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   BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,387
BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06 (https://dejure.org/2008,387)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2008 - VI R 47/06 (https://dejure.org/2008,387)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - VI R 47/06 (https://dejure.org/2008,387)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; OWiG § 17; StPO § 153a

  • IWW
  • openjur.de

    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse; Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; OWiG § 17; StPO § 153a

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geldbuße - vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist als Arbeitslohn zu versteuern

  • Betriebs-Berater

    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse; Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen

  • datenbank.nwb.de

    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil - Geldbußen gegen Geschäftsführer - BFH muss entscheiden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Knöllchen als Arbeitslohn

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; OWiG § 17; StPO § 153a
    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Knöllchen als Arbeitslohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlung einer Geldbuße eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber als Arbeitslohn; Einordnung einer Geldbuße als bei einer Steuerklärung absetzbare Werbungskosten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Supermarkt zahlt für Geschäftsführer Geldbuße - Nimmt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Geldstrafe ab, ist die Summe als Arbeitslohn zu versteuern

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer für bezahlte Geldbuße

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gezahlte Geldbuße ist Arbeitslohn

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Vom Arbeitgeber übernommene Geldbußen sind Arbeitslohn

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Großzügiger Arbeitgeber und gieriges Finanzamt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer für bezahlte Geldbuße

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Arbeitslohn: Vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnsteuerhinterziehung - Übernahme der Geldauflage durch das Unternehmen kann zur Steuerpflicht führen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetzten Geldbußen durch den Arbeitgeber

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn

  • heuking.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Managerhaftung im Einkommensteuerrecht - Besprechung des BFH-Urteils vom 22.07.2008, VI R 47/06" von RA/StB Dr. Tassilo Englert, FASteuerR, original erschienen in: DStR 2009, 1010 - 1014.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 448
  • NJW 2009, 1167
  • DB 2008, 2627
  • BStBl II 2009, 151
  • NZG 2009, 919
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08

    Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes

    Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
  • BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10

    Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

    Der Gesetzgeber hat bei der Einführung dieser Vorschrift, die --wie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG-- als Reaktion auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, und vom 21. November 1983 GrS 3/82 (BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166) zu verstehen ist (Fissenewert in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 12 EStG Rz 141; HHR/Hildesheim, § 4 EStG Rz 1700 Gff.), bewusst davon abgesehen, auch die Verfahrenskosten in das Verbot eines Abzugs als Werbungskosten einzubeziehen (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 AO Rz 62; zum Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG s. Senatsentscheidungen vom 15. Januar 2009 VI R 37/06, BFHE 224, 140, BStBl II 2010, 111; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
  • FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 3682/15

    Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (vgl. BFH-Urteil vom 22.7.2008 VI R 47/06, BStBl II 2009, 151).
  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11

    Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten

    Zu diesen Leistungen gehören auch Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach welcher Zahlungen an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten sind --§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO-- (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1986 VIII R 93/85, BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845, unter 1.d; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151, unter II.2.b).

    Bezüglich des Werbungskostenabzugs geht auch der VI. Senat (Urteil in BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151) davon aus, dass Auflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO in keinem Fall abziehbar sind.

  • BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

    Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen

    Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen haben (vgl Reichsfinanzhof, Urteil vom 6.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 7.2. 1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.7. 2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
  • FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 54/15

    Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

    Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BStBl II 2006, 915; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BStBl II 2009, 151).
  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

    Rentenversicherung

    Die Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit haben danach die Übernahme gegen Arbeitnehmer verhängter Bußgelder nahezu durchgehend und einhellig als steuerpflichtigen Arbeitslohn und damit beitragspflichtig angesehen (vgl. BFH, Urteil v. 07.02.1957 - IV 547/56 U - BFHE 64, 425 mit Nachweisen zur Rechtsprechung bereits des Reichsfinanzhofes; FG Köln, Urteil v. 10.11.2004 - 14 K 459/02 - EFG 2005, 756, nachfolgend BFH, Urteil v. 30.10.2008 - VI R 10/05 - BStBl. 2009 II 354; BFH, Urteil v. 22.07.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 mit Anm. Englert, DStR 2009, 1010; Sächsisches LSG, Beschluss v. 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-E; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.06.2007 - L 11 (8) R 75/06 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.10.2008 - L 16 R 2/08).
  • FG Münster, 04.10.2010 - 7 K 4735/07

    Nicht abzugsfähige Ausgaben; Geldbuße

    Je höher nämlich aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer zählt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse, vgl. BFH, Urteil vom 22.07.2008 VI R 47/06, BStBl. II 2009, 151, 153 l. Sp. Vorliegend bestand bereits allein aufgrund der Höhe der Auflage (51.000 EUR) ein erhebliches Eigeninteresse des Beigeladenen an der Übernahme der beiden Zahlungen durch die GbR.
  • FG München, 03.05.2013 - 8 K 4017/09

    Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profitfußballers

    Ist hingegen -neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Vorteilsgewährung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt mit der Folge, dass sie dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 22.06.2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915; vom 22.07.2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 358/10

    Sozialversicherungsrecht - Festsetzung von Nachforderungen von

    25 Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte sind in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen (vgl. Reichsfinanzhof, Urteil vom 06.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 07.02.1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.07.2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
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