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   BFH, 18.12.2008 - V R 38/06   

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https://dejure.org/2008,1804
BFH, 18.12.2008 - V R 38/06 (https://dejure.org/2008,1804)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2008 - V R 38/06 (https://dejure.org/2008,1804)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - V R 38/06 (https://dejure.org/2008,1804)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Zulässigkeit der Revision des FA

     
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993/1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1

  • Judicialis

    Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - Zulässigkeit der Revision des FA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen Vertrages; Vorliegen gemeinschaftsrechtlich geklärter Grundsätze als Voraussetzungen der Steuerbarkeit einer Leistung

  • datenbank.nwb.de

    Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Zulässigkeit der Revision des Finanzamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - BFH zur Umsatzsteuerpflicht von öffentlichen Zuschüssen

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof klärt Streitfrage - In diesen Fällen sind öffentliche Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen Vertrages; Vorliegen gemeinschaftsrechtlich geklärter Grundsätze als Voraussetzungen der Steuerbarkeit einer Leistung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    USt-Pflicht für Zahlungen aus öffentlichen Kassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuer bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 18.12.2008, Az.: V R 38/06 (Umsatzsteuerbarkeit von Zuschüssen einer Stadt an einen Verein zur Durchführung von Stadtfesten)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2009, 252 - 253.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 155
  • NVwZ 2010, 205
  • DB 2009, 2135
  • BStBl II 2009, 749
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a bb, Rz 30; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13, und in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 25).

    Das bestimmende Rechtsverhältnis (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a bb, Rz 30; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13, und in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 25) zwischen Mitbewerbern ist insofern kein anderes (zutreffend Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804; Wüst, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 668).

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a bb, Rz 30; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13; in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 25; in BFHE 257, 154, Rz 17).
  • BFH, 20.03.2014 - V R 4/13

    Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von …

    An einem Leistungsaustausch kann es insbesondere dann fehlen, wenn die Zahlung aus öffentlichen Kassen lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a dd, m.w.N.).

    Der Steuerbarkeit steht dabei nicht entgegen, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (BFH-Urteile in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee, und in BFHE 239, 369, unter II.2.).

    Sind die "Zuwendungen" und "Spenden", zu denen nähere Feststellungen zu treffen sind, nicht als Drittentgelt für eine gegenüber den Vereinsmitgliedern erbrachte Leistung anzusehen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger gegenüber den Zuwendenden Leistungen erbracht hat, so dass die Zuwendungen als Entgelt anzusehen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.; in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.).

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