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   BFH, 18.05.2006 - III R 71/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2820
BFH, 18.05.2006 - III R 71/04 (https://dejure.org/2006,2820)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2006 - III R 71/04 (https://dejure.org/2006,2820)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - III R 71/04 (https://dejure.org/2006,2820)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Betreuungsfreibetrag - Übertragung auf den anderen Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (i.d.F. des FamFöG) § 32 Abs. 6 S. 1, 7
    Übertragung des Betreuungsfreibetrags

  • datenbank.nwb.de

    Übertragung des Betreuungsfreibetrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kinderfreibetrag - Übertragung des Betreuungsfreibetrags

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abhängigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrages von der Nichterfüllung bzw. Erfüllung der Unterhaltspflichten; Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrages und des Betreuungsfreibetrags; Übertragung des Betreuungsfreibetrags gegen den Willen des Elternteils

  • jed.de (Kurzinformation)

    Betreuungsfreibetrag bei getrennt lebenden Eltern

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kinderfreibetrag - Zur Übertragung des Betreuungsfreibetrags

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kinderfreibetrag - Günstigerprüfung bei Übertragung des Betreuungsfreibetrags

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.05.2006, Az.: III R 71/04 (Übertragung des Betreuungsfreibetrags ohne Zustimmung)" von Lothar Aweh, VPrFG, original erschienen in: EStB 11/2006, 411.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 120
  • NJW 2007, 175
  • FamRZ 2006, 1529 (Ls.)
  • BB 2006, 2121
  • BStBl II 2008, 352
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15

    Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und

    Dies hat der Gesetzgeber sichergestellt (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 71/04 -, juris, Rdn. 24 f.).

    (a) (aa) Der Betreuungsfreibetrag wird gewährt, weil die Eltern in ihrer Leistungsfähigkeit gemindert sind durch die Erfüllung ihrer Betreuungspflichten, die "ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit" beanspruchen (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 71/04 -, juris, Rdn. 28).

    (bb) Die ursprüngliche Regelung in § 32 Abs. 6 Satz 7 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BStBl I 2000, 4), der die Übertragung des Betreuungsfreibetrages allein auf Antrag des einen auch gegen den Willen des anderen Elternteils vorsah, hat der BFH für verfassungsgemäß erachtet (vgl. Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 71/04 -, juris, Rdn. 17).

    Da dieser Elternteil im Regelfall einen höheren Betreuungsaufwand habe als der andere Elternteil, der das Kind ggf. an Wochenenden oder in den Schulferien betreue oder der Fremdbetreuungsleistungen (mit-)finanziere, sei es sachgerecht, den Betreuungsfreibetrag auf Antrag ausschließlich dem Elternteil, bei dem das Kind allein gemeldet sei, zu gewähren (vgl. Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 71/04 -, juris, Rdn. 28).

    Die im Senatsurteil vom 18. Mai 2006 (- III R 71/04 -) angeführten Gesichtspunkte rechtfertigten auch die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

  • BFH, 27.10.2011 - III R 42/07

    Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 2006 III R 71/04 (BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352) habe sich nur mit dem reinen Betreuungsfreibetrag auseinandergesetzt, die dort aufgeführten Gründe seien für den im Streitjahr geltenden BEA-Freibetrag nicht relevant.

    a) Der BFH hat die unter denselben Voraussetzungen zulässige Übertragung des Betreuungsfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) für verfassungsgemäß erachtet (Urteil in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352).

    b) Nach dem Senatsurteil in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352 darf der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen ist und von diesem Elternteil umfassend betreut wird.

    Die unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrages einerseits und des Betreuungsfreibetrages andererseits sind ebenfalls sachlich gerechtfertigt (Senatsurteil in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352).

    aa) Hinsichtlich des Betreuungsbedarfs kommen die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352 unmittelbar zum Tragen.

    Zur näheren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352 (vgl. ferner BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 250/00, BFH/NV 2001, 779, m.w.N.).

  • FG München, 09.05.2007 - 1 K 1324/07

    Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

    Vgl. hierzu das Urteil des BFH vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BFHE 214, 120, in dem der BFH ohne ausdrückliches Eingehen auf die Änderungsnorm von einer Änderbarkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ausgeht.

    Der BFH hat ebenso für den Freibetrag (Gesetzesfassung 2000) entschieden, der nur den Betreuungsaufwand der Eltern abdecken sollte (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BFHE 214, 120).

    Das in dem bereits erwähnten Urteil des BFH vom 18. Mai 2006 (III R 71/04, BFHE 214, 120) nachgewiesene Schrifttum ist sich nicht einig in der Frage, ob die Anknüpfung an das Melderegister sich noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers bewegt.

  • BFH, 13.11.2012 - VI R 100/10

    Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder

    NV: § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Jahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352; vom 27. Oktober 2011 III R 42/07, BFH/NV 2012, 839).

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Streitjahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Streitjahres 2002 verfassungsgemäß (BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352; vom 27. Oktober 2011 III R 42/07, BFHE 236, 10, BFH/NV 2012, 839; a.A. Greite, Finanz-Rundschau 2012, 684).

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 13 K 299/04

    Übertragung des Betreuungsfreibetrags

    Auf den Hinweis des Gerichts vom 2. Dezember 2008, dass der Bundesfinanzhof die zu entscheidende Rechtsfrage in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 III R 71/04 (BFH/NV 2006, 1928, BStBl II 2008, 352) geklärt habe, haben die Kläger vorgetragen, § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1 EStG sei verfassungswidrig.

    Insoweit hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 III R 71/04 (BFH/NV 2006, 1928, BStBl II 2008, 352) bereits entschieden, dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist.

  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

    Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender

    Zudem wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass die Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG nicht zwingend gleichlautend mit denen der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG sein müssten (BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 2 K 2164/16

    Änderung bei Übertragung des Kindefreibetrags und des Freibetrags für den

    Er hat nämlich zum einen die Übertragung des BEA-Freibetrages in unzulässiger Weise mit der Übertragung des Kinderfreibetrages verknüpft und dabei nicht beachtet, dass die Übertragung dieses Freibetrages gerade nicht davon abhängt, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt hat (BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352).
  • FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11

    Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung,

    Zudem wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass die Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG nicht zwingend gleichlautend mit denen der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG sein müssten (BFH-Urteil vom 18.05.2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 9 K 9267/13

    Anspruch auf Übertragung der bislang dem Kindesvater zugeordneten Freibeträge für

    Die Anknüpfung an die Eintragung im Melderegister ist nach mittlerweile ständiger BFH-Rechtsprechung sachlich zu rechtfertigen und damit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Oktober 2011 III R 42/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 194 und vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352 sowie Selder, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32 Rz. 154).
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