Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BewG § 26, § 99 Abs. 2 Satz 3, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ErbStG § 13a Abs. 1, 2 und 4 Nr. 1 und 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BewG § 26; ErbStG § 13
  Betriebsvermögen nur, wenn Verhältnisse bei Veräußerer und Erwerber übereinstimmen

 
• Simons & Moll-Simons

  BewG § 26, § 99 Abs. 2 Satz 3, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ErbStG § 13a Abs. 1, 2 und 4 Nr. 1 und 2

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Steuervergünstigung - bei Schenkung und Betriebsübertragung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Einordnung eines im Miteigentum von Eheleuten stehenden, dem Betrieb eines der Eheleute dienenden Grundstücks als Betriebsgrundstück bei Übertragung durch vorweggenommene Erbfolge

• Judicialis

  BewG § 26; ; BewG § 99 Abs. 2 Satz 3; ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ; ErbStG § 13a Abs. 1; ; ErbStG § 13a Abs. 2; ; ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1; ; ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels

• datenbank.nwb.de

  Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG ? Das Vermögen muss sowohl beim Erblasser oder Schenker als auch beim Erwerber Vermögen i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 oder 2 ErbStG sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Vererbtes Betriebsvermögen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vererbtes Betriebsvermögen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuordnung eines schenkweise übertragenen Grundbesitzes als Betriebsgrundstück; Miteigentum von Eheleuten an einem dem einen Ehegatten als Gewerbebetrieb dienenden Grundstück; Vorliegen eines Betriebsgrundstücks im Falle des Miteigentums des Ehegatten; Gewährung von ...

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Für die Steuervergünstigung muss Wirtschaftsgut beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gegenstand muss sowohl beim Übertragenden als auch beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für Annahme von Betriebsvermögen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BFH zur Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen - Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsvermögensfreibetrag - Gegenstand muss beim Übertragenden und Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  BewG § 138, BewG § 99 Abs 2, BewG § 26, ErbStG § 13 a
  Bedarfsbewertung; Bedarfswert; Betriebsgrundstück; Betriebsvermögen; Einheitsbewertung; Grundstück; Grundvermögen

Verfahrensgang

• FG Hessen, 06.09.2005 - 3 K 2119/03
• BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

Papierfundstellen

• BFHE 215, 533
• NJW-RR 2007, 1098
• FamRZ 2007, 817 (Ls.)
• BB 2007, 873
• DB 2007, 1007
• BStBl II 2007, 443
• NZG 2007, 956

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 18.08.2004 - II R 22/04

  Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Dieser ist zugleich die wirtschaftliche Einheit, die gemäß § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. den §§ 138 ff. BewG zu bewerten ist (BFH-Urteil vom 18. August 2004 II R 22/04, BFHE 207, 48, BStBl II 2005, 19, unter II. 1. c).

  (In dem Urteil in BFHE 207, 48, BStBl II 2005, 19 ist der umgekehrte Fall angesprochen, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfallen kann.) Die Beteiligten haben die Annahme des FA, der sich das FG angeschlossen hat, nicht angegriffen.

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Dass lediglich auf die Verhältnisse beim Erwerber abzustellen sei, ergebe sich aus den Gründen, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671) eine Begünstigung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erforderten.

  Die Bevorzugung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bedarf im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einer Rechtfertigung, wie sie der Gesetzgeber dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C. I. 2. b bb entnommen hat (BRDrucks 390/96, 67).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Ihm ging es um die Sozialgebundenheit des Betriebs des Erblassers oder Schenkers und nicht um die Sozialgebundenheit des Betriebsvermögens, welches sich schon vor dem Erwerb in der Hand des Erwerbers befand und dessen Sozialgebundenheit auf hinzuerworbenes vorheriges Privatvermögen ausstrahlt oder welches durch den Erwerbsvorgang entsteht (so nunmehr deutlich: BVerfG-Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 235, unter C. II. 3. d, am Ende).

 
• BFH, 27.10.2004 - II R 8/01

  Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Dem stand die bewertungsrechtliche Sonderregelung des § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG entgegen, die wegen der Verweisung in § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG auch im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu beachten ist (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 II R 8/01, BFHE 207, 55, BStBl II 2005, 463).
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Sie hätte gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur die Wirkung einer größeren Gleichbehandlung innerhalb des Betriebsvermögens auf der Erwerberseite, sondern weitete im Vergleich mit dem Erwerb von Vermögen anderer Vermögensarten infolge des einheitlichen Steuertarifs die Ungleichbehandlung noch aus (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B. II. 2.).
• BFH, 22.11.1988 - VII R 173/85

  Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid, der mangels zeitraumbezogener Aufgliederung des …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Nicht jeder Bestimmtheitsmangel führt zur Nichtigkeit (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. November 1988 VII R 173/85, BFHE 155, 24, BStBl II 1989, 220).
• FG Hessen, 06.09.2005 - 3 K 2119/03

  Zeitpunkt der Übertragung des zivilrechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Das Finanzgericht (FG) war mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 393 veröffentlichten Urteil der Ansicht, Bewertungszeitpunkt sei der Tag, an dem die Auflassungen erklärt und die Eintragungsbewilligungen erteilt worden seien.

• BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

  Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …

  bb) Diese Steuervergünstigungen sind danach nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312;… in BFH/NV 2010, 690; in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, und vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

  Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, lassen sich die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen (BFH-Urteile in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, und in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).

• BFH, 08.05.2019 - II R 18/16

  Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

  b) Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i.S. des Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vorschrift ist (zu der im Wesentlichen gleichen Vorläufervorschrift BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 - II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, unter II.2.b;… BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 - II B 109/06, BFH/NV 2008, 1163).

  Dies ergibt sich für die Erwerberseite bereits aus dem Begünstigungszweck der Norm in Verbindung mit den Nachversteuerungstatbeständen des Abs. 5 der Vorschrift und für die Seite des Erblassers oder Schenkers aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, unter II.2.b).

  Diese Wortwahl zeigt, dass das BVerfG den Betrieb des Erblassers oder Schenkers im Blick hatte (BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, unter II.2.b).

  Letzteres wäre mit der Begründung des verminderten Steuerzugriffs bei Betriebsvermögen aufgrund der "Weiterführung", der "Aufrechterhaltung" und "Fortführung" des Betriebs des Erblassers oder Schenkers (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, unter II.2.b) nicht vereinbar.

• BFH, 23.02.2010 - II R 42/08

  Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen …

  Dabei sind die genannten Steuervergünstigungen nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend  sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des Abs. 4 Nr. 1 der Vorschrift erfüllt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, sowie vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443).

  Dem BVerfG ging es nicht um die Sozialgebundenheit des (Betriebs-)Vermögens, das sich schon vor dem Erwerb des Betriebs bzw. hier des Gesellschaftsanteils in der Hand des Erwerbers befand (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, unter II.2.b), sondern um die Sozialgebundenheit des übertragenen Vermögens.

 
• BFH, 10.12.2008 - II R 34/07

  Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter …

  Die in § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen greifen nur ein, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) den Tatbestand des Abs. 4 Nr. 1 der Vorschrift erfüllt (so BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vgl. auch Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 13a Rz 24; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 13a Rz 132; Seer in GmbH-Rundschau 1999, 64, 70;… a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 13a Rz 7, allerdings nur für die Seite des Erblassers/Schenkers; Kapp/ Ebeling, § 13a ErbStG Rz 7.1).
• BFH, 16.05.2013 - II R 5/12

  Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines …

  a) Dabei sind die Steuervergünstigungen nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).
• FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14

  § 13a Abs.1 u. 4 ErbStG

  Denn die Bevorzugung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bedarf nach der Rechtsprechung des BVerfG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einer Rechtfertigung (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443 [BFH 14.02.2007 - II R 69/05] ).

  Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 14. Februar 2007 (II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443 [BFH 14.02.2007 - II R 69/05] ) zeige diese Wortwahl, dass das BVerfG den Betrieb des Erblassers oder Schenkers im Blick hatte.

  Insoweit verwies er auf seine Ausführungen in seinem Urteil vom 14. Februar 2007 (II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443 [BFH 14.02.2007 - II R 69/05] ).

• BFH, 27.05.2009 - II R 53/07

  Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen …

  Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Milderung des Steuerzugriffs bei dem Erwerb von Betriebsvermögen hängt u.a. von der Aufrechterhaltung und Weiterführung des Betriebs des Erblassers bzw. Schenkers ab (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312).
• BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

  Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung …

  Danach ist nur solches Betriebsvermögen begünstigt, das diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).
• BFH, 18.05.2011 - II R 10/10

  Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen …

  Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).

  Ob beim Erwerber die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt sind, ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; Christoffel in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 151 BewG Rz 27).

• BFH, 21.04.2009 - II R 26/07

  Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden …

  Die genannten Steuervergünstigungen sind dabei nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (so Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, …sowie vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFH/NV 2009, 491, BStBl II 2009, 312).
• BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb …
• BFH, 18.02.2008 - II B 109/06

  Ausführung der Schenkung von Wertpapieren - Erweiterte Mitwirkungspflicht des …
• FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1854/05

  Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich …
• BFH, 16.12.2009 - II R 44/08

  Schenkung eines KG-Anteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs und der …
• FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1853/05

  Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich …
• FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

  (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …
• BFH, 10.12.2008 - II R 32/07

  Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
• BFH, 23.04.2008 - II R 1/07

  Betriebsgrundstück und Bedarfsbewertung - Gegenstand des Verfahrens bei Erlass …
• BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

  Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
• FG Münster, 19.04.2007 - 3 K 3249/04

  Anspruch auf Gewährung eines Bewertungsabschlages nach § 13a Abs. 2 und Abs. 4 …