Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2342
BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03 (https://dejure.org/2004,2342)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2004 - VIII R 50/03 (https://dejure.org/2004,2342)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2004 - VIII R 50/03 (https://dejure.org/2004,2342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 52 Abs. 40 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf nicht bestandskräftige Bescheide über Kindergeld - Ermittlung des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs - Zusätzliche Berücksichtigung des Pauschbetrags neben den Leistungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

  • datenbank.nwb.de

    Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Änderung bei Pflegekindern gilt auch für Kindergeldbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 250
  • FamRZ 2005, 31 (Ls.)
  • BB 2004, 2565
  • DB 2004, 2730
  • BStBl II 2010, 1052
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

    Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten

    Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

    Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

    Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332).

    Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332).

    bb) Der Ansatz eines weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarfs folgt auch nicht aus den BFH-Urteilen in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332; in BFHE 236, 417, wonach ein für die Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach feststehender Mehrbedarf ggf. der Höhe nach geschätzt berücksichtigt werden kann.

  • BFH, 09.02.2012 - III R 53/10

    Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in

    Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (Bestätigung der BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

    aa) Zwar hat der BFH einerseits bereits entschieden, dass auch im Fall einer nur teilstationären Unterbringung der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für die Werkstattunterbringung angesetzt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, unter 2.b, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

    bb) Der BFH hat jedoch andererseits keine Zweifel daran gehabt, dass zusätzlich zu den Aufwendungen für die teilstationäre Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf anfällt, da offensichtlich ist, dass ein behindertes Kind mit dem Merkmal "H" während des Aufenthalts in dem Haushalt, in dem es lebt, der Betreuung bedarf und nicht ohne Hilfeleistungen anderer Personen auskommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, unter 2.c).

    Der BFH hat ebenfalls klargestellt, dass dieser zusätzliche behinderungsbedingte Mehrbedarf nicht nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die dafür angefallenen Kosten nachgewiesen werden, sondern dass dieser ggf. nach § 162 der Abgabenordnung zu schätzen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052).

  • BFH, 31.08.2006 - III R 71/05

    Kindergeld für volljähriges blindes Kind - Vermutung für behinderungsbedingten

    Erhält ein behindertes Kind Pflegegeld aus der Pflegeversicherung, darf der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG aus systematischen Gründen nicht zusätzlich zu dem Pflegegeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719).

    Jedoch ist bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu vermuten, dass bei häuslicher Pflege des behinderten Kindes mindestens ein Mehrbedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes entsteht (BFH-Urteil in BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719).

  • FG Münster, 23.01.2018 - 12 K 4010/16
    Das Entstehen eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs ist dem Grunde und der Höhe nach grundsätzlich substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

    Neben dem Pauschbetrag ist ein Einzelnachweis von Aufwendungen, die mit dem Pauschbetrag abgegolten werden sollen, grundsätzlich zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung nicht zulässig (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFH/NV 2004, 1719).

    Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332).

    Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332).

  • FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 7 K 30/07

    Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: keine

    Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG darf jedoch aus systematischen Gründen dann nicht zusätzlich als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 207, 250; vom 31. August 2006 III R 71/05, BFHE 214, 544; Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72).

    Derartige Gründe haben auch diejenigen FG, die den vollen Behinderten-Pauschbetrag bei einer teilstationären Unterbringung berücksichtigt haben, nicht überzeugend dargelegt (so BFH-Urteil in BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719 unter Bezugnahme auf FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2000 2 K 131/99, Entscheidungen der FG -EFG- 2000, 875; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 6 K 399/00, EFG 2002, 336; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. September 2002 8 K 30/00, EFG 2003, 470).

    Diese Einbeziehung hat der BFH auch in der genannten Entscheidung vorgenommen (vgl. die Berechnung der dem Kind zustehenden Finanzmittel unter II.2.b der Entscheidungsgründe; vgl. auch BFH, Urteil vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719).

  • FG Thüringen, 28.09.2005 - III 499/04

    Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für

    Neben dem Pauschbetrag ist nach neuerer Rechtsprechung des BFH ein Einzelnachweis von Aufwendungen, die mit dem Pauschbetrag abgegolten werden sollen, nicht zulässig (BFH, Urteil vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFH/NV 2004, 1719 ).

    So hat auch der BFH bereits erkannt, dass bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass während der Zeit der häuslichen Pflege ein notwendiger Mehrbedarf mindestens in Höhe des tatsächlich gezahlten Pflegegeldes besteht (BFH, Urteil vom 24. August 2004, VIII R 50/03, BFH/NV 2004, 1719 ).

    Der Pauschbetrag gem. § 33 b EStG dient als Vereinfachungsregelung dazu, sämtliche laufende Aufwendungen, die typischerweise mit der Behinderung zusammenhängen, als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abzugelten (BFH, Urteil vom 24. August 2004, VIII R 50/03, BFH/NV 2004, 1719 ).

  • FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10

    Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

    Nach der Rechtsprechung des VIII. und III. Senats des BFH besteht bei einer teilstationären Unterbringung des Kindes eine tatsächliche Vermutung dahin, dass während der Zeit der häuslichen Pflege ein notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf mindestens in Höhe des gezahlten Pflegegeldes besteht (BFH-Urteile vom VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; vom 31. August 2006 III R 71/05, BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054).
  • BFH, 21.04.2005 - III R 53/02

    Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

    Da sich die Rückwirkung begünstigend auswirkt, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 80/03

    Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind

    Da sich die Rückwirkung begünstigend auswirkt, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).
  • BFH, 17.11.2004 - VIII R 18/02

    Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern

    Neben dem Pauschbetrag ist nach neuerer Rechtsprechung des Senats ein Einzelnachweis von Aufwendungen, die mit dem Pauschbetrag abgegolten werden sollen, nicht zulässig (Senatsurteil vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFH/NV 2004, 1719).

    Den Wert dieser Betreuungsleistungen wird das FG sodann zu schätzen haben (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1719).

  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 59/02

    Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder;

  • FG Hessen, 10.06.2015 - 3 K 1496/13

    § 32 Abs.4 S.1 Nr.3 EStG

  • FG Hessen, 21.09.2017 - 12 K 2289/13

    § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

  • FG Hessen, 08.10.2008 - 5 K 1938/07

    Kostenvoranschlag eines Pflegedienstes als Schätzungsgrundlage für

  • FG München, 06.08.2013 - 10 K 2628/11

    Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 4 K 1218/12

    Kein Kindergeldanspruch bei vorliegender Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines

  • FG München, 31.01.2013 - 10 K 1438/10

    Kindergeld: Keine Festsetzungsverjährung wegen Ablaufhemmung

  • FG Niedersachsen, 27.06.2012 - 9 K 18/11

    Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

  • FG München, 26.07.2010 - 10 K 3114/09

    Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht