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   BFH, 11.11.2009 - II R 31/07   

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https://dejure.org/2009,3038
BFH, 11.11.2009 - II R 31/07 (https://dejure.org/2009,3038)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2009 - II R 31/07 (https://dejure.org/2009,3038)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2009 - II R 31/07 (https://dejure.org/2009,3038)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ErbStG § 10 Abs. 9; ErbStG a. F. § 25
    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

  • openjur.de

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung einer mit der Auflage verbundenen Zuwendung; Rechtfertigung der Durchbrechung des Bereicherungsprinzips durch das Abzugsverbot des § ...

  • IWW
     
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG §§ 10 Abs. 9, 25 a.F.
    Fortsetzung der Steuerstundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands bis zum Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös

  • Betriebs-Berater

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

  • Betriebs-Berater

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzung einer Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Abzugsfähigkeit eines in die Personengesellschaft eingebrachten Gegenstands bei Gutschreibung des Gegenstandes auf ein Darlehenskonto in der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuerstundung trotz Weiterverkaufs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortsetzung einer Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Abzugsfähigkeit eines in die Personengesellschaft eingebrachten Gegenstands bei Gutschreibung des Gegenstandes auf ein Darlehenskonto in der Gesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Nießbrauchsvorbehalt: Stundung der Schenkungsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 25 Abs 2, ErbStG § 25 Abs 1, ErbStG § 7, ErbStR R 17, ErbStR R 85
    Nießbrauch; Schenkungsteuer; Stundung; Veräußerungserlös

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 158
  • NJW-RR 2010, 805
  • BB 2010, 1647
  • BB 2010, 921
  • BStBl II 2010, 504
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 06.07.2005 - II R 34/03

    Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung …

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Mit diesem Abzugsverbot greift Satz 1 der Vorschrift (systemwidrig) in die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 ErbStG ein (BFH-Urteile vom 17. März 2004 II R 3/01, BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429; vom 6. Juli 2005 II R 34/03, BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797).

    Der gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundende Teil der Steuer besteht in der Differenz zwischen den Steuerbeträgen, die sich ohne und mit Abzug des Kapitalwerts des Nießbrauchs ergeben (BFH-Urteil in BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797).

  • BFH, 17.03.2004 - II R 3/01

    Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes …

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Mit diesem Abzugsverbot greift Satz 1 der Vorschrift (systemwidrig) in die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 ErbStG ein (BFH-Urteile vom 17. März 2004 II R 3/01, BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429; vom 6. Juli 2005 II R 34/03, BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797).

    Ob der teilweise Verzicht des Vaters auf den Nießbrauch eine weitere Schenkung des Vaters an den Kläger darstellt (vgl. dazu: BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429), ist hier nicht zu entscheiden.

  • BFH, 06.03.1990 - II R 165/87

    Bestimmung der Schenkungssteuer bei unentgeltlicher Übertragung eines …

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Hat der Bedachte das erworbene Vermögen bereits vor der Steuerfestsetzung veräußert, ist eine Stundung nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift nicht mehr möglich (vgl. zum Wegfall der Belastung vor der Steuerfestsetzung: BFH-Entscheidungen vom 6. März 1990 II R 165/87, BFH/NV 1990, 809;… vom 23. März 1998 II B 97/97, BFH/NV 1998, 1224).
     
  • BFH, 12.04.1989 - II R 37/87

    Besteuerung einer Auflagenschenkung

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Die Stundung der Steuer ist untrennbarer Bestandteil der Steuerfestsetzung und kann daher auch vom BFH ausgesprochen werden (BFH-Urteil vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524).
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

    Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Die Durchbrechung des Bereicherungsprinzips durch das Abzugsverbot des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG verstößt nämlich nur deshalb nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes), weil die Steuer bis zum Erlöschen der Belastung gestundet wird (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81, 1 BvR 427/82, 1 BvR 440/82 und 1 BvR 605/81, BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C. I.).
  • BFH, 24.05.2007 - II R 58/05

    Aussetzung der Versteuerung

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Der Bedachte bleibt dabei mit dem Nießbrauch beschwert, wobei lediglich der belastete Gegenstand ausgewechselt wird (vgl. zur Auswechselung der Auflage bereits: BFH-Urteil vom 24. Mai 2007 II R 58/05, BFH/NV 2007, 1665).
  • BFH, 14.09.1994 - II R 95/92

    Bei Vermögensübergang durch Erbanfall oder Schenkung auf eine …

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei freigebigen Zuwendungen in das Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft die Gesamthänder als vermögensmäßig bereichert anzusehen, unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist (BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81).
  • BFH, 20.09.2000 - II B 109/99

    Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Ist die Auflage mit einer aufschiebenden Bedingung verknüpft, wird sie als aufschiebend bedingte Last (§ 6 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - i. V. m. § 5 Abs. 2 BewG) erst mit dem Eintritt der Bedingung bereicherungsmindernd berücksichtigt (BFH-Beschluss vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455).
  • BFH, 17.02.1993 - II R 72/90

    Besteuerung einer Schenkung aufgrund einer vertraglichen Weiterschenkungsklausel

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Denn aus schenkungsteuerrechtlicher Sicht ist allein entscheidend, dass die Auflage zu einer Minderung der Bereicherung führt (…vgl. zur Bestellung eines Nießbrauchs an einem anderen Gegenstand als dem Zuwendungsobjekt: Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. April 1989 II R 45/86, BFH/NV 1990, 506; zum Veräußerungserlös eines zugewendeten Gegenstands als Objekt einer (Auflagen-) Schenkung: BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
  • BFH, 23.03.1998 - II B 97/97

    Abhängigkeit der Stundung von der erfolgten Steuerfestsetzung vor Wegfall der …

    Auszug aus BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
    Hat der Bedachte das erworbene Vermögen bereits vor der Steuerfestsetzung veräußert, ist eine Stundung nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift nicht mehr möglich (…vgl. zum Wegfall der Belastung vor der Steuerfestsetzung: BFH-Entscheidungen vom 6. März 1990 II R 165/87, BFH/NV 1990, 809; vom 23. März 1998 II B 97/97, BFH/NV 1998, 1224).
  • BFH, 05.04.1989 - II R 45/86

    Maßgeblichkeit der Schenkungsabrede und der rechtlich endgültigen Verfügung für …

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