Rechtsprechung
BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- zvi-online.de
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KfzStG § 5 Abs. 5
Masseverbindlichkeit der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Kfz-Steuer - Judicialis
KraftStG § 5 Abs. 5; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- RA Kotz
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde - datenbank.nwb.de
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO); wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft; aber nicht abgemeldet wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Zahlung von Steuern aus der Insolvenzmasse; Vorrang des Insolvenzrechts ...
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Insolvenzen und Steuern
- Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
- Insolvenzverfahren
- Geltendmachung der Ansprüche
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 31.05.2006 - 4 K 2665/05
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Papierfundstellen
- BFHE 218, 435
- ZIP 2007, 2081
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 49
- NZI 2008, 59
- BB 2007, 2446
- DB 2007, 2576
- BStBl II 2010, 145
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U
Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49).Die aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG abzuleitende Halterfiktion, von der das FG in Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U (BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) ausgehe, gelte allenfalls steuerrechtlich, nicht aber insolvenzrechtlich.
aa) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, muss der Insolvenzverwalter auch solche Gegenstände verwalten, die zwar nicht rechtlich zur Insolvenzmasse gehören, sich aber in der Masse befinden, weil sie z.B. zur Verwendung im Geschäft des Schuldners bestimmt sind (vgl. zum Umfang der Insolvenzmasse bei einem Untermnehmen auch Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung (2004), § 35 Rz 9).
bb) An dieser vom BFH im Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, zur Konkursordnung herausgearbeiteten Rechtsvermutung hält der erkennende Senat auch unter Geltung der Insolvenzordnung fest.
Dies gilt für das Kraftfahrzeugsteuergesetz (vgl. das BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl II 1954, 49, zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 8 KraftStG 1935; vgl. zu § 5 Abs. 5 KraftStG auch Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 5 Rz 44) ebenso wie für die Insolvenzrechtslage: Die insoweit maßgebenden Bestimmungen der Konkursordnung (§§ 1, 6, 59, 117) unterscheiden sich --jedenfalls soweit hier von Interesse-- nur unwesentlich von denjenigen der Insolvenzordnung (§§ 35, 55, 80, 148), so dass die Entscheidung von 1953 auf den Streitfall übertragen werden kann.
Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugs "im Geschäft" des Schuldners (so BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) und damit im Rahmen der Insolvenzmasse.
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Unbeschadet ihrer insolvenzrechtlichen Zulässigkeit (vgl. dazu BGH-Urteil vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rz 13.14 ff., m.w.N.) änderte sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts. - BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01
Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Es kann keinen Bestand haben; denn es hat über den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 31. Mai 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).
- BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02
Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Es kann keinen Bestand haben; denn es hat über den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 31. Mai 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10). - BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03
Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Deshalb ist die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse zu befriedigen, wenn das Fahrzeug für die Masse genutzt wird, anderenfalls bei Nutzung außerhalb der Masse aus dem insolvenzfreien Vermögen (so BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309, m.w.N.). - BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53
Begriff des Kraftfahrzeughalters
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Da das Kraftfahrzeugsteuergesetz sich in seinen Begriffsbestimmungen an den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften orientiert (§ 2 Abs. 2 KraftStG) und die Dauer der (subjektiven) Steuerpflicht davon abhängig macht, wer Adressat der verkehrsrechtlichen Zulassung (vgl. § 1 des Straßenverkehrsgesetzes) ist, geht es davon aus, dass derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, auch Halter des Fahrzeuges ist und damit das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. grundlegend zum Halterbegriff Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 29. Mai 1954 VI ZR 111/53, BGHZ 13, 351).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …
Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f;… BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht;… HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23;… MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90;… Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43). - BFH, 06.12.2023 - XI R 5/20
Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen …
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Steuer für einen Gegenstand anfällt, der zur Insolvenzmasse gehört und von ihr genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b.dd). - BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
Die entsprechenden Erkenntnisse der Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429, unter III. 2. b dd (3) a.E.) können auch zur Verifikation der Einkommensteuererklärung genutzt werden.
- BFH, 09.12.2014 - X R 12/12
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.). - BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11
Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …
Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.). - BFH, 29.01.2009 - V R 64/07
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandsverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
- BFH, 31.10.2018 - III B 77/18
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2.; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.). - BFH, 18.05.2010 - X R 60/08
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der …
So ist für die Umsatzsteuer maßgeblich, ob die umsatzsteuerpflichtige Leistung aus dem insolvenzbefangenen Vermögen erbracht worden ist (MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 70 ff.;… vgl. auch Braun/Bäuerle, a.a.O., § 55 Rz 15); für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist unmaßgeblich, dass sie nicht auf einer Handlung des Insolvenzverwalters beruht (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).Nach dem BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145 muss eine Insolvenzverbindlichkeit weder durch eine Handlung noch durch ein Unterlassen des Insolvenzverwalters entstanden sein; eine Begründung kraft Gesetzes könne ausreichen; danach ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.
- BFH, 10.03.2010 - II B 172/09
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser …
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.Es kommt deshalb für das KraftStG weder darauf an, ob der Halter das Fahrzeug noch nutzt oder ob das Fahrzeug veräußert wurde, solange nicht eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingeht (BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Hingegen bestimmt allein das Steuerrecht darüber, wann die Steuer als Rechtsgrund im Sinne der InsO entsteht (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Dies wird kraftfahrzeugsteuerrechtlich unwiderlegbar vermutet (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Dies folgt daraus, dass das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs nach dem KraftStG auch für das Insolvenzrecht greift und eine Änderung der Halterzuordnung erst eintritt, wenn der Insolvenzverwalter den Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nachkommt (so bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Deshalb hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429 für den Veräußerungsfall ausgeführt, dass eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter nicht zur Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt, weil sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts ändert.
- BFH, 01.06.2016 - X R 26/14
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …
Danach kann eine Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit durch eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters (BFH-Urteil in BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520) oder kraft Gesetzes entstehen (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145). - BFH, 13.04.2011 - II R 49/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und …
- BFH, 30.04.2009 - V R 1/06
Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der …
- BFH, 18.05.2010 - X R 11/09
Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
- BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
- BFH, 03.08.2016 - X R 25/14
Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …
- BFH, 07.07.2020 - X R 13/19
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines …
- FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08
Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
- BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
- FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10
Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …
- BFH, 10.07.2019 - X R 31/16
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus …
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13
Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
- FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
- BFH, 24.08.2011 - V R 53/09
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft …
- FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7337/12
Umsatzsteuer 2012
- FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater …
- BFH, 18.12.2014 - X B 89/14
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach …
- FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09
Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach …
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
- FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; …
- BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs …
- FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10
Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14
Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer als Masseverbindlichkeit
- BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
- BFH, 08.09.2009 - II B 62/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 22/07
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
- BFH, 14.12.2022 - X R 9/20
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 20/07
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 21/07
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
- BFH, 08.07.2011 - II R 49/09
Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
- BFH, 08.09.2009 - II B 63/09
Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit
- FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem …
- BFH, 24.08.2023 - V R 29/21
Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 5 K 1193/17
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch …
- FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08
Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
- FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - …
- BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09
Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; …
- FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 1096/07
Qualifizierung von auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende …
- AG Mannheim, 04.06.2010 - 4 C 25/10
Insolvenzverfahren: Folgen der Freigabe von Wohnungseigentum
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15
Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …
- BFH, 20.12.2010 - II B 42/10
Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06
Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen …
- FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06
Kraftfahrzeugsteuer
- BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn …
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15
Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des …
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
- FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08
Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Münster, 25.01.2024 - 10 K 1934/21
Aus Zwangsversteigerung resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit
- FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 133/20
Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen
- FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06
Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
- FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des …
- FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 60/06
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 61/06
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09
Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 1 K 533/09
Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2040/08
Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05
Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter
- FG Münster, 16.11.2023 - 8 K 2770/21
Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
- FG Düsseldorf, 09.02.2023 - 9 K 2035/20
Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2143/08
Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13
Beitragsschuld als Masseverbindlichkeit; Begriff des Verwaltens der …
- FG Saarland, 14.05.2018 - 3 K 1322/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 14 E 893/13
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch …
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 17/11
Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
- FG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 4 K 115/06
Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung
- FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19
Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2007 - 5 V 2721/07
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen einen …
- FG Nürnberg, 17.03.2022 - 4 K 355/21
Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 18/11
Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
- FG Münster, 06.11.2008 - 13 K 2945/08
Befriedigung einer entstandenen Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse nach Eröffnung …