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   BFH, 19.06.2008 - III R 68/05   

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https://dejure.org/2008,587
BFH, 19.06.2008 - III R 68/05 (https://dejure.org/2008,587)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2008 - III R 68/05 (https://dejure.org/2008,587)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - III R 68/05 (https://dejure.org/2008,587)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; SGB III § 38

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGB III § 38
    Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einmalige Meldung reicht nicht - Anforderungen an den Nachweis der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dauer der Fortwirkung einer Meldung eines noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten eines als arbeitssuchend gemeldeten Kindes auf den Kindergeldanspruch

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: "Arbeit suchend": Meldung bei Arbeitsagentur hat begrenzte Wirkung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für volljähriges arbeitsuchendes Kind setzt wiederholte Meldung bei der Arbeitsvermittlung voraus

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zum Kindergeldanspruch eines volljährigen, noch nicht 21 Jahre alten arbeitssuchenden Kindes

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Arbeitslosmeldung eines Kindes

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kindergeld für arbeitsuchendes Kind

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergeldanspruch: Alle 3 Monate bei Agentur für Arbeit melden

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kinder
    Berücksichtigung von Kindern
    Volljährige Kinder
    Arbeitslose Kinder

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kindergeldanspruch für ein arbeit- oder ausbildungsuchendes Kind - Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 19.06.2008, Az.: III R 68/05 und III R 66/05" von RiBFH Walter Greite, original erschienen in: NWB 2008, 4085 - 4090.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 349
  • NJW 2008, 3311
  • FamRZ 2008, 1929 (Ls.)
  • DB 2008, 1951
  • BStBl II 2009, 1008
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

    Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen

    Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III --in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung-- vorliegen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, und vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008).

    Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann dieser durch die Meldung begründete Status entfällt, sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen (BFH-Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b).

    § 38 Abs. 3 SGB III n.F. beschränkt die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden --im Gegensatz zu § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. (dazu BFH-Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b)-- nicht mehr auf drei Monate; sie besteht grundsätzlich unbefristet fort (BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, und vom 26. August 2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; Gagel/Winkler, SGB III, § 38 Rz 58).

  • BFH, 18.12.2014 - III R 9/14

    Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

    a) Das FG hat nicht festgestellt, ob die Tochter sich --was von der Klägerin behauptet und von der Familienkasse bestritten wurde-- als Arbeitsuchende gemeldet und diese Meldung nach Ablauf von jeweils drei Monaten erneuert hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008; vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, Rz 15).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich zudem die von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ferner vorausgesetzte Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit nach § 38 SGB III (z.B. Senatsurteile in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, und in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29).

  • BFH, 10.04.2014 - III R 19/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann dieser durch die Meldung begründete Status entfällt, sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III , heranzuziehen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b).

    aa) § 38 Abs. 3 SGB III n.F. beschränkt die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden --im Gegensatz zu § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b)-- nicht mehr auf drei Monate; sie besteht grundsätzlich unbefristet fort (Gagel/ Winkler, SGB III, § 38 Rz 58).

  • BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

    Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III vorliegen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008).

    Da § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung klarstellt, dass ein einmal an die Agentur für Arbeit gerichtetes Vermittlungsgesuch eines Arbeitsuchenden, der keine Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts beansprucht, nicht ausreicht, den Wunsch nach Vermittlung dauerhaft zu dokumentieren (vgl. BTDrucks 11/800, S. 14), hat der Senat entschieden, dass die Meldung des Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt und nach Ablauf dieser Frist erneuert werden muss, da ansonsten der Kindergeldanspruch entfällt (Senatsurteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008).

  • BFH, 07.04.2011 - III R 24/08

    Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des

    aa) Nach der im Jahr 2003 geltenden Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG genügt --ist aber auch erforderlich-- die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden (Senatsurteile vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008; vom 20. November 2008 III R 10/06, BFH/NV 2009, 567).

    Die Vorsprache vom 17. Juni 2003 konnte jedoch allenfalls bis einschließlich des Monats September 2003 ihre Wirkung für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. c EStG entfalten (vgl. Senatsurteile in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008 für Arbeitsuchende; in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005 für Ausbildungsuchende).

    cc) Dem Erfordernis eines Vermittlungsanspruchs stehen die BFH-Urteile in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008 und in BFH/NV 2009, 567, wonach die Verfügbarkeit nicht mehr nachgewiesen zu werden braucht, nicht entgegen.

  • BFH, 25.09.2008 - III R 91/07

    Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender

    Diese Auffassung widerspricht dem Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05 (BFH/NV 2008, 1610), wonach nach Ablauf von drei Monaten die Meldung erneuert werden muss, wenn der Kindergeldanspruch erhalten bleiben soll.

    Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1610 Bezug genommen.

    Nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1610 genügt eine fernmündliche Kontaktaufnahme, da keine besondere Form der Erneuerung der Meldung vorgeschrieben ist.

  • BFH, 20.11.2008 - III R 10/06

    Kindergeldanspruch für ein arbeitsuchendes Kind nur bei Meldung als

    Wie der Senat mit Urteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05 (BFH/NV 2008, 1610, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, wirkt die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Agentur für Arbeit nur drei Monate fort.

    Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil in BFH/NV 2008, 1610.

    Entgegen der Auffassung des FG wird mit dieser Auslegung nicht die im Jahr 1999 gestrichene Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wieder eingeführt; denn in dieser Vorschrift waren die Bedingungen für die Zahlung von Entgeltersatzleistungen (Arbeitslosengeld) geregelt, während § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III die hier einschlägigen Regelungen für die Arbeitsvermittlung betrifft (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1610).

    Nach der zum 1. Januar 2003 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG genügt --ist aber auch erforderlich-- die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III, wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1610).

  • FG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14 K 1209/11

    Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß §

    Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann der durch die Meldung begründete Status des arbeitsuchenden Kindes wieder wegfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechts - hier insbesondere des § 38 SGB-III heranzuziehen (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 222, 349, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2009, 1008).

    bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (SGB III a.F.): Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, Loseblattsammlung, Stand 1/07, K § 38 Rn. 13; Mutschler in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Calewu, SGB III, 3. Aufl. 2008, § 38 Rn. 30; der BFH hat die Rechtsqualität des Einstellungsbeschlusses nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. in seinen Urteilen vom 19.06.2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008 und vom 17.07.2008 III R 106/07, BFH/NV 2009, 368 ausdrücklich offengelassen).

    Zwar wirkt die Meldung eines arbeitsuchenden Kindes nach bisheriger Rechtsprechung des BFH nur drei Monate fort, was bedeutet, dass sich das Kind nach Ablauf von drei Monaten erneut Arbeit suchend melden muss, um den Anspruch auf Kindergeld aufrechtzuerhalten (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008).

    Da § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG an die Begrifflichkeiten des SGB III anknüpft (BFH-Urteile vom 19.06.2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, vom 07.04.2011 III R 24/08, BFHE 233, 44, BFH/NV 2011, 1229) und der Drei-Monats.Frist des § 38 Abs. 4 Satz.

  • BFH, 17.12.2008 - III R 60/06

    Schuldhafte Versäumung eines Vorsprachetermins durch das Kind bei der Agentur für

    a) Wie der Senat mit Urteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349 entschieden hat, wirkt die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fort (vgl. § 38 Abs. 4 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch --SGB III--).

    Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil in BFHe 222, 349.

    Damit entfällt entgegen der Auffassung des FG aber auch der Kindergeldanspruch ab dem Folgemonat des versäumten Termins; denn nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG muss der durch die Meldung begründete Status als arbeitsuchendes Kind durchgängig bestehen, darf also nicht wieder erloschen sein (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 349).

    Hiernach genügt abweichend von der Auffassung des FG die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden (Senatsurteil in BFHE 222, 349).

  • BFH, 10.04.2014 - III R 37/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann der durch die Meldung begründete Status entfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechtes, hier insbesondere § 38 SGB III , heranzuziehen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b).

    Danach wirkt die Meldung eines arbeitsuchenden Kindes, das nicht unter § 38 Abs. 4 Satz 1 SGB III a.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), nach dessen Satz 2 grundsätzlich nur drei Monate fort und muss nach Ablauf dieser Frist erneuert werden (Senatsurteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b).

    cc) Der Senat hat bisher offen gelassen, ob die Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 2 SGB III a.F. ein bekannt zu gebender Verwaltungsakt ist (Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b).

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.06.2009 - 4 K 806/07

    Kindergeldanspruch bei fehlender "förmlicher" Registrierung als Arbeitssuchender;

  • BFH, 18.02.2016 - V R 22/15

    Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender

  • BFH, 26.07.2012 - VI R 98/10

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

  • BFH, 24.05.2012 - III R 4/06

    Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer

  • BFH, 21.01.2010 - III R 17/07

    Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz

  • FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

    Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder;

  • BFH, 26.08.2014 - XI R 1/13

    Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter

  • BFH, 19.03.2014 - III S 22/13

    Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S.

  • FG Niedersachsen, 02.04.2014 - 9 K 144/13

    Keine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen

  • FG Düsseldorf, 06.12.2012 - 14 K 1626/12

    Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist

  • FG München, 11.01.2010 - 10 K 3519/08

    Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei

  • BFH, 26.07.2012 - III R 70/10

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 46/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung

  • FG München, 03.03.2009 - 10 K 2276/08

    Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der

  • BFH, 29.01.2009 - III B 1/08

    Aufklärungspflicht hinsichtlich telefonischer Beendigung der Arbeitssuche

  • FG Düsseldorf, 30.06.2014 - 10 K 1751/13

    Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

  • FG Nürnberg, 14.06.2018 - 4 K 435/17

    Kindergeld, Krankenversicherung, Bescheid, Elternzeit, Arbeitszeit, Kind, PKH,

  • FG Niedersachsen, 17.09.2009 - 11 K 245/08

    Kein Anspruch auf Kindergeld wegen Arbeitslosigkeit nach Vorsprache bei einer

  • FG Hessen, 20.07.2009 - 5 K 2866/07

    Ernsthafte Ausbildungsplatzsuche durch Meldung bei der Agentur für Arbeit;

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.08.2014 - 10 K 10159/10

    Kindergeldanspruch für volljähriges Kind, das sich nur wegen des

  • FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 4 K 1003/07

    Zur Frage des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche

  • FG Saarland, 06.11.2008 - 2 K 1410/08

    Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei einem arbeitssuchenden Kind

  • FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

  • FG München, 15.10.2009 - 10 K 2385/09

    Entfall des Kindergeldanspruchs für arbeitslos gemeldetes Kind bei Verletzung der

  • FG Sachsen, 18.10.2013 - 8 K 1032/11

    Kindergeld wegen Arbeitslosigkeit 1 Euro-Job oder 15-Wochenstunden-Job des

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 1417/10

    Kein Kindergeldanspruch bei nicht erneuter Meldung als arbeitssuchend bei der

  • FG Sachsen, 31.07.2013 - 8 K 930/08

    Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4

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