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   BFH, 30.04.2009 - V R 4/07   

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https://dejure.org/2009,715
BFH, 30.04.2009 - V R 4/07 (https://dejure.org/2009,715)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2009 - V R 4/07 (https://dejure.org/2009,715)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2009 - V R 4/07 (https://dejure.org/2009,715)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 und 6a Satz 1; FGO § 139 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8

  • IWW
  • openjur.de

    Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 und 6a Satz 1; FGO § 139 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8

  • Judicialis

    Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 und 6a Satz 1; FGO § 139 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
    Vorsteuerberichtigung und Geschäftsveräußerung durch Übertragung eines (teilweise) vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks

  • Betriebs-Berater

    Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei weiser Übernahme von Mietverträgen

  • Betriebs-Berater

    Geschäftsveräußerung i.S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks; Fortführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Vermietungstätigkeit durch den erwerbenden Unternehmer

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsveräußerung bei teilw. Übernahme bestehender Mietverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsveräußerung und Mieterübernahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks; Fortführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Vermietungstätigkeit durch den erwerbenden Unternehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung auch bei teilweiser Übernahme der Mietverträge

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vermietetem, zum Teil leerstehendem Gebäude

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UStG § 1 Abs. 1a (J: 1993)
    Geschäftsveräußerung im Ganzen, Grundstücksveräußerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsveräußerung bei Verkauf von teils vermietetem und teils leerstehendem Gebäude

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsveräußerung bei teilweiser Übernahme bestehender Mietverträge (IMR 2009, 408)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 138
  • BB 2009, 1835
  • BB 2010, 167
  • DB 2009, 1967
  • BStBl II 2009, 863
  • BStBl II 2010, 863
  • NZG 2009, 1320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig

    Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit (EuGH-Urteil Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 44; BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.2.a, Rz 25; in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 19; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 34).

    bb) Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht von Rz 28 (II.2.d) des BFH-Urteils in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863 ab.

  • BFH, 03.12.2015 - V R 36/13

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung -

    b) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.2.a, und vom 6. Mai 2010 V R 26/09, BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, unter II.3.a) setzt die Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG entsprechend dem EuGH-Urteil vom 27. November 2003 C-497/01, Zita Modes (Slg. 2003, I-14393) die Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils voraus, der als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bildet, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann.
  • BFH, 19.12.2012 - XI R 38/10

    Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem

    Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. November 2007 V R 5/06, BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448; vom 30. April 2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863).

    Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit (EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 44; BFH-Urteile in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842).

    c) Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2004 V B 112/03, BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 78/03, BFHE 211, 63, BStBl II 2005, 849, sowie in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; vgl. Bunjes/Robisch, UStG, 11. Aufl., § 1 Rz 122).

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