Rechtsprechung
   BFH, 14.05.2008 - XI R 58/06   

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https://dejure.org/2008,3282
BFH, 14.05.2008 - XI R 58/06 (https://dejure.org/2008,3282)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2008 - XI R 58/06 (https://dejure.org/2008,3282)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - XI R 58/06 (https://dejure.org/2008,3282)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 18 Abs. 9; UStDV 1993 §§ 59 ff.; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 1, Art. 3 und Art. 6

  • IWW
  • openjur.de

    Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Vorsteuervergütungsverfahren - Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung - Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorsteuervergütungsverfahren - Bindungswirkung der von einem anderen EU-Staat ausgestellten Unternehmerbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuervergütungsverfahren: Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung der Vermutung der Steuerpflicht und Ansässigkeit eines Unternehmens in dem die Unternehmensbescheinigung ausstellenden Mitgliedlands; Gebundenheit der inländischen Steuerverwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die Angaben der in einem Mietgliedsstaat ausgestellten Unternehmensbescheinigung; Entfallen der Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung bei Zweifeln an deren Richtigkeit aufgrund von Aufklärungsmaßnahmen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Von einem EU Mitgliedstaat ausgestellte Unternehmerbescheinigung bindet regelmäßig deutsche Finanzbehörden

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuervergütung - EU-Unternehmer-bescheinigung bei Gegenbeweis wirkungslos

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuervergütungsverfahren - Unternehmerbescheinigung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
    Nachweis der Unternehmereigenschaft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.05.2008, Az.: XI R 58/06 (Bindungswirkung einer Unternehmerbescheinigung)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2008, 282 - 283.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 505
  • BB 2008, 654
  • DB 2008, 1664
  • BStBl II 2008, 831
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 21.08.2008 - 2 K 5044/03

    Vergütung der Vorsteuerbeträge an einen im Ausland ansässigen Unternehmer;

    Eine dem Muster in Anhang B der 8. Richtlinie vom 6. Dezember 1979 (79/1072/EWG, ABl.EG Nr. L 331/1979, 11, im Folgenden: 8. EG-Richtlinie) entsprechende Bescheinigung begründet grundsätzlich die Vermutung, dass der Betreffende nicht nur in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm die genannte Bescheinigung ausgestellt hat, mehrwertsteuerpflichtig ist, sondern dass er dort auch ansässig ist (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, ......., Slg. 2007, I-5655, BFH/NV Beilage 2007, 418; BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, BFH/NV 2008, 1422).

    Die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Unternehmerbescheinigung bedeutet nämlich nicht, dass es der Steuerverwaltung des Staates, in dem die Erstattung der Vorsteuer beantragt wird, verwehrt wäre, sich bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Realität des Sitzes, dessen Anschrift in dieser Bescheinigung angegeben ist, zu vergewissern, ob diese Realität tatsächlich gegeben ist, indem sie auf die Verwaltungsmaßnahmen zurückgreift, die die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hierzu vorsieht (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.; BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, a.a.O.).

    Der "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" bezeichnet den Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung der Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.; BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, a.a.O.).

    Da es sich insoweit aber in Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie und Art. 1 der 8. EG-Richtlinie um identische und in einem ähnlichen Zusammenhang verwandte Begriffe handelt, ist diese Definition auch auf die im Streitfall ggf. anwendbare 8. EG-Richtlinie zu übertragen (vgl. BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, a.a.O.).

  • FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 3482/05

    Ort der Ansässigkeit; Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung

    Allerdings ist es der Steuerverwaltung des Staates, in dem die Erstattung der Vorsteuer beantragt wird, nicht verwehrt, sich bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Realität des Sitzes, zu vergewissern, ob diese Realität tatsächlich gegeben ist (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007, C-73/06, Planzer , a.a.O.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008, XI R 58/06, BFH/NV 2008, 1422).

    Der "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" bezeichnet den Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung der Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (EuGH-Beschluss vom 28. Juni 2007, C-73/06, a.a.O.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008, XI R 58/06, a.a.O.).

    Da es sich insoweit in Art. 1 Nr. 1 der 13. Richtlinie und Art. 1 der 8. EG-Richtlinie um identische und in einem ähnlichen Zusammenhang verwandte Begriffe handelt, wäre diese Definition auch auf den Fall der 8. EG-Richtlinie, die hier jedoch nicht einschlägig ist, zu übertragen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2008, XI R 58/06, a.a.O.).

  • FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08

    Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen,

    Aus dem Zusammenhang von § 18 Abs. 9 Satz 3 und Satz 4 UStG ergibt sich, dass die Originalrechnungen mit dem Antrag innerhalb der Antragsfrist einzureichen sind (BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 - XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831).
  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v.

    Dies hat der BFH zur Vorgängerregelung dieser Norm auch schon bestätigt: § 18 Abs. 9 UStG a.F. sah in Satz 3 die Antragsfrist und in Satz 4 die eigene Berechnung sowie "Vorlage" der Rechnungen vor (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 - XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831).
  • FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

    Einreichung eingescannter Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist bei der

    Dies hat der BFH zur Vorgängerregelung dieser Norm auch schon bestätigt: § 18 Abs. 9 UStG a.F. sah in Satz 3 die Antragsfrist und in Satz 4 die eigene Berechnung sowie "Vorlage" der Rechnungen vor (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 - XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831).
  • FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Vorgängerregelung dieser Norm auch schon bestätigt: § 18 Abs. 9 UStG a.F. sah in Satz 3 die Antragsfrist und in Satz 4 die eigene Berechnung sowie "Vorlage" der Rechnungen vor (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 - XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831).
  • FG Köln, 21.06.2012 - 2 K 1218/10

    Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu

    Aus dem Zusammenhang von § 18 Abs. 9 Satz 3 und Satz 4 UStG ergibt sich, dass die Originalrechnungen mit dem Antrag innerhalb der Antragsfrist einzureichen sind (BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 - XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831).
  • FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

    Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die

    In diesem Sinne hat der BFH zur Vorgängerregelung dieser Norm entschieden, wonach in § 18 Abs. 9 UStG a.F. Satz 3 die Antragsfrist und in Satz 4 die eigene Berechnung sowie "Vorlage" der Rechnungen geregelt waren (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831; vom 19. November 2014 V R 39/13, BStBl II 2015, 352).
  • FG München, 25.08.2011 - 14 K 3656/09

    Ansässigkeit eines Unternehmens in Deutschland - Kein Vorsteuerabzug

    Der Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (EuGH v. 28. Juni 2007, Rs. C-73/06, Planzer Luxembourg, Slg. 07, I-5655 = BFH/NV 07, Beilage 4, 418, zur Dreizehnten Richtlinie; BFH v. 14. Mai 2008 XI R 58/06, BStBl II 08, 831, zur Achten Richtlinie).
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