Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 2
  Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes

• openjur.de

  Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes; Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses

• IWW

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes - Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes durch Krankheitsfolgekosten

• datenbank.nwb.de

  Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld und Verletztenrente

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes durch Krankheitsfolgekosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nicht anerkannte Heilmethode mindert Rentenbezug des Kindes

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Bezüge

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  Zusammenfassung und Übersicht über die Einkünfte und Bezüge

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3
  Ausland; Behinderung; Grenzbetrag; Kindergeld; Unfall

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 07.08.2007 - 1 K 15/05
• BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

Papierfundstellen

• BFHE 228, 72
• NJW 2010, 1695
• FamRZ 2010, 645
• DB 2010, 884
• BStBl II 2010, 552

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Deshalb seien nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) die Kosten für den Schottlandaufenthalt von der Rentennachzahlung abzuziehen, so dass die Bezüge unterhalb des Jahresgrenzbetrags von 7.188 EUR lägen.

  a) Der Senat hat im Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II. 8., betr. ansetzbare Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) offen gelassen, ob und inwieweit Krankheits- oder Krankheitsfolgekosten zu den nach der Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 unvermeidbaren, die Einkünfte und Bezüge des Kindes mindernden Aufwendungen gehören können.

• BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98

  Volljährige behinderte Kinder

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Die nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie sog. Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gehört nicht zu den Einkünften, sondern in vollem Umfang zu den Bezügen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79, unter II. 4. c), da hierunter alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen fallen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, unter 2. b, m. w. N.).

  Die Verletztenrente soll den Mehrbedarf durch die bleibenden Verletzungen aufgrund des Unfalls und den Einnahmenverlust aufgrund der geminderten Erwerbsfähigkeit ausgleichen (…Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. Juni 1986 12 RK 7/85, SozR 2200 § 180 Nr. 31; Mucha in Jahn SGB VII § 56 Rz 4, 12; a. A. - nur Lohnersatzfunktion - möglicherweise BFH-Urteil in BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79, unter II. 4. c).

• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  a) Der Senat hat im Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II. 8., betr. ansetzbare Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) offen gelassen, ob und inwieweit Krankheits- oder Krankheitsfolgekosten zu den nach der Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 unvermeidbaren, die Einkünfte und Bezüge des Kindes mindernden Aufwendungen gehören können.

 
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01

  Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Der Betrag ist nicht auf den Zeitraum zu verteilen, für den er gezahlt wurde (BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525).
• FG Hamburg, 07.08.2007 - 1 K 15/05

  EStG: Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld.

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Das Finanzgericht (FG) hob den Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung durch Urteil vom 7. August 2007 1 K 15/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 222) auf.
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Sie ist in vollem Umfang keine zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II, die als Einkommen außer Betracht bleibt (BSG-Urteil vom 5. September 2007 B 11b AS 15/06 R, BSGE 99, 47, m. w. N.).
• BSG, 08.12.1992 - 1 RK 11/92

  Krankenversicherung - vollständige Befreiung von der Zuzahlungspflicht - …

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  c) Aus den unterschiedlichen Funktionen der Verletztenrente hat das BSG gefolgert, dass diese bei der Bemessung für den Beitrag einer Ersatzkasse, der sich nach den "Einnahmen zum Lebensunterhalt" richtet (…BSG in SozR 2200 § 180 Nr. 31), und bei der Entscheidung, ob wegen des niedrigen Einkommens eine Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommt (BSG-Urteil vom 8. Dezember 1992 1 RK 11/92, BSGE 71, 299), nur angerechnet werden darf, soweit sie Einkommensersatzfunktion hat.
• BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99

  Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Die nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie sog. Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gehört nicht zu den Einkünften, sondern in vollem Umfang zu den Bezügen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79, unter II. 4. c), da hierunter alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen fallen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, unter 2. b, m. w. N.).
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85

  Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung - …

  Auszug aus BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Die Verletztenrente soll den Mehrbedarf durch die bleibenden Verletzungen aufgrund des Unfalls und den Einnahmenverlust aufgrund der geminderten Erwerbsfähigkeit ausgleichen (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. Juni 1986 12 RK 7/85, SozR 2200 § 180 Nr. 31; Mucha in Jahn SGB VII § 56 Rz 4, 12; a. A. - nur Lohnersatzfunktion - möglicherweise BFH-Urteil in BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79, unter II. 4. c).

• BFH, 09.02.2012 - III R 5/08

  Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den …

  Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552).

  Sie ist jedoch nur insoweit zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet, als sie die Aufwendungen für therapeutische Maßnahmen übersteigt, die dem Betroffenen als Folge des Unfalls entstanden sind (ausführlich Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552).

  Da die Verletztenrente auch gezahlt wird, um den aufgrund des Unfalls entstehenden Mehrbedarf auszugleichen, ist sie nur zum Unterhalt und zur Berufsausbildung bestimmt oder geeignet, soweit die Rentenzahlungen die Kosten übersteigen, die zum Ausgleich der Mehraufwendungen und zur Wiederherstellung der durch den Unfall verursachten gesundheitlichen Schäden angefallen sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, m.w.N.).

• FG Münster, 17.05.2016 - 5 K 1620/14

  Einkommensteuerliche Behandlung einer Übergangsrente als Leibrente mit einer …

  Rentenzahlungen seien erst im Jahr des Zuflusses steuerlich zu berücksichtigen und würden nicht auf den Zeitraum entfallen, für den sie bestimmt seien (BFH-Urteil vom 12.07.2009 III R 74/07, BStBl II 2010, 552).

  Der Senat vermag keinen Widerspruch zu den von den Kl. angeführten BFH-Urteilen vom 12.07.2009 III R 74/07, BStBl II 2010, 552 und vom 16.04.2002 VIII R 76/01, BStBl II 2002, 525 erkennen.

• BFH, 11.04.2013 - III R 24/12

  Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines …

  a) Unter den Begriff der Bezüge fallen alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, m.w.N.).

 
• BFH, 15.12.2021 - III R 48/20

  Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der …

  b) Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.05.2009 - III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b, und BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 16), also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 26.09.2000 - VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, unter 2.b, und Senatsurteil vom 17.12.2009 - III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, unter II.2.).
• BFH, 16.02.2023 - III R 23/22

  Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung …

  bb) Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.05.2009 - III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b;… BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 16), also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (Senatsurteil vom 17.12.2009 - III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, unter II.2.).
• BFH, 24.07.2013 - XI R 16/12

  Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines …

  a) Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552;… in BFHE 241, 255, BFH/NV 2013, 1307, jeweils m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 18.07.2013 - 16 K 107/11

  Krankheitskosten als unvermeidbare und die Einkünfte bzw. Bezüge mindernde …

  Auch in den Urteilen vom 17. Dezember 2009 III R 74/07 (BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552) und vom 9. Februar 2012 III R 5/08 (…BFH/NV 2012, 851) musste er diese Frage nicht entscheiden, da sich der geminderte Ansatz einer Rentennachzahlung in den von den zitierten Urteilen entschiedenen Fällen allein aus der Zweckbestimmung der Verletztenrente ergibt.