Rechtsprechung
BFH, 16.01.2008 - II R 45/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3, Art. 234 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3; ErbStG § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; BewG § 121
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3, Art. 234 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3; ErbStG § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; BewG § 121
- Wolters Kluwer
Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999; Anrechenbarkeit von in Spanien angelegtem Kapitalvermögen; In Spanien angelegtes Kapitalvermögen als Auslandsvermögen i.S.d. § 121 Bewertungsgesetz (BewG); ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer - Vorlage an den EuGH
- Betriebs-Berater
Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
- Judicialis
EG Art. 56 Abs. 1; ; EG Art. ... 58 Abs. 1 Buchst. a; ; EG Art. 58 Abs. 3; ; EG Art. 234 Abs. 3; ; EGV Art. 73b Abs. 1; ; EGV Art. 73d Abs. 1 Buchst. a; ; EGV Art. 73d Abs. 3; ; ErbStG § 21 Abs. 1; ; ErbStG § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; BewG § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
- datenbank.nwb.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen ? Anrechnung spanischer ErbSt auf die deutsche ErbSt ? Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vorlage an den EuGH: Dürfen Bankguthaben im EU-Ausland doppelt mit Erbschaftsteuer belastet werden?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht? - Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 06.07.2005 - 4 K 3290/03
- BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
- EuGH, 12.02.2009 - C-67/08
Papierfundstellen
- BFHE 218, 423
- FamRZ 2008, 888
- BB 2008, 255
- BB 2008, 527
- DB 2008, 622
- BStBl II 2008, 623
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- FG München, 06.07.2005 - 4 K 3290/03
Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Das Finanzgericht (FG) war mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 59 veröffentlichten Urteil der Ansicht, eine Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer gemäß § 21 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) komme gemäß Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift nicht in Betracht, da das in Spanien angelegte Kapitalvermögen nicht unter § 121 des Bewertungsgesetzes (BewG) falle und daher kein Auslandsvermögen sei. - BFH, 11.04.2006 - II R 35/05
Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des …
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Der Streitfall unterscheidet sich von dem Sachverhalt, der dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 11. April 2006 II R 35/05 (BFHE 213, 110, BStBl II 2006, 627) zugrunde lag, darin, dass eine Anrechnung der ausländischen Steuer wegen der aus § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 121 BewG sich ergebenden gegenständlichen Beschränkung der Anrechnungsregelung nicht möglich ist. - BFH, 05.05.2004 - II R 33/02
Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Für seine gegenteilige Ansicht berufe sich das FG zu Unrecht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Mai 2004 II R 33/02 (BFH/NV 2004, 1279).
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Eine solche Bekanntmachung ist kein konstitutiver Akt des Gesetzgebers und stellt keine Neuverkündung dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 2 BvL 11/82, BVerfGE 64, 217, 221). - EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Sollte ein grundsätzlich vom deutschen Fiskus zu beseitigender Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen, stellte sich die weitere Frage, ob dieser noch durch den nationalen Steuervorbehalt des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV/ Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG in der Auslegung der Schlussakte zum Vertrag von Maastricht (ABlEG Nr. C 191/95, Erklärung zu Art. 73d des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) gedeckt wäre. - EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Denn eine solche (potenzielle) Belastung kann einen Inländer von der Kapitalanlage in einem anderen Mitgliedstaat abhalten und dazu bewegen, das Kapital stattdessen im Inland anzulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Dezember 2003 Rs. C-364/01, Barbier, Slg. 2003, I-15013). - EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
a) Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; diese müssen aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493 Rz 16, sowie vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, Laboratoires Fournier SA, Slg. 2005, I-2057 Rz 14). - EuGH, 10.03.2005 - C-39/04
Laboratoires Fournier - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs …
Auszug aus BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
a) Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; diese müssen aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493 Rz 16, sowie vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, Laboratoires Fournier SA, Slg. 2005, I-2057 Rz 14).
- BFH, 19.06.2013 - II R 10/12
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …
Private Guthaben von Inländern bei ausländischen Banken rechnen danach nicht zum Auslandsvermögen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2008 II R 45/05, BFHE 218, 423, BStBl II 2008, 623). - FG Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 7 K 3551/13
Berücksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalvermögen und der darauf …
Das Gericht hatte das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren C-67/08 sowie einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes in den Verfahren II R 45/05 und II R 10/12 angeordnet.Daraus ergibt sich jedoch, dass private Guthaben von Inländern bei ausländischen Banken nicht zum Auslandsvermögen gehören (s. BFH- Beschluss vom 16. Januar 2008 II R 45/05, BFHE 218, 423, BStBl II 2008, 623).
- FG Köln, 23.04.2009 - 9 K 47/07
Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe
(vgl. zu den allgemeinen Regelungsgrundlagen des § 21 ErbStG nur den Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Januar 2008 II R 45/05, BStBl II 2008, 623).