Rechtsprechung
   BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1505
BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07 (https://dejure.org/2009,1505)
BFH, Entscheidung vom 12.02.2009 - VI R 40/07 (https://dejure.org/2009,1505)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07 (https://dejure.org/2009,1505)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 42d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist; Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen; Begründungspflicht

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 42d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2

  • Judicialis

    Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

  • Betriebs-Berater

    Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

  • Betriebs-Berater

    Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 42d Abs. 1; EStG § 42d Abs. 3; FGO § 102
    Vorsätzlich begangene Steuerstraftat als Vorprägung des Ermessens des Finanzamtes

  • datenbank.nwb.de

    Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsätzlich begangene Steuerstraftat als Vorprägung des Ermessens des Finanzamtes

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsätzlich begangene Steuerstraftat: Auswahlermessen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrere Haftungsschuldner als Steuerstraftäter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auswahl von Haftungsschuldnern bei Steuerhinterziehung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Haftung von Steuerhinterzieher

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Auswahl unter mehreren Haftungsschuldnern bei vorsätzlichen Steuerstraftaten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnsteuer - Haftungsbescheid nach Steuerhinterziehung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitnehmer
    Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs in den unterschiedlichen Rechtsgebieten
    Scheinselbstständigkeit
    Steuerrechtliche Bedeutung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 12.02.2009, Az.: VI R 40/07 (Lohnsteuerhaftung bei Steuerstraftat)" von RiFG Dr. Christph Lindwurm, original erschienen in: EStB 2009, 160 - 161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 12.02.2009, Az.: VI R 40/07 (Lohnsteuerhaftung)" von RiFG Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: AO-StB 2009, 161 - 162.

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 306
  • NJW 2009, 1630
  • NZA 2009, 1082
  • BB 2009, 859
  • BB 2009, 995
  • DB 2009, 993
  • BStBl II 2009, 478
  • BStBl II 2010, 478
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Auch unter der Prämisse, dass ein Rangverhältnis der (Mit-)Veranstalter nicht besteht und die Gesamtschuldnerauswahl im weiten, lediglich durch das Willkürverbot begrenzen Ermessen der Behörde liegt, hat der Senat allerdings Zweifel, ob der Ausschluss einer Begründungspflicht in dieser Allgemeinheit mit Bundesrecht - namentlich mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - vereinbar ist (zur Frage, ob und inwieweit die Gesamtschuldnerauswahl begründet werden muss, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 101 einerseits; BFH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 Rn. 24 und vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07 - BFHE 224, 306 Rn. 16, ebenso BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 4/16 R - juris Rn. 23 m.w.N. andererseits).
  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

    Ist der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung sachdienlich, entspricht es im Regelfall billigem Ermessen, eine Teileinspruchsentscheidung zu erlassen; das Entschließungsermessen ist daher in einer Weise vorgeprägt, dass keine weitere Begründung erforderlich ist (vgl. zur Betätigung des Ermessens im Falle der Haftungsinanspruchnahme BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 VI R 40/07, BFHE 224, 306, BStBl II 2009, 478, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Liege eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, sei das Entschließungsermessen der Finanzbehörde nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) insoweit vorgeprägt als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sei und es einer besonderen Begründung der Ermessensausübung nicht bedürfe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 478).

    Im Falle einer Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 71 AO) geht der Senat mit der ständigen Rechtsprechung des BFH von einer Vorprägung des Ermessens dahin gehend aus, dass es in jedem Fall - unabhängig von der Frage, ob noch weitere Personen als zusätzliche Haftungsschuldner in Betracht kommen - ermessensgerecht ist, den Täter oder den Gehilfen einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen (vgl. BFH, Urteile vom 26. Februar 1991 - VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246; Urteil vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07, BStBl. II 2009, 478 m. w. N.).

  • FG Hamburg, 18.12.2015 - 2 K 281/14

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

    Einer besonderen Begründung für die Ermessensübung bedarf es in diesen Fällen nicht (BFH-Urteil vom 12.02.2009 VI R 40/07, BStBl II 2009 478).

    Deshalb kann der haftende Steuerstraftäter nicht beanspruchen, dass statt seiner ein gleichrangig haftender Mittäter in Anspruch genommen wird, selbst wenn die Haftungsschuld bei den übrigen Mittätern ebenso schnell und einfach nach erhoben werden kann (BFH-Urteil vom 12.02.2009 VI R 40/07, BStBl II 2009, 478, m. w. N.).

  • FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13

    Abgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem

    Einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2009 VI R 40/07, BStBl II 2009, 478; BFH-Beschluss vom 14.02.2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246).
  • FG Hamburg, 24.04.2012 - 2 V 233/11

    Haftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells -

    Einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 VI R 40/07, BStBl II 2009, 478; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246).
  • FG Hamburg, 06.09.2012 - 2 K 232/11

    Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

    Einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 VI R 40/07, BStBl II 2009, 478; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246).
  • FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06

    Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen Nachzahlung

    Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensausübung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden; anderenfalls ist sie im Regelfall fehlerhaft (Urteil des BFH vom 12. Februar 2009, VI R 40/07, BStBl. II 2009, 478 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14

    Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom

    In einem solchen Fall ist das sog. Auswahlermessen der Finanzbehörde insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (auch wenn der Haftungsbescheid nicht auf § 71 AO gestützt ist, vgl. dazu nur BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 VI R 40/07, BFH/NV 2009, 827 m. w. N.).
  • FG Saarland, 29.02.2012 - 2 V 1406/11

    Änderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des

    In einem solchen Fall ist das Ermessen der Behörde derart vorgeprägt, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht mehr Bedarf (vgl. BFH vom 14. Februar 2006 VII B 119/05, BFH/NV 1246; vom 12. Februar 2009 VI R 40/07, BStBl II 2009, 478 für Fälle der Haftung nach § 71 AO ).
  • FG Saarland, 16.03.2011 - 2 K 1070/08

    Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12204/11

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid nach §

  • FG Saarland, 22.02.2012 - 2 V 1406/11

    Änderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des

  • FG München, 17.05.2010 - 14 K 1804/07

    Voraussetzungen des Widerrufs einer Zulassung zum Bezug von Branntwein u.a. unter

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