Rechtsprechung
   BFH, 04.02.2010 - II R 25/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,199
BFH, 04.02.2010 - II R 25/08 (https://dejure.org/2010,199)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2010 - II R 25/08 (https://dejure.org/2010,199)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - II R 25/08 (https://dejure.org/2010,199)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO § 227; ErbStG a. F. § 13a Abs. 5
    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • Bundesfinanzhof

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 AO, § 13a Abs 5 ErbStG 1997
    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • Betriebs-Berater

    ErbSt bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe bei Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG a.F. § 13a Abs. 5; AO § 227
    Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz ( ErbStG a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens

  • datenbank.nwb.de

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz

  • nrw.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung)

    Insolvenz schützt nicht vor Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ErbStG § 13a Abs. 5 a. F.; AO § 227
    Kein Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    ErbSt-Erlass wg. insolvenzbedingter Veräußerung geerbten BVs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftssteuernachzahlung bei Insolvenz binnen fünf Jahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    ErbSt bei Betriebsveräußerung oder - aufgabe bei Insolvenz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein ErbSt-Erlass bei Insolvenz des geerbten Betriebs

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Neue Erbschaftsteuerregeln werden hart durchgesetzt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Finanzamt verfolgt Praxiserben bis zu sieben Jahre

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Erlass der ErbSt bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Fall einer Insolvenz

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung von Betriebsvermögen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingter Veräußerung begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer für erworbenes Betriebsvermögen bei Insolvenz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nachträgliche Erbschaftssteuer bei Insolvenz // Steuer kann sieben Jahre lang nacherhoben werden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ErbStG § 13a Abs. 5; AO § 227
    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.02.2010, Az.: II R 25/08 (Nachversteuerung: Insolvenzbedingte Veräußerung von Betriebsvermögen)" von MinR Raymond Halaczinsky, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 160 - 161.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 130
  • ZIP 2010, 937
  • NZI 2010, 65
  • FamRZ 2010, 898
  • BB 2010, 1053
  • DB 2010, 880
  • BStBl II 2010, 663
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

    Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen (BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Damit blieben zum einen die übrigen Motive des Gesetzgebers und infolgedessen zum anderen die ständige Rechtsprechung des BFH sowie des BVerwG unbeachtet, der zufolge eine steuerliche Belastung, die der Wertentscheidung des Gesetzgebers entspricht, weil er sie auch in Anbetracht der Umstände des betreffenden Einzelfalls in Kauf genommen hat, grundsätzlich hinzunehmen ist und nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme beseitigt werden kann (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 II 111/64, BFHE 88, 382, BStBl III 1967, 415; vom 26. April 1979 V R 67/74, BFHE 127, 556, BStBl II 1979, 539; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, und vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505, jeweils m.w.N.; BVerwG-Urteile in HFR 1984, 595, und in HFR 1985, 481).
  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. hatte bei Verstößen gegen die Behaltensregelungen keinen lediglich zeitanteiligen Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. vorgesehen (BFH-Urteile vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, und vom 4. Februar 2010 II R 35/09, BFH/NV 2010, 1601).
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