Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2008 - X R 1/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2306
BFH, 30.01.2008 - X R 1/07 (https://dejure.org/2008,2306)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2008 - X R 1/07 (https://dejure.org/2008,2306)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - X R 1/07 (https://dejure.org/2008,2306)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG - Auflösung einer Normenkollision - Erfordernis eines förmlichen Revisionsantrags - Pflichten des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Steuervergünstigungen - Gleichheitssatz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abzug der Steuerermäßigung des "Baukindergelds" vor der des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses aufgrund gesetzlich vorgegebener Anwendungsreihenfolge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 34f Abs. 3 § 35a
    Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG; Auflösung einer Normenkollision; Erfordernis eines förmlichen Revisionsantrags; Pflichten des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Steuervergünstigungen; Gleichheitssatz

  • datenbank.nwb.de

    Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrangige Berücksichtigung des "Baukindergeldes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuererklärung - Haushaltsnahe Dienstleistungen und Baukindergeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reihenfolge von Steuervergünstigungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entbehrlichkeit förmlichen Revisionsantrages in der Revisionsbegründung bei eindeutiger Erkennbarkeit der Beschwer und des Änderungsbedürfnisses aus dem Vorbringen des Revisionsklägers; Berücksichtigung der Steuerermäßigung gemäß § 34f Abs. 3 Einkommensteuergesetzbuch ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Reihenfolge des Abzugs von Steuerermäßigungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Baukindergeld" ist vor Ermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 30.01.2008, Az.: X R 1/07 (Reihenfolge der Steuervergünstigungen: Baukindergeld und § 35a EStG)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 164 - 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 403
  • NZM 2008, 616
  • DB 2008, 848
  • BStBl II 2008, 520
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 05.05.2015 - X R 48/13

    Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des

    Ein förmlicher Revisionsantrag in der Revisionsbegründung ist aber entbehrlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Revisionsklägers eindeutig ergibt, inwieweit er sich durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er dessen Aufhebung oder Änderung erstrebt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520, m.w.N.).
  • BFH, 21.01.2014 - IX R 9/13

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb

    Das von dem Kläger mit der Revision verfolgte Ziel ist eindeutig der Revisionsbegründungsschrift zu entnehmen, in der er sich ausdrücklich gegen die dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des FG wendet und damit inzidenter die Aufhebung des darauf beruhenden Urteils erreichen will (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520).
  • BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

    Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für

    Aus der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers folgt, dass es grundsätzlich in dessen Ermessen steht, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gewährt werden sollen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520, m.w.N.).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 52/13

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines

    Der Kläger wendet sich gegen die dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des FG und begehrt damit inzidenter die Aufhebung des Urteils und des vom FA erlassenen Schenkungsteuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520).
  • BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu

    Ein förmlicher Revisionsantrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520; vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553; vom 6. April 2011 IX R 49/10, BFH/NV 2012, 13; in BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, Rz 18, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

    Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35

    Der Gesetzgeber ist aber grundsätzlich frei, Steuervergünstigungen auszugestalten und nicht verpflichtet, eine aus bestimmten wirtschaftspolitischen Gründen gewährte Steuervergünstigung so auszugestalten, dass eine andere, aus davon unabhängigen Gründen gewährte Steuervergünstigung noch besser genutzt werden kann (vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 125/86, BFHE 150, 22, BStBl II 1987, 530, in Bezug auf den Abbau von Steuervergünstigungen und das Senatsurteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BStBl II 2008, 520).
  • BFH, 15.05.2012 - XI R 16/10

    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung

    Ein förmlicher Revisionsantrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich --wie hier-- aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich die Klägerin durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520; vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553; vom 6. April 2011 IX R 49/10, BFH/NV 2012, 13, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

    Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides;

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, Steuervergünstigungen auszugestalten und nicht verpflichtet, eine aus bestimmten wirtschaftspolitischen Gründen gewährte Steuervergünstigung so auszugestalten, dass sie auch dann genutzt werden kann, wenn keine Steuerschuld anfällt (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BStBl II 2008, 520).
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 49/10

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der

    Die Revision ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Revisionsantrags zulässig, da sich aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich die Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlen und dessen Aufhebung begehren (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520, und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 533); sie wenden sich gegen die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und damit des Halbabzugsverbots.
  • FG Hamburg, 23.11.2017 - 6 K 106/16

    Einkommensteuer: Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a

    Aus der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers folgt, dass es grundsätzlich in dessen Ermessen steht, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gewährt werden sollen (vgl. z. B. BFH Urteile vom 30.01.2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520; vom 29.01.2009 VI R 44/08, BFHE 224, 261, BStBl II 2009, 411).
  • BFH, 06.12.2018 - X R 10/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung

  • BFH, 04.07.2008 - IX R 41/07

    Revision ohne eindeutigen Antrag unzulässig

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