Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; OWiG § 17; StPO § 153a

• openjur.de

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse; Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; OWiG § 17; StPO § 153a

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Geldbuße - vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist als Arbeitslohn zu versteuern

• Betriebs-Berater

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8; ; EStG § 9 Abs. 5; ; EStG § 12 Nr. 4; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; OWiG § 17; ; StPO § 153a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse; Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen

• datenbank.nwb.de

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übernahme von Geldbußen und -auflagen als Arbeitslohn ? Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse ? Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und -bußen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Knöllchen als Arbeitslohn

• IWW (Kurzinformation)

  Geldwerter Vorteil - Geldbußen gegen Geschäftsführer - BFH muss entscheiden

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; OWiG § 17; StPO § 153a
  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Knöllchen als Arbeitslohn

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zahlung einer Geldbuße eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber als Arbeitslohn; Einordnung einer Geldbuße als bei einer Steuerklärung absetzbare Werbungskosten

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Supermarkt zahlt für Geschäftsführer Geldbuße - Nimmt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Geldstrafe ab, ist die Summe als Arbeitslohn zu versteuern

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Lohnsteuer für bezahlte Geldbuße

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gezahlte Geldbuße ist Arbeitslohn

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Vom Arbeitgeber übernommene Geldbußen sind Arbeitslohn

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Großzügiger Arbeitgeber und gieriges Finanzamt

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Lohnsteuer für bezahlte Geldbuße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Lohnsteuerhinterziehung - Übernahme der Geldauflage durch das Unternehmen kann zur Steuerpflicht führen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetzten Geldbußen durch den Arbeitgeber

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn

• heuking.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitslohn

  Vorteile, die durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und Arbeitslohn darstellen

  Geldbuße/strafrechtliche Geldauflage

  Werbungskosten

  Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

  Strafen und Bußgelder

  Geldbuße bzw. strafrechtliche Geldauflage

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 8
  Arbeitslohn; Bußgeld; Eigenbetriebliches Interesse

Verfahrensgang

• FG Bremen, 06.10.2005 - 1 K 55/03
• BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

Papierfundstellen

• BFHE 222, 448
• NJW 2009, 1167
• DB 2008, 2627
• BStBl II 2009, 151
• NZG 2009, 919

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.04.2006 - VI R 60/02

  Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu …

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892; vom 17. Januar 2008 VI R 26/06, BStBl II 2008, 378).

  Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer zählt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (BFH-Urteil in BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691).

• BFH, 17.01.2008 - VI R 26/06

  Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von …

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892; vom 17. Januar 2008 VI R 26/06, BStBl II 2008, 378).

  Die Gesamtwürdigung des FG, die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar ist (…z.B. BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643; BFH-Urteil in BStBl II 2008, 378; jeweils m.w.N.), folgt den genannten Grundsätzen; sie ist möglich und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

• BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03

  Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Denn für die Entscheidung, welchen Charakter die Zahlungen gehabt haben, kommt es auf den Inhalt des Gerichtsbeschlusses des Amtsgerichts und die objektiven Gegebenheiten an (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2005 VIII B 117/03, BFH/NV 2005, 1110).

 
• BFH, 12.04.2007 - VI R 77/04

  WK-Abzug; Bewirtungsaufwand

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Die Gesamtwürdigung des FG, die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar ist (z.B. BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643; BFH-Urteil in BStBl II 2008, 378; jeweils m.w.N.), folgt den genannten Grundsätzen; sie ist möglich und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
• BFH, 24.05.2007 - VI R 73/05

  Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Zwar kann die als Arbeitslohn zu erfassende Übernahme der Geldbuße und -auflage im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers nur dann zu einer Steuererhöhung führen, wenn und soweit die Begleichung der dem Arbeitnehmer auferlegten Geldbuße bzw. -auflage nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 2007 VI R 73/05, BFHE 218, 180, BStBl II 2007, 766, unter II.2).
• BFH, 26.07.2007 - VI R 64/06

  Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin …

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892; vom 17. Januar 2008 VI R 26/06, BStBl II 2008, 378).
• BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04

  Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche …

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Selbst wenn Geldbuße und -auflage die Folge schuldhafter Handlungen sind, die im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Klägers als Geschäftsführer liegen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, unter B.II.1), und damit als durch den Beruf des Klägers veranlasst (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) anzusehen sind, bleibt den Klägern der Werbungskostenabzug versagt.
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Die Auflage nach § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO wird ebenso wie die Geldstrafe nach dem Nettoeinkommen des Täters bemessen (näher dazu BFH-Urteil vom 22. Juli 1986 VIII R 93/85, BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845).
• FG Bremen, 06.10.2005 - 1 K 55/03

  Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch …

  Auszug aus BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 202 veröffentlichten Gründen ab.

• BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr BFH Urteile vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = BStBl II 2006, 915; vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = BStBl II 2009, 151; vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = BStBl II 2010, 700 = juris RdNr 14; vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 10) .
• BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10

  Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

  Der Gesetzgeber hat bei der Einführung dieser Vorschrift, die --wie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG-- als Reaktion auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, und vom 21. November 1983 GrS 3/82 (BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166) zu verstehen ist (Fissenewert in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 12 EStG Rz 141; HHR/Hildesheim, § 4 EStG Rz 1700 Gff.), bewusst davon abgesehen, auch die Verfahrenskosten in das Verbot eines Abzugs als Werbungskosten einzubeziehen (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 AO Rz 62; zum Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG s. Senatsentscheidungen vom 15. Januar 2009 VI R 37/06, BFHE 224, 140, BStBl II 2010, 111; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
• BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08

  Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes …

  Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).

 
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11

  Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten …

  Zu diesen Leistungen gehören auch Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach welcher Zahlungen an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten sind --§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO-- (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1986 VIII R 93/85, BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845, unter 1.d; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151, unter II.2.b).

  Bezüglich des Werbungskostenabzugs geht auch der VI. Senat (Urteil in BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151) davon aus, dass Auflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO in keinem Fall abziehbar sind.

• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R

  Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung …

  Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr, vgl BFH Urteil vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = juris RdNr 17; BFH Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = juris RdNr 17; BFH Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = juris RdNr 14; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - BFHE 243, 520 = juris RdNr 10) .
• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen …

  Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen haben (vgl Reichsfinanzhof, Urteil vom 6.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 7.2. 1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.7. 2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …

  Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr; vgl BFH Urteil vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = juris RdNr 17; BFH Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = juris RdNr 17; BFH Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = juris RdNr 14; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - BFHE 243, 520 = juris RdNr 10) .
• FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 3682/15

  Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten …

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (vgl. BFH-Urteil vom 22.7.2008 VI R 47/06, BStBl II 2009, 151).
• FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 54/15

  Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

  Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BStBl II 2006, 915; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BStBl II 2009, 151).
• FG Münster, 18.12.2023 - 4 K 1382/20

  Gewinnabschöpfung - Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen

  Für die Entscheidung, ob es sich bei Zahlungen um Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO (Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 4 EStG) oder um Zahlungen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens (kein Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 4 EStG) handle, komme es nicht auf die subjektiven Vorstellungen der mit dem Strafverfahren befassten Staatsanwälte, sondern auf den Inhalt des betreffenden Gerichtsbeschlusses und die objektiven Gegebenheiten an (…BFH-Beschluss vom 28.01.2005 VIII B 117/03, BFH/NV 2005, 1110; BFH-Urteil vom 22.07.2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448).

  Denn eine Auflage nach § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO werde ebenso wie eine Geldstrafe nach dem Nettoeinkommen des Täters bemessen (BFH-Urteil vom 22.07.2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448).

• FG Köln, 27.11.2019 - 13 K 927/16

  Lohnsteuer: Überlassung von Unterkünften und Gestellung von Mahlzeiten an …
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

  Rentenversicherung
• FG Münster, 04.10.2010 - 7 K 4735/07

  Nicht abzugsfähige Ausgaben; Geldbuße
• FG München, 03.05.2013 - 8 K 4017/09

  Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profitfußballers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 358/10

  Sozialversicherungsrecht - Festsetzung von Nachforderungen von …
• VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 7660/19

  Wohngeldrechtliche Einkommensberechnung; Zahlung von Studiengebühren durch einen …
• FG Niedersachsen, 29.06.2022 - 3 K 59/22

  Auflage; Aufteilung; Vermögensabschöpfung; Abzug einer Vermögensabschöpfung als …