Rechtsprechung
   BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07   

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https://dejure.org/2010,802
BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07 (https://dejure.org/2010,802)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2010 - VIII R 42/07 (https://dejure.org/2010,802)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2010 - VIII R 42/07 (https://dejure.org/2010,802)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

  • IWW
  • openjur.de

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

  • Bundesfinanzhof

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4a EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 4 Abs 3 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

  • Betriebs-Berater

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4a; StBereinG 1999 i.d.F.
    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz ( EStG ) aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren und nicht im Veranlagungszeitraum

  • datenbank.nwb.de

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen in den Vorjahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren und nicht im Veranlagungszeitraum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs aufgrund von Überentnahmen in Vorjahren

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.8.2010 - VIII R 42/07 (§ 4 Abs. 4a EStG auch bei "Unterentnahmen")" von RA/StB Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: EStB 2010, 400.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 424
  • NJW 2011, 879
  • BB 2010, 2624
  • DB 2010, 2198
  • BStBl II 2010, 1041
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 14.03.2018 - X R 17/16

    Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

    Die Ausgestaltung der Vorschrift beruht auf dem Eigenkapitalmodell und der Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen darf als er erwirtschaftet und eingelegt hat (BFH-Urteil vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, unter II.1.b dd).

    Die periodenübergreifende Verrechnung ist damit wesensprägendes Merkmal des § 4 Abs. 4a EStG (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, unter II.1.b cc).

  • BFH, 06.12.2018 - IV R 15/17

    Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG

    Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem Eigenkapitalmodell und der Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen darf, als er erwirtschaftet und eingelegt hat (BFH-Urteil vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, Rz 19).
  • BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

    Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung

    Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem sog. Eigenkapitalmodell (vgl. im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, und in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

    Wie der BFH bereits mit seinem Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041 (unter II.1.b cc) im Einzelnen ausgeführt hat, ordnet die Vorschrift Überentnahmen nicht bestimmten Wirtschaftsjahren zu, sondern ist periodenübergreifend angelegt.

    c) Hinsichtlich des typisierten Zinssatzes schließt sich der Senat der Entscheidung in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041 an.

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.10.2018 - 5 K 1034/16

    Bei der Einnahmeüberschussrechnung, bei der der Steuerpflichtige kein

    Die Typisierung erweise sich daher als technische Folge der praktikableren kapitalbezogenen Sichtweise (BFH-Urteil vom 17. August 2010, VIII R 42/07, BStBl II 2010, 1041).

    a) Unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidungen vom 21.09.2005 (X R 47/03, BStBl II 2006, 504) und vom 17.08.2010 (VIII R 42/07, BStBl II 2010, 1041, juris Rn. 18) führt der BFH aus, dass der Schuldzinsenabzug nur für den Fall eingeschränkt werden soll, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht.

    Zum anderen hat er in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass es im Fall eines Wahlrechts zwischen den Gewinnermittlungsarten dem Steuerpflichtigen obliegt, das für ihn günstige Verfahren zu wählen (VIII R 42/07, a.a.O., juris Rn. 21).

    cc) Der Steuerpflichtige, der anstelle des Bestandsvergleichs zur Ermittlung seines Gewinns die Einnahmenüberschussrechnung wählt (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2010, VIII R 42/07, a.a.O.), verzichtet auf den ansonsten erforderlichen Ausweis von Eigen- und Fremdkapital in der Eröffnungsbilanz und den stichtagsbezogenen Folgebilanzen.

    gg) Soweit sich der Kläger in seiner Klagebegründung auf die BFH-Entscheidungen vom 21.09.2005 (X R 47/03 und X R 40/02) und vom 17.08.2010 (VIII R 42/07) berufen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerpflichtigen ihre Gewinne in den vom BFH entschiedenen Fällen stets durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt haben.

  • BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

    Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen

    Der beschränkte Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 beruht auf einem Eigenkapitalmodell (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).
  • BFH, 09.05.2012 - X R 30/06

    Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum

    Unbillige Ergebnisse könnten im Einzelfall nach § 163 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).
  • BFH, 22.11.2011 - VIII R 5/08

    Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart -

    Mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung geht der erkennende Senat zunächst davon aus, dass § 4 Abs. 4a EStG verfassungsgemäß ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041; BFH-Beschluss vom 13. Februar 2009 VIII B 73/08, BFH/NV 2009, 920 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008  2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, BGBl I 2008, 481).

    Daher sind beim Wechsel der Gewinnermittlungsart anfallende Übergangsgewinne zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1019 Rdnr. 8).

    Dies gilt insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen Folgen der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG auf nach § 4 Abs. 1 oder nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte Gewinne (BFH-Urteile in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041), mit der Folge, dass die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung durch die Wahl der Gewinnermittlungsart vermieden werden kann und schon deshalb ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu verneinen ist.

  • BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine

    Auch war der Gesetzgeber befugt, im Rahmen dieser Vorschrift die Kürzung des Schuldzinsenabzugs typisierend vorzunehmen (BFH-Urteil vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).

    Anknüpfungspunkt für die Kürzung des Schuldzinsenabzugs sind vom Steuerpflichtigen getätigte Überentnahmen und somit private Ursachen (Senatsurteil in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, und BFH-Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).

    Der beschränkte Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 beruht auf einem Eigenkapitalmodell (BFH-Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).

  • BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

    Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom

    Da die Regelung an Überentnahmen, mithin an private Ursachen anknüpft, bestehen im Hinblick auf das Nettoprinzip keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteile in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, und vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 K 1375/16

    Überentnahmen liegen nur vor, wenn das Eigenkapital negativ ist.

    Diese periodenübergreifende Regelung greift auch dann ein, wenn im Streitjahr selbst keine Überentnahmen gegeben sind; allerdings sind dann auch Unterentnahmen des Streitjahres zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.08.2010, VIII R 42/07, BStBl II 2010, 1041, juris Rn.18).

    Maßgeblich für die Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen soll daher der jährlich fortzuschreibende Saldo aller Über- und Unterentnahmen sein (BFH-Urteil vom 17.08.2010, VIII R 42/07, a.a.O., juris Rn.18).

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht

  • BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

    Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei

  • BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht

  • BFH, 14.03.2018 - X R 16/16

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 - Nicht

  • FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

    Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999

  • BFH, 09.04.2014 - X R 1/11

    Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht

  • BFH, 22.02.2012 - X R 27/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 -

  • FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

    Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen

  • FG München, 11.08.2016 - 10 K 746/16

    Schuldzinsenabzug und Überentnahmen - Bindung des FG an BFH-Urteil

  • FG München, 17.12.2015 - 15 K 1236/14

    Bundesfinanzhof, Nichtabziehbare Schuldzinsen, Nichtabziehbarkeit,

  • BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11

    Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 K 1376/16

    Überentnahmen nur bei negativem Eigenkapital

  • FG Düsseldorf, 23.06.2009 - 11 V 1839/09

    Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 3 K 765/06

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog.

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