Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06   

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https://dejure.org/2009,3058
BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06 (https://dejure.org/2009,3058)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IV R 99/06 (https://dejure.org/2009,3058)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IV R 99/06 (https://dejure.org/2009,3058)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 174 Abs. 3; GewStG § 35b Abs. 1
    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • IWW
  • openjur.de

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden; Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

  • Betriebs-Berater

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 3; GewStG § 35b Abs. 1
    Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten; Stützung des erstmaligen Erlasses eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist auf § 35b Abs. 1 Gewerbesteuergesetz ( GewStG )

  • datenbank.nwb.de

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten; Stützung des erstmaligen Erlasses eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist auf § 35b Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 174 Abs 3 S 1, AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 3 S 2, EStG § 15 Abs 2 Nr 1, GewStG § 35b
    Änderung; Festsetzungsfrist; Nachträgliches Bekanntwerden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 98
  • BB 2010, 921
  • DB 2010, 995
  • BStBl II 2010, 593
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Der auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Bescheid kann dabei bereits vor der bestandskräftigen Aufhebung des als fehlerhaft erkannten Bescheids erlassen werden (BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, Rz 31).

    Bei der Frage der Erkennbarkeit muss sich der Steuerpflichtige zudem das Handeln seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen (BFH-Urteile in BFH/NV 1989, 687, und in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, Rz 28).

    Maßgebend ist somit die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung, die das Finanzamt zuerst vornehmen wollte oder vorgenommen hat, nicht aber die Festsetzungsfrist für den auf § 174 Abs. 3 AO gestützten neuen Bescheid (Urteil des FG Düsseldorf vom 26. Oktober 2006  11 K 3205/05 G, F, EFG 2007, 318, unter 2.c, durch den BFH inzident gebilligt in dem dazu ergangenen Revisionsurteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, Rz 20 ff., 61).

  • BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09

    Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der

    Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO hat der BFH deshalb entschieden, dass der Feststellungsbeteiligte nicht Dritter im Sinne der Regelung ist (BFH-Urteile vom 15. Juni 2004 VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914, und vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).

    und 3. zu dienen (so bereits entschieden in dem Verfahren der Produktionsgesellschaft betreffend die Jahre 1995 und 1996: BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).

    In dem Verfahren in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 war der BFH ungeachtet der bestehenden Bilanzierungskonkurrenz einer Zuordnungsentscheidung enthoben.

    An die dort getroffene rechtskräftige Feststellung, dass die Anteile an der Vertriebsgesellschaft nicht dem Sonderbetriebsvermögen II der Produktionsgesellschaft zuzuordnen sind, war der BFH gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO im Verfahren in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 daher gebunden.

    Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass weder das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 noch das BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 materielle Bindungswirkung gemäß § 110 Abs. 1 FGO für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Streitjahr entfalten.

  • BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

    Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

    Zwar ist für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids grundsätzlich nicht (nur) die zu seiner Begründung herangezogene Vorschrift, sondern allein maßgebend, ob er zum Zeitpunkt seines Ergehens durch irgendeine Befugnisnorm gedeckt war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14. September 1993 VIII R 9/93, BFHE 175, 391, BStBl II 1995, 2; vom 25. September 1996 III R 53/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269; vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129; vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).

    a) Wie oben (unter II.2.) bereits ausgeführt, ist für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids grundsätzlich nicht (nur) die zu seiner Begründung herangezogene Vorschrift, sondern allein maßgebend, ob er zum Zeitpunkt seines Ergehens durch irgendeine Befugnisnorm gedeckt war (für § 174 Abs. 4 AO ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, unter B.I.1.b aa).

    Hiernach wäre der zu Unrecht auf § 129 AO gestützte Berichtigungsbescheid gleichwohl rechtmäßig, wenn er den tatbestandlichen Anforderungen an den Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO auf die gesonderte Feststellung sinngemäße Anwendung findet (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 181 AO Rz 5; Klein/ Ratschow, AO, 10. Aufl., § 181 Rz 3), genügte.

    Erst die Aufhebung oder Änderung löst --"nachträglich"-- die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO aus, dass ein anderer Bescheid erlassen oder geändert werden kann (BFH-Urteile vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35; in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).

    Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 AO ist deshalb der Feststellungsbeteiligte nicht "Dritter" i.S. des Abs. 5 dieser Vorschrift (ausführlich dazu BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).

  • BFH, 19.12.2013 - V R 7/12

    Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen -

    Erkennbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch sein eigenes Verhalten die Finanzbehörde veranlasst hat, einen Sachverhalt nicht bei ihm, sondern bei einem anderen zu erfassen (BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).
  • FG Münster, 24.06.2014 - 3 K 3886/12

    Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens, Bilanzierungskonkurrenz

    Es fehlt insoweit an den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, die neben der sachlichen Verflechtung in Form der Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen von der Besitzan die Betriebsgesellschaft und einem gewerblichen Unternehmen der Betriebsgesellschaft auch die personelle Verflechtung erfordert (vgl. BFH, Urteil vom 05.11.2009, IV R 99/06, BStBl. II 2010, 593 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BFH kann in einem derartigen Fall auch Sonderbetriebsvermögen einer Besitzpersonengesellschaft, hier der Klägerin, anzunehmen sein, an der der Grundstückseigentümer beteiligt ist (vgl. Urteile vom 10.06.1999 IV R 21/98, BStBl. II 1999, 715 und vom 05.11.2009 IV R 99/06, BStBl. II 2010, 593, letzteres für den Fall der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung).

  • FG Münster, 26.07.2012 - 3 K 4434/09

    Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3

    An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei, jetzt und auch später, ohne steuerliche Bedeutung (vgl. BFH, Urteil vom 14.01.2010 IV R 33/07, a. a. O.) Da die Vorschrift auch die Nachholung einer Steuerfestsetzung benennt, ist § 174 Abs. 3 AO auch im Falle einer, hier vorliegenden, erstmaligen Steuerfestsetzung anwendbar (vgl. BFH, Urteil vom 05.11.2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).

    Erkennbarkeit liegt u. a. dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch sein eigenes Verhalten das Finanzamt veranlasst hat, einen Sachverhalt nicht bei ihm, sondern bei einem Anderen zu erfassen, wobei sich der Steuerpflichtige das Handeln seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen muss (vgl. BFH, Urteil vom 05.11.2009 IV R 99/06 a. a. O.).

  • BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer

    Dass der angefochtene Änderungsbescheid zeitgleich mit den (davor) widerstreitenden Änderungsbescheiden für die Jahre 1996 und 1997 erging, ist unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.3.c; vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, unter B.I.1.a dd bbb und 1.b bb bbb; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 V B 58/11, BFH/NV 2012, 698, unter II.1.).
  • BFH, 03.07.2014 - III R 41/12

    Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung -

    Da sich der Streitwert im Revisionsverfahren gegenüber dem Klageverfahren verringert hat, ist eine Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten angemessen (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 136 FGO Rz 4).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7198/07

    Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids

    Erkennbarkeit liegt insbesondere vor, wenn der Steuerpflichtige durch sein eigenes Verhalten die Finanzbehörde veranlasst hat, einen Sachverhalt nicht oder nicht bei ihm, sondern bei einem Anderen zu erfassen (BFH, Urteil vom 5. November 2009 - IV R 99/06 -, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, 596 Rn. 28).

    Vielmehr ist § 174 Abs. 3 AO auch dann einschlägig, wenn die "andere Steuerfestsetzung" gegenüber einem Dritten ergangen ist (BFH, Urteile vom 1. August 1984 - V R 67/82 -, BFHE 141, 490, BStBl II 1984, 788 ; vom 29. Oktober 1991 - VIII R 2/86 - BFHE 167, 316 , BStBl II 1992, 832; Hessisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 22. April 2009 - 6 K 2821/02, juris - aus materiell-rechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 27. Januar 2011 - V R 21/09 - BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524; FG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2010 - 5 K 2615/07 U -, juris, Revision anhängig unter dem BFH-Aktenzeichen V R 45/10; vgl. auch BFH, Urteil vom 5. November 2009 - IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, 595 Rn. 26).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7193/07

    Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene

    Erkennbarkeit liegt insbesondere vor, wenn der Steuerpflichtige durch sein eigenes Verhalten die Finanzbehörde veranlasst hat, einen Sachverhalt nicht oder nicht bei ihm, sondern bei einem Anderen zu erfassen (BFH, Urteil vom 5. November 2009 - IV R 99/06 -, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, 596 Rn. 28).
  • FG Münster, 21.10.2015 - 11 K 3555/13

    Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im

  • FG Köln, 24.03.2011 - 10 K 473/08

    Versteuerung eines Mitunternehmeranteils mit der Tarifvergünstigung i.S.d. § 34

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