Weise einwirken, dass sie ihnen nicht ausweichen können (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 2006 III R 23/05, BFHE 213, 351, BStBl II 2007, 41; vom 29. November 1991 III R 192/90, BFH/NV 1992, 457).
  • FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 9 K 2257/13

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der

    Das FA verweist auf den weiterhin bestehenden Nichtanwendungserlass und meint - unter Berufung auf Hinweis 33.1-33.4 der Einkommensteuerrichtlinien sowie auf die Rechtsprechung des 3. Senats des BFH (vgl. Urteil vom 20.04.2006 III R 23/05, BStBl II 2007, 41, m.w.N.) - , eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung komme bei Prozesskosten nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

    Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (BFH-Urteile vom 09.05.1996 III R 224/94, BStBl II 1996, 596; vom 04.12.2001 III R 31/00, BStBl II 2002, 382 und vom 20.04.2006 III R 23/05, BStBl II 2007, 41, m.w.N.).

    Die Rechtsanwaltskosten für das Verfahren vor dem Landgericht sind auch unter Zugrundelegung der Grundsätze der früheren Rechtsprechung zwangsläufig entstanden (vgl. BFH-Urteile vom 09.05.1996 III R 224/94, BStBl II 1996, 596; vom 04.12.2001 III R 31/00, BStBl II 2002, 382 und vom 20.04.2006 III R 23/05, BStBl II 2007, 41, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

    Dadurch wurde aber nicht ausgeschlossen, dass auch noch nachträglich eine Bescheinigung beigebracht werden konnte und unter besonderen Umständen eine Bescheinigung sogar ganz entbehrlich war, wenn der vollständige Wegfall öffentlicher Mittel im konkreten Fall offenkundig war (BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2004 III B 137/03, BFH/NV 2004, 1530; BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916).

    Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn - wie im Fall des § 122 BSHG - gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch die eheähnliche Lebensgemeinschaft sichergestellt ist (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916; Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

  • FG Köln, 30.01.2017 - 15 K 1305/16
    Zur Begründung führt sie aus, ihr indischer Lebenspartner sei zwar keine unterhaltsberechtigte Person gem. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, jedoch eine gleichgestellte Person gem. § 33a Abs. 1 Satz 3. Unter Verweis auf die BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 (III R 57/99, BStBl II 2003, 187) und vom 20. April 2006 (III R 23/05, BStBl II 2007, 41) sowie das BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015 (BStBl I 2015, 474) ist sie der Ansicht, ihr Lebensgefährte gehöre auch bei Erteilung eines Schengen-Visums nach §§ 4, 6 AufenthG zum begünstigen Personenkreis.

    Der Fall sei nicht mit dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil vom 20. April 2006 (III R 23/05, BStBl II 2007, 41) vergleichbar.

    Ein Abzug folgt auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten BFH-Urteil vom 20. April 2006 (III R 23/05, BStBl II 2007, 41), da die Fälle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht vergleichbar sind.

  • FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 18/07

    Kein Abzug von Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige

    Allerdings hat der BFH eine "vergleichbare Zwangslage" in einer weiteren Entscheidung angenommen, wenn der Steuerpflichtige den Lebensunterhalt des bedürftigen Partners bestreiten muss, um die Lebensgemeinschaft aufrecht erhalten zu können, obwohl keine gesetzliche Unterhaltspflicht und nach der seinerzeitigen Rechtslage keine gesetzliche Vermutung für die Unterhaltsleistungen (bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft) bestand (Urteil vom 20.4.2006 III R 23/05, BStBl II 2007, 41).
  • FG München, 07.03.2007 - 1 K 2578/06

    Ermäßigung der Einkommensteuer bei größeren zwangsläufigen Aufwendungen eines

    Der BFH lässt Prozesskosten aber nur dann ausnahmsweise zum Abzug zu, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit trotz unsicheren Ausgangs einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 12 , BStBl II 1996, 596; BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916).
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