Rechtsprechung
   BFH, 27.05.2009 - VI B 69/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1064
BFH, 27.05.2009 - VI B 69/08 (https://dejure.org/2009,1064)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - VI B 69/08 (https://dejure.org/2009,1064)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - VI B 69/08 (https://dejure.org/2009,1064)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 3b; MuSchG § 8, § 11; GG Art 3 Abs. 2; EGV Art. 141

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3b; MuSchG § 8, § 11; GG Art 3 Abs. 2; EGV Art. 141

  • Judicialis

    Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

  • RA Kotz

    Lohnzuschläge während des Mutterschutzes nicht steuerfrei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit; Vereinbarkeit des § 3b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit Verfassungsrecht und Europarecht im Hinblick auf eine möglicherweise ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnzuschläge - Keine steuerfreien Zuschläge bei tatsächlicher Nichtleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frauendiskriminierung mittels Steuerbefreiung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zuschläge auf Mutterschutzlohn für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind einkommensteuerpflichtig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit; Vereinbarkeit des § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) mit Verfassungsrecht und Europarecht im Hinblick auf eine möglicherweise ...

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Keine Steuerfreiheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit von Zuschlägen nur bei tatsächlicher Arbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schichtarbeit: Zuschläge nicht mehr steuerfrei - Stewardess im Mutterschutz fühlt sich als Frau diskriminiert

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Im Mutterschutzlohn enthaltene Zuschläge steuerpflichtig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Zuschlägen bei Inanspruchnahme des Mutterschutzes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nur tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit ist steuerfrei - Keine Diskriminierung von Frauen in der Schwangerschaft durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Keine Steuerfreiheit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 27.05.2009, Az.: VI B 69/08 (Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur für tatsächlich geleistete Tätigkeit)" von Dipl.-Fw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2009, 265.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 137
  • NZA 2009, 836
  • DB 2009, 1512
  • BStBl II 2009, 730
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 17.06.2010 - VI R 50/09

    Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen

    Nach Auffassung des Senats stimmt der Wortlaut des § 3b EStG mit dem Gesetzeszweck überein (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730; zum Gesetzeszweck s. auch unter 1.a).
  • FG Düsseldorf, 11.07.2019 - 14 K 1653/17

    Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder

    Nach der Rspr. des BFH sind Zuschläge nur dann nicht steuerfrei, wenn ihnen keine tatsächliche Arbeitsleistung zugrunde liegt, wie dies im Rahmen einer Entgeltfortzahlung der Fall ist (vgl. Urteile des BFH vom 03.05.1974 VI R 211/71, BFHE 112, 478, BStBl II 1974, 646, zum freigestellten Betriebsratsmitglied; vom 18.09.1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801, zum Freizeitausgleich unter Fortzahlung der Bezüge; vom 24.11.1989 VI R 92/88, BFHE 159, 157, BStBl II 1990, 315, zu Zeitzuschlägen bei Bereitschaftsdienst; BFH-Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730 zum MuschG).

    Zwar handelt es sich bei der Steuerfreistellung von der sachlichen Steuerpflicht um eine Ausnahmeregelung, die deshalb grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung

    Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138).

    Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138).

  • BFH, 22.10.2009 - VI R 16/08

    Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit - Verzicht auf

    Durch die Steuerfreiheit soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,

    Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138) .
  • FG Niedersachsen, 17.12.2010 - 11 K 15/10

    Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als steuerpflichtiger

    Durch die Steuerfreiheit soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden sind (BFH-Beschl. v. 27. Mai 2009 VI B 69/08, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).
  • LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

    Insoweit überzeugt auch die Behauptung der Klägerin nicht, wonach durch den Krankengeldzuschuss auch der Verlust der Mehrflugstundenvergütung (§ 5 Abs. (1) Buchst. d) iVm. § 9 MTV Nr. 2 Kabine) und der Steuernachteil hinsichtlich der Schichtzulage (§ 5 Abs. (1) Buchst. c) iVm. § 7 Abs. (3) MTV Nr. 2 Kabine), die - anders als bei Erbringung der Arbeitsleistung - für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit voll zu versteuern ist (vgl. BFH 27. Mai 2009 - VI B 69/08 - Rn. 3 mwN), ausgeglichen werden sollen.
  • ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 2048/16

    Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlägen im Falle der Entgeltfortzahlung;

    Die Zahlung kann der Kläger lediglich als Bruttolohn verlangen (vgl. zum Mutterschutzlohn BFH 27.05.2009 - VI B 69/08 -).
  • SG Speyer, 23.04.2013 - S 15 R 189/10

    Sozialversicherungspflicht - Steuerfreiheit - Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3b Abs. 1 EStG und der ständigen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs sind Zuschläge dieser Art jedoch nur steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 02.03.2005, Az.: IX B 166/03; BFH, Beschluss vom 27.05.2009, Az.: VI B 69/08, Rn. 3 nach juris; FG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011, Az.: 6 K 151/10, Rn. 24 nach juris).
  • FG Hamburg, 02.02.2011 - 6 K 151/10

    Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht

    Zuschläge, die für arbeitsfreie Zeiträume fortgezahlt werden, sind hingegen nicht steuerbefreit, ohne dass es dabei auf den Grund für eine solche Fortzahlung ankäme (vgl. etwa zur Fortzahlung während des Mutterschutzes BFH-Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730 sowie für die Tage der Krankheit BFH-Beschluss vom 02.03.2005 IX B 166/03, BFH/NV 2005, 1285).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht