Rechtsprechung
| BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
- openjur.de
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
- IWW
- Simons & Moll-Simons
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Aufrechnungsverbot in massearmen Insolvenzverfahren
- Betriebs-Berater
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
- Judicialis
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren - datenbank.nwb.de
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Neumasseschulden in der sog. Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens; Fehlen eines Aufrechnungsverbots im masseunzulänglichen Insolvenzverfahren; Aufteilung eines Vorsteuervergütungsanspruchs nach Maßgabe der vor Anzeige ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05
- BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Papierfundstellen
- BFHE 220, 295
- ZIP 2008, 886
- NZI 2008, 23
- NZI 2008, 49
- BB 2008, 1311
- DB 2008, 1193
- BStBl II 2007, 866
- BStBl II 2008, 506
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 01.08.2000 - VII R 31/99
Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist nicht zulässig, wenn eine entsprechende Teilvergütung vom Insolvenzgericht nicht festgesetzt worden ist (Fortführung des Urteils vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).Das entspreche der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323) und des BGH (Urteil vom 18. Mai 1995 IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38) zur KO sowie dem einhelligen Schrifttum zur InsO.
Der erkennende Senat hat sich mit dieser Rechtsauslegung bereits unter der Geltung der früheren KO der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH (Urteil in BGHZ 130, 38) angeschlossen (Senatsurteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323); seine eben dargestellten Erwägungen haben auch bei Anwendung der InsO die gleiche Berechtigung wie zuvor.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323, dessen Erwägungen auch unter dem neuen Insolvenzrecht Geltung haben, entschieden hat, ist eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus der anteiligen Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, (jedenfalls dann) nicht zulässig, wenn der Verwalter seinen sich bis zu diesem Zeitpunkt ergebenden Vergütungsanspruch nicht abgerechnet hat und das Bestehen eines derartigen Vorsteuerguthabens als Altforderung der Masse im massearmen Konkurs nicht festgestellt worden ist.
Auch eine Zurückverweisung der Sache an das FG, um dem FA die Möglichkeit zu geben, die Aufteilung der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht nachträglich zu erwirken, kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Denn nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO), der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2003 IX ZR 101/02 (BGHZ 154, 358) allgemeiner Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der Vorgängervorschrift des § 55 Nr. 1 der Konkursordnung (KO) sinngemäß anzuwenden sei, wenn ein Massegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit etwas zur Neumasse schuldig geworden ist, sei die vom FA erklärte Aufrechnung unzulässig.Eine solche entsprechende Anwendung entspreche dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 InsO) und der Einteilung der Insolvenzgläubiger in Gruppen, u.a. in die Gruppe der Neumassegläubiger (Hinweis auf das BGH-Urteil in BGHZ 154, 358).
Die Rechtslage wird im Übrigen vom BGH (Urteil in BGHZ 154, 358) und auch im Schrifttum, wie bereits das FG im Einzelnen nachgewiesen hat, nicht anders beurteilt (…vgl. zuletzt MünchKommInsO/Brandes, 2. Aufl., § 94 Rz 46 und § 96 Rz 20).
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94
Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Das entspreche der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323) und des BGH (Urteil vom 18. Mai 1995 IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38) zur KO sowie dem einhelligen Schrifttum zur InsO.Der erkennende Senat hat sich mit dieser Rechtsauslegung bereits unter der Geltung der früheren KO der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH (Urteil in BGHZ 130, 38) angeschlossen (Senatsurteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323); seine eben dargestellten Erwägungen haben auch bei Anwendung der InsO die gleiche Berechtigung wie zuvor.
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Denn die Möglichkeit einer solchen Aufrechnung würde ebenso wie Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen die von der InsO vorgegebene Verteilung der verbleibenden Masse, insbesondere den verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang der Verwaltervergütung im massearmen Verfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89 u.a., BVerfGE 88, 145, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2861, und vom 24. Juni 1993 1 BvR 338/91, NJW 1993, 3129) unterlaufen. - BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06
Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Nach dem Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391), auf das der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BFHE 216, 1) Bezug genommen hat, schränkt § 294 Abs. 3 InsO vielmehr die Aufrechnungsbefugnis im Restschuldbefreiungsverfahren lediglich (gleichsam punktuell) ein; im Übrigen bleibt jedoch die Aufrechnungsbefugnis der ehemaligen Insolvenzgläubiger unberührt, da sich ein Aufrechnungsverbot --jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung-- insbesondere nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO herleiten lässt. - BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Nach dem Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391), auf das der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BFHE 216, 1) Bezug genommen hat, schränkt § 294 Abs. 3 InsO vielmehr die Aufrechnungsbefugnis im Restschuldbefreiungsverfahren lediglich (gleichsam punktuell) ein; im Übrigen bleibt jedoch die Aufrechnungsbefugnis der ehemaligen Insolvenzgläubiger unberührt, da sich ein Aufrechnungsverbot --jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung-- insbesondere nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO herleiten lässt. - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 338/91
Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Denn die Möglichkeit einer solchen Aufrechnung würde ebenso wie Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen die von der InsO vorgegebene Verteilung der verbleibenden Masse, insbesondere den verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang der Verwaltervergütung im massearmen Verfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89 u.a., BVerfGE 88, 145, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2861, und vom 24. Juni 1993 1 BvR 338/91, NJW 1993, 3129) unterlaufen. - FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04
Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06
Gegen dieses in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 353 veröffentlichte Urteil richtet sich die Revision des FA, das sich im Wesentlichen darauf beruft, es fehle in der InsO eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Aufrechnung im Falle der Masseunzulänglichkeit, welche durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO geschlossen werden könnte.
- BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …
bb) Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind Aufrechnungsverbote analog § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO oder § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO (vgl. Senatsurteile vom 04.03.2008 - VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506, und vom 01.08.2000 - VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323) oder § 210 InsO (vgl. Senatsurteile in BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506, und in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323; Runkel, Schnurbusch, NZI 2000, 49; Schmidt, NZI 1999, 442) nicht mehr zu rechtfertigen.Aus den Senatsurteilen in BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506 und in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323 oder dem BGH-Urteil vom 18.05.1995 - IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38, folgt nichts anderes.
- BFH, 29.01.2009 - V R 64/07
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
Insoweit geht der VII. Senat des BFH insbesondere davon aus, dass das FA den Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit dem Bezug der Leistung und nicht erst mit "Erstellung der Rechnung" schuldig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423 zu § 55 Nr. 1 KO; in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193; in BFHE 216, 385, BStBl II 2007, 747, und in BFHE 216, 390, BStBl II 2007, 745; vom 4. März 2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506 zu § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). - FG Nürnberg, 15.09.2020 - 2 K 1540/18
Aufrechnung der Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des …
Ebenso können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 04.03.2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.1.).Eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist nicht zulässig, wenn eine entsprechende Teilvergütung vom Insolvenzgericht nicht festgesetzt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, Leitsatz 2).
Unter Berücksichtigung des Zwecks der Analogie (vgl. unter a) entspricht der bei unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltenden Unterscheidung zwischen Insolvenz- und Massegläubigern bei entsprechender Anwendung die Unterscheidung zwischen Alt- und Neumassegläubigern (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.1.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind im Fall der Masseunzulänglichkeit die insolvenzrechtlichen Vorschriften, die für die Verteilung des Vermögens im Allgemeinen einen Interessenausgleich zwischen der durch die Aufrechnungslage gebildeten Sicherung des Insolvenzgläubigers einerseits sowie dem Gebot der gleichmäßigen Gläubigerbehandlung andererseits schaffen, sinngemäß anzuwenden." (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.1.).
Der Vorsteuervergütungsanspruch wird von dem Aufrechnungsverbot in vollem Umfang erfasst (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.2.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10
Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach die Vorschriften der §§ 94 bis 96 InsO, die an sich nur Insolvenzgläubiger und nicht die Gläubiger von Masseverbindlichkeiten erfassen, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO entsprechende Anwendung finden (…so Kroth in: Braun, a.a.O., § 94 Rn. 7 m.w.N.; BFH, Urteil vom 4. März 2008 - VII R 10/06 -, BFHE 220, 295, juris Rn. 9).Ob ihr darin zu folgen ist, dass auch im Falle der Masseunzulänglichkeit für Gläubiger von sogenannten Neumasseverbindlichkeiten i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO keine Aufrechnungsbeschränkungen bestehen (…so auch Kroth in: Braun, a.a.O., § 94 Rn. 7; unklar BFH, Urteil vom 4. März 2008, a.a.O., Rn. 9), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
Im Fall einer Abtretung ist nicht nur die unter einer Bedingung erfolgende Abtretung eines unbedingten Anspruchs, sondern auch die uneingeschränkte Abtretung eines bedingten Anspruchs insolvenzfest (BGHZ 155, 87 [92]; BGH ZIP 2008, 886;… Kayser in HK-InsO, 5. Aufl. 2008, § 91 Rn. 8). - FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, …
Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen des Vorrangs der Verwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit auch ein sog. Neumassegläubiger, der seinen Anspruch gegen die Masse erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erworben hat (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO), nicht gegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche der Masse aufrechnen (BFH-Urteil vom 04.03.2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506). - OLG Dresden, 16.06.2010 - 13 U 1912/09
Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab
Die Aufrechnung ist trotz der am 08.07.2005 angezeigten Masseunzulänglichkeit nicht analog §§ 210, 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgschlossen, weil die Aufrechnungslage schon zuvor bestand, § 94 InsO analog (BFH, Urt. v. 04.03.2008 - VII R 10/06, ZIP 2008, 886 ). - OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 77/19
Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Risiko des …
Nach ganz allgemeiner, unangefochtener Auffassung ist das Vertrauen in Aufrechnungslagen geschützt, die zur Zeit der Unzulänglichkeitsanzeige schon bestanden haben (BFHE 220, 295 = DStRE 2008, 825, 826;… MüKo-InsO- Lohmann/Reichelt, § 94 Rdnr. 13, - Hefermehl, § 208 Rdnr. 70;… Uhlenbruck- Ries, InsO, 15. Aufl. 2019, § 208 Rdnr. 44;… Kayser/Thole- Schmidt, InsO, 10. Aufl. 2020, § 94 Rdnr. 12 f.;… noch zur KO: BGHZ 130, 38, juris-Rdnr. 50 f.). - LG Berlin, 29.04.2021 - 19 O 118/20
Notwendigkeit einer materiellen Einwendung für Unzulässigkeitsfeststellung
Rechtsprechung
| BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2
- Judicialis
- rechtsportal.de
EStG § 3 Nr. 40 § 3c Abs. 2
Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001; wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten offenen Gewinnausschüttungen - datenbank.nwb.de
Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001
- Der Betrieb
Einkünfte aus Kapitalvermögen ? Kosten zur Finanzierung eines Anteilserwerbs als Werbungskosten ? Erstmalige Anwendung des Halbabzugsverbots i. S. des § 3c Abs. 2 EStG ? Grundsätzlich auf Werbungskosten des Jahres 2002 ? Ausnahmsweise auch auf Werbungskosten des Jahres ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abziehbarkeit als Werbungskosten von zur Finanzierung der Aufstockung der Beteiligung an einer GmbH geleisteten Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Zeitliche Geltung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Einkommensteuergesetz (EStG)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Noch kein Halbabzugsverbot im Jahr 2001
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung sind in 2001 noch in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Halbeinkünfteverfahren
- Ausgabenseite
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 - 1 5 K 328/04
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 - 15 K 328/04
- BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Papierfundstellen
- BFHE 217, 502
- BB 2007, 1773
- DB 2007, 1791
- BStBl II 2007, 866
- EFG 2006, 572
- NZG 2007, 833
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 25.10.1966 - I 26/64
Abzugsfähigkeit von Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer …
Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235). - BFH, 29.05.1996 - I R 21/95
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235). - FG Düsseldorf, 10.03.2003 - 13 K 5410/02
Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; …
Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Bezieht der Steuerpflichtige dann im folgenden Jahr 2002 eine offene Ausschüttung, könnte es zwar vertretbar erscheinen, die Aufwendungen nunmehr nicht mehr nur als vergebliche Werbungskosten des Jahres 2001, sondern ebenso als vorab entstandene Werbungskosten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen des Jahres 2002 (mit der Folge der Geltung des § 3c Abs. 2 EStG) zu beurteilen (so neben der Vorentscheidung auch Urteil des FG Düsseldorf vom 10. März 2003 13 K 5410/02 E, EFG 2003, 1070 m. Anm. Neu; ferner Haep/Nacke in Herrmann/ Heuer/Raupach, Steuerreform 1999/2000/2002, § 3c EStG Rz 2;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 3c Rz 26, 37; Grammel in Erle/ Sauter, KStG, § 3c EStG Rz 117;… v. Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 3c Rz 3; Verfügungen der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt a.M. vom 2. Mai 2003, Der Betrieb --DB-- 2003, 1412; vom 19. April 2004, DB 2004, 1177; Verfügung der OFD Koblenz vom 19. März 2004, DB 2004, 733).
- BFH, 29.05.1996 - I R 15/94
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235). - BFH, 29.05.1996 - I R 167/94
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235). - FG Düsseldorf, 19.01.2006 - 15 K 328/04
Kapitaleinkünfte; Finanzierungskosten; GmbH-Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; …
Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 19. Januar 2006 15 K 328/04 E,Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 572) ab.
- BFH, 13.12.2012 - IV R 51/09
Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals …
Die vom FG zugrunde gelegten Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 2007 VIII R 10/06 (BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866) und VIII R 23/06 (…BFH/NV 2007, 1842), in denen es um den Betriebsausgabenabzug im Veranlagungszeitraum 2001 gegangen sei, ohne dass die Kläger in jenen Verfahren im Veranlagungszeitraum 2001 nach § 3 Nr. 40 EStG 2001 steuerfreie Einnahmen erzielt hätten, seien zu einer einschränkenden Auslegung des in § 52 Abs. 8a EStG 2001 enthaltenen Tatbestandsmerkmals des wirtschaftlichen Zusammenhangs gelangt.Das FA könne sich auch nicht auf die BFH-Urteile in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 und in BFH/NV 2007, 1842 stützen.
Zwar hat auch die Finanzverwaltung aus dieser Rechtsprechung gefolgert, dass die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden nach § 3c EStG a.F. nur insoweit zulässig sei, als solche in dem betreffenden Wirtschaftsjahr vereinnahmt werden (BMF-Schreiben vom 20. Januar 1997 IV C 5 -S 1300- 176/96, BStBl I 1997, 99, unter Tz. 1.3), was periodenübergreifende Gestaltungsmöglichkeiten durch Gewinnthesaurierung (sog. "Ballooning") eröffnet hatte (zur Vermeidung entsprechender Gestaltungen im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b aa, m.w.N.).
Periodenübergreifende Gestaltungsmöglichkeiten wie das oben (B.IV.1.b aa (2)) erwähnte "Ballooning" sollten nämlich im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindert werden (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b aa).
Wie der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 (unter II.1.b bb) für im Jahr 2001 --also erst nach Inkrafttreten der Neuregelung-- geleistete Aufwendungen ausgeführt hat, dient die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 dem Zweck, für den Abzug von Aufwendungen eine trennscharfe und praktisch handhabbare Grenzlinie zwischen dem alten Anrechnungsverfahren und dem neuen Halbeinkünfteverfahren zu ziehen.
- BFH, 29.11.2017 - X R 8/16
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit …
Für Aufwendungen, die schon im Jahr 2001 angefallen sind, besteht ein solcher Zusammenhang dagegen grundsätzlich nicht (ausführlich zum Ganzen BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866). - FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2009 - 1 K 510/04
Fortführung einer Untätigkeitsklage gegen negativen Feststellungsbescheid nach …
Die Kläger verweisen insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 217, 502, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 866), das ihre Auffassung eindeutig bestätige.Ein Widerspruch zum BFH-Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866) sei darin nicht zu sehen, da im Urteilsfall zu entscheiden gewesen sei, ob auf jährlich wiederkehrende Aufwendungen, die mit (jährlich möglichen) offenen Ausschüttungen (welche ab 2002 dem Halbeinkünfteverfahren unterlägen) im Zusammenhang stünden, bereits in 2001 das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden sei.
Für Ausgaben, die schon im Jahr 2001 geleistet worden sind, besteht ein solcher Zusammenhang dagegen grundsätzlich nicht (BFH-Urteile vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, und VIII R 23/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2008, 24, BFH/NV 2007, 1842).
Ein die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit vom Halbeinkünfteverfahren erstmals (2002) erfassten offenen Gewinnausschüttungen ist danach grundsätzlich erst dann gegeben, wenn der Gesellschafter die Aufwendungen im Jahr 2002 geleistet hat (so ausführlich BFH-Urteile vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 und VIII R 23/06, HFR 2008, 24, BFH/NV 2007, 1842 mit weiteren Nachweisen;… siehe auch Schmidt/Heinicke, 27. Auflage 2008, EStG § 3c Rz. 26).
Zwar hat der BFH in den genannten Urteilen vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 und VIII R 23/06, HFR 2008, 24, BFH/NV 2007, 1842) - wie bereits ausgeführt - eine Anwendung des Halbabzugsverbots für bereits im Jahr 2001 geleistete Aufwendungen für zulässig erachtet, "wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit vom früheren Anrechnungsverfahren erfassten - auch potenziellen - Einnahmen von vornherein ausgeschlossen ist".
Einer höchstrichterlichen Klärung bedarf ferner die Frage einer Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf im Jahr 2001 geleistete Betriebsausgaben, die mit Einnahmen aus der Veräußerung von Wertpapieren im Jahr 2002 zusammenhängen, da sich diese Frage nach der Entscheidung des BFH vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866) nicht eindeutig beantworten lässt und ihre Klärung nach den Angaben des Beklagten noch für eine Reihe weiterer Verfahren von Bedeutung ist.
- FG Hamburg, 05.07.2013 - 3 K 218/12
Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der …
Im Hinblick auf dieses Halbabzugsverbot und zwei diesbezüglich anhängige Revisionsverfahren beim BFH (VIII R 69/05 und VIII R 10/06) wurde der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 22.06.2006 für vorläufig erklärt.Das sind nach § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. der Streitjahre i. V. m. § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KStG offene Gewinnausschüttungen im Jahr 2002 (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).
Das gilt auch dann, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).
Das ist der Fall bei Aufwendungen des Jahres 2001, die allein mit anderen Ausschüttungen (v. a. verdeckten Gewinnausschüttungen und Vorabausschüttungen) und sonstigen Leistungen im Jahr 2001 zusammenhängen, und für eine Beteiligung an einer im Jahr 2001 neu gegründeten Gesellschaft (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).
- FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 184/12
Während der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds …
Für Ausgaben, die schon im Jahr 2001 geleistet worden sind, besteht ein solcher Zusammenhang dagegen grundsätzlich nicht (BFH-Urteile vom 13.12.2012 IV R 51/09, BFHE 240, 55, BStBl II 2013, 203; vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).Denn dann ist für die Ausschüttungen dieser Gesellschaft gemäß § 34 Abs. 10a KStG 2001 die Anwendung des früheren Anrechnungsverfahrens ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).
- FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08
Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
§ 3 c Abs. 2 EStG sei eingeführt worden, um die Anwendung der zu § 3 c EStG a. F. ergangenen Rechtsprechung und das sogenannte "ballooning" im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens zu verhindern (BFH vom 27.03.2007, VIII R 10/06, DB 2007, 1791;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 3 c Rn. C 2; BT-Drucks. 14/2683, 113; BT-Drucks. 14/265, 169; BT-Drucks. 14/443, 21).Der BFH hat in seiner Leitentscheidung zur zeitlichen Anwendung von § 3 c Abs. 2 EStG n. F. die Frage behandelt, ob § 3 c Abs. 2 EStG bereits im Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden sei, ohne eine frühere Anwendung in Betracht zu ziehen (BFH vom 27.03.2007, VIII R 10/05, BStBl II 2007, 866;… BFH vom 27.03.2007, VIII R 23/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH BFH/NV 2007, 1842 unter II, 2, a, cc).
- BFH, 09.03.2023 - IV R 24/19
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. …
Es handelt sich um intertemporales Recht, das keine Regelung des sachlichen Rechts beinhaltet, sondern Rechtsanwendungsregeln bereitstellt, welche die Kollision verschiedener Normen nach zeitlichen Gesichtspunkten auflösen (vgl. BFH-Urteil vom 27.03.2007 - VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.a bb, zu § 52 EStG). - BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …
Zwar hat der BFH angenommen, dass ein die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit vom Halbeinkünfteverfahren erstmals (2002) erfassten offenen Gewinnausschüttungen grundsätzlich erst dann gegeben ist, wenn der Gesellschafter die Aufwendungen im Jahr 2002 geleistet hat (BFH-Urteile vom 27. März 2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, sowie VIII R 23/06, BFH/NV 2007, 1842). - FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10
Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen
Dementsprechend besteht ein die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. von § 52 Abs. 8a EStG mit solchen Gewinnausschüttungen auch grundsätzlich erst für Ausgaben, die der Gesellschafter im Jahr 2002 geleistet hat (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl. II 2007, 866).Davon ist u.a. auszugehen, wenn der Steuerpflichtige sich - wie hier - an einer im Jahr 2001 neu gegründeten Gesellschaft beteiligt hat, denn dann ist für die Ausschüttungen dieser Gesellschaft gemäß § 34 Abs. 10a KStG 2001 die Anwendung des früheren Anrechnungsverfahrens ausgeschlossen (BFH in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).