Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• openjur.de

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• Bundesfinanzhof

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 1 Abs 1a, EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 5
  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

 
• Bundesfinanzhof

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

  § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1993, § 1 Abs 1a UStG 1993, Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77
  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Umsatzsteuer bei Ausführung von Lieferungen und sonstigen Leistungen durch einen Unternehmer im Inland gegen Entgelt; EuGH-Vorlage bzgl. der Übertragung des Gesamtvermögens eines Unternehmens bei Übereignung des Warenbestandes und der Geschäftsausstattung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, 5, 6; UStG 1993 § 1
  Voraussetzungen einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsveräußerung im Ganzen - Vorlage an den EuGH

• Betriebs-Berater

  Geschäftsveräußerung im Ganzen - EuGH-Vorlage

• Betriebs-Berater

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• rewis.io

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• rewis.io

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• datenbank.nwb.de

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzbesteuerung einer Geschäftsveräußerung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

 
• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Umsatzbesteuerung bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage zum EuGH zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG

Papierfundstellen

• BFHE 230, 480
• EuZW 2010, 766
• EuZW 2010, 838
• BB 2010, 2804
• DB 2010, 2086
• BStBl II 2010, 1117
• BStBl II 2011, 1117

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes

  Auszug aus BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH bezweckt Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. November 2003 Rs. C-497/01 --Zita Modes--, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 39).

  Der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff "Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens" erfasst die Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils, die jeweils materielle und gegebenenfalls immaterielle Bestandteile umfassen, die zusammengenommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann; er schließt jedoch nicht die bloße Übertragung von Gegenständen wie den Verkauf eines Warenbestands ein (EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 40).

  Der Erwerber muss darüber hinaus die Absicht haben, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie gegebenenfalls den Warenbestand zu verkaufen (EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 44).

  Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, in dem Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG steht (vgl. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 36).

  bb) Der EuGH hat den Zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG darin gesehen, zu vermeiden, dass die Mittel des Begünstigten übermäßig steuerlich belastet werden (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 39).

  Das FG Baden-Württemberg hat in einem rechtskräftigen Urteil --unter Berufung auf das EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 und auf die dargelegte Rechtsprechung des BFH-- eine Vermietung eines im Eigentum des Übertragenden stehenden Betriebsgrundstücks auf fünf Jahre nicht für hinreichend gehalten, um eine dauerhafte "Fortführung" des Unternehmens annehmen zu können (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2004 10 K 59/02, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1833).

  c) Die Klärung der aufgezeigten Zweifel zur Auslegung von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG ist dem EuGH vorbehalten; nur so kann eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindert werden (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 32).

• FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 10 K 59/02

  Steuerbegünstigung einer Teilbetriebsveräußerung

  Auszug aus BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08

  Das FG Baden-Württemberg hat in einem rechtskräftigen Urteil --unter Berufung auf das EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 und auf die dargelegte Rechtsprechung des BFH-- eine Vermietung eines im Eigentum des Übertragenden stehenden Betriebsgrundstücks auf fünf Jahre nicht für hinreichend gehalten, um eine dauerhafte "Fortführung" des Unternehmens annehmen zu können (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2004 10 K 59/02, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1833).
• BFH, 23.08.2007 - V R 14/05

  Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

  Auszug aus BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08

  Der BFH hat insoweit für eine langfristige Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch Vermietung eine fest vereinbarte Mietdauer von zehn Jahren (vgl. Urteil vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, unter II.1.d) und von acht Jahren (vgl. Urteil vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.2.c) ausreichen lassen.

 
• BFH, 04.07.2002 - V R 10/01

  Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

  Auszug aus BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08

  Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662).
• BFH, 28.11.2002 - V R 3/01

  Unentgeltliche Betriebsübertragung

  Auszug aus BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08

  Der BFH hat insoweit für eine langfristige Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch Vermietung eine fest vereinbarte Mietdauer von zehn Jahren (vgl. Urteil vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, unter II.1.d) und von acht Jahren (vgl. Urteil vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.2.c) ausreichen lassen.
• EuGH, 29.04.2004 - C-137/02

  Faxworld

  Auszug aus BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08

  So hat der EuGH ohne weiteres eine gemäß Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG nicht steuerbare Geschäftsveräußerung in einem Fall angenommen, in dem das dem Erwerber überlassene Betriebsgrundstück nur angemietet war (vgl. EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-137/02 --Faxworld--, Slg. 2004, I-5547, BFH/NV Beilage 2004, 225, Rz 13, 29, 33).

• BFH, 18.01.2012 - XI R 27/08

  Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2010 XI R 27/08 (BFHE 230, 480, BStBl II 2010, 1117) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08

  Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

  Der Erwerber muss darüber hinaus die Absicht haben, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie gegebenenfalls den Warenbestand zu verkaufen (BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010, XI R 27/08, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2010, 1117, unter II. 2. a, m. w. Nachw.).