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   BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07   

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https://dejure.org/2008,1142
BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07 (https://dejure.org/2008,1142)
BFH, Entscheidung vom 04.09.2008 - IV R 1/07 (https://dejure.org/2008,1142)
BFH, Entscheidung vom 04. September 2008 - IV R 1/07 (https://dejure.org/2008,1142)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 88, § 165, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 4, Abs. 8 Satz 1, § 173, § 181 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter; Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 88, § 165, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 4, Abs. 8 Satz 1, § 173, § 181 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2

  • Judicialis

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht

  • Betriebs-Berater

    Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Steuerfestsetzung in "Liebhaberei-Fällen"

  • datenbank.nwb.de

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Verluste aus Liebhaberei über Verjährung gerettet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Liebhaberei und Verjährung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ungewissheit i.S. v. § 165 Abgabenordnung ( AO) hinsichtlich des Vorliegens von Einkünfteerzielungsabsicht oder Liebhaberei des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 S. 1 AO

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Beseitigung der "Ungewissheit": Ablauf der Festsetzungsfrist

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Beseitigung der "Ungewissheit": Ablauf der Festsetzungsfrist

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 04.09.2008, Az.: IV R 1/07 (Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen)" von Vors. RiFG Carsten Seßinghaus, original erschienen in: BB 2009, 482 - 484.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 04.09.2008, Az.: IV R 1/07 (Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2009, 102 - 104.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wegfall der Ungewissheit bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: NWB 2009, 849 - 852.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 220
  • NJW 2009, 702
  • BB 2009, 481
  • DB 2009, 716
  • BStBl II 2009, 335
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 16.06.2015 - IX R 27/14

    Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der

    Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden (BFH-Urteile vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (2) und vom 21. August 2013 X R 20/10, BFH/NV 2014, 524 Rz 41).

    bb) Beruht die Ungewissheit darauf, dass bestimmte Anknüpfungstatsachen noch nicht verwirklicht sind bzw. nicht oder noch nicht festgestellt werden können, ist sie beseitigt, sobald dies der Fall ist und das FA davon Kenntnis hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, und in BFH/NV 2014, 524).

    Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob das FA aus den objektiven Umständen die zutreffenden Schlüsse gezogen hat, denn auf die (subjektive) Würdigung der Tatsachen durch das FA kann der Ablauf der Feststellungsfrist nicht gestützt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

    Dies hat der BFH bisher nur für Fälle entschieden, in denen die Gewinnerzielungsabsicht ungewiss war (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 502, und in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; kritisch dazu Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 34; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 11).

  • FG Münster, 21.02.2018 - 7 K 288/16

    Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

    Beruht nämlich die Ablaufhemmung auf der für die vorläufige Festsetzung oder Feststellung nach § 165 AO maßgeblichen Ungewissheit, kann für deren Beseitigung nichts anderes gelten (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).

    Der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).

    Schließlich beruht die Entscheidung auf der Anwendung feststehender, durch die Rechtsprechung bereits geklärter Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).

  • BFH, 21.08.2013 - X R 20/10

    Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei

    Welche Ungewissheit maßgebend ist, ergibt sich aus § 165 AO (BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

    Sie ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

    Derartige Hilfstatsachen können (auch) nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung oder der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen entstehen und für diesen Zeitpunkt zu einer veränderten Würdigung in Bezug auf die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht führen (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, m.w.N.).

    Deren Würdigung ist Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und der Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

    (3) Die Beseitigung der Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht liegt nach der Rechtsprechung des BFH beispielsweise vor, wenn ein Unternehmer seinen Betrieb verkauft und das FA davon Kenntnis hat, denn aus dem Verkauf folgt zwangsläufig, dass der Steuerpflichtige mit dem Betrieb in Zukunft keine Einkünfte mehr erzielen will (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

  • BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07

    Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger

    Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b bb der Gründe, m.w.N.).

    Das folgt aus § 88 AO, wonach die Finanzbehörde unbeschadet des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b bb der Gründe; vom 26. September 1990 II R 99/88, BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

    Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestands (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (1) der Gründe, m.w.N.).

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann i.S. des § 165 AO ungewiss, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (2) der Gründe; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe).

  • FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 37/15

    Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das

    Sie gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH - über ihren Wortlaut hinaus - auch für Änderungen und Berichtigungen (vgl. nur BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BStBl II 2009, 335; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 181 AO Tz. 19).
  • BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

    Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter

    Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, m.w.N.).

    Die Nichtbeachtung der Bindungswirkung führt zu einem Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, und vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 53; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 200).

  • FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 52/09

    Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in

    Die Ungewissheit ist beseitigt, wenn das Finanzamt davon positive Kenntnis hat und die Tatbestandsmerkmale für die endgültige Steuerfestsetzung feststellen kann (BFH, Urteile vom 26.08.1992 - II R 107/90 - BStBl II 1993, 5; vom 17.04.1996 - II R 4/94 - BFH/NV 1996, 929; Beschluss vom 16.05.2006 - VIII B 160/05 - BFH/NV 2006, 1477 und Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

    Zum anderen ist deren Würdigung Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht; der Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist kann jedoch nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden (vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

    Eine vorläufige Steuerfestsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 AO kommt danach grundsätzlich nicht mehr in Betracht (BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

    Die in § 171 Abs. 8 AO vorgesehene Ablaufhemmung endete daher nach einem Jahr, also Ende November des Jahres 2001 und damit weit vor dem Erlass der angefochtenen Bescheide im Jahre 2004 (zur Frage der Beseitigung der Ungewissheit in Liebhabereifällen vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

  • BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

    Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung

    Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nicht erfüllt, da es an dem erforderlichen Hinweis in dem streitgegenständlichen Gewinnfeststellungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
  • BFH, 16.05.2013 - IV R 6/10

    Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen

    Beachtet es diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.a, m.w.N.).

    Weicht der in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag von einem zuvor schriftsätzlich formulierten Klageantrag ab, kommt es auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag an (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter Hinweis auf Lange in HHSp, § 96 FGO Rz 182, m.w.N.).

  • FG Hamburg, 02.04.2014 - 3 K 244/13

    Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften

    Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhaltes rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

    Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestands (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann i. S. des § 165 AO ungewiss, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteile vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25.10.1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278).

    Welche Ungewissheit maßgebend ist, ergibt sich aus § 165 AO (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

  • BFH, 17.12.2014 - I R 32/13

    Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

  • BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

    Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen"

  • FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10

    Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im

  • BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

    Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen

  • BFH, 25.08.2010 - X B 25/10

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

  • FG Niedersachsen, 05.01.2010 - 8 K 46/08

    Zeitpunkt der Beseitigung der Ungewissheit hinsichtlich einer

  • BFH, 17.02.2010 - II R 38/08

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der

  • BFH, 19.08.2015 - V B 26/15

    "Offenbare Unrichtigkeit" i. S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus -

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12

    Keine Versteuerung eines Übergangsgewinns im Zeitpunkt des Wechsels zur

  • BFH, 27.06.2017 - X B 106/16

    Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH

  • BFH, 12.01.2012 - II S 9/11

    Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der

  • FG München, 23.01.2014 - 15 K 905/12

    Erlass teilweise vorläufiger Einkommensteuerbescheide

  • BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11

    Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08

    Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 5647/08

    Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung

  • BFH, 25.08.2009 - IX R 2/09

    Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden - Änderung des

  • FG Hessen, 27.11.2019 - 9 K 505/18

    1. Eine Einkommensteuerfestsetzung, die vorläufig ergeht, weil das Finanzamt im

  • BFH, 19.01.2011 - X B 156/10

    Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i. S. des § 7g EStG

  • FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12

    Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter

  • BFH, 21.10.2014 - I B 100/13

    Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 3 K 3109/18
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 9 K 9182/07

    Feststellung von Einkünften 1997

  • FG Hamburg, 15.04.2011 - 5 K 126/09

    Einkünfteerzielungsabsicht eines Schriftstellers

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