Rechtsprechung
BFH, 04.02.2010 - II R 25/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AO § 227; ErbStG a. F. § 13a Abs. 5
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens - IWW
- openjur.de
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
- Bundesfinanzhof
AO § 227, ErbStG § 13a Abs 5
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens - Bundesfinanzhof
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 227 AO, § 13a Abs 5 ErbStG 1997
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
- Betriebs-Berater
ErbSt bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe bei Insolvenz
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG a.F. § 13a Abs. 5; AO § 227
Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz ( ErbStG a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens - datenbank.nwb.de
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz
- nrw.de
, S. 2 (Pressemitteilung)
Insolvenz schützt nicht vor Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens
- zbb-online.com (Leitsatz)
ErbStG § 13a Abs. 5 a. F.; AO § 227
Kein Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens - gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
ErbSt-Erlass wg. insolvenzbedingter Veräußerung geerbten BVs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erbschaftssteuernachzahlung bei Insolvenz binnen fünf Jahren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
ErbSt bei Betriebsveräußerung oder - aufgabe bei Insolvenz
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein ErbSt-Erlass bei Insolvenz des geerbten Betriebs
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Finanzamt verfolgt Praxiserben bis zu sieben Jahre
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Kein Erlass der ErbSt bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Fall einer Insolvenz
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung von Betriebsvermögen
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingter Veräußerung begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Kein Erlass der Erbschaftsteuer für erworbenes Betriebsvermögen bei Insolvenz
- 123recht.net (Pressemeldung)
Nachträgliche Erbschaftssteuer bei Insolvenz // Steuer kann sieben Jahre lang nacherhoben werden
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ErbStG § 13a Abs. 5; AO § 227
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundsteuer
- Erlass der Grundsteuer
- Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung
Verfahrensgang
- FG Münster, 28.02.2008 - 3 K 3877/07
- BFH, 04.02.2010 - II R 25/08
Papierfundstellen
- BFHE 228, 130
- ZIP 2010, 937
- NZI 2010, 65
- FamRZ 2010, 898
- BB 2010, 1053
- DB 2010, 880
- BStBl II 2010, 663
Wird zitiert von ... (50)
- BFH, 31.05.2017 - I R 77/15
Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.). - BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Damit blieben zum einen die übrigen Motive des Gesetzgebers und infolgedessen zum anderen die ständige Rechtsprechung des BFH sowie des BVerwG unbeachtet, der zufolge eine steuerliche Belastung, die der Wertentscheidung des Gesetzgebers entspricht, weil er sie auch in Anbetracht der Umstände des betreffenden Einzelfalls in Kauf genommen hat, grundsätzlich hinzunehmen ist und nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme beseitigt werden kann (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 II 111/64, BFHE 88, 382, BStBl III 1967, 415; vom 26. April 1979 V R 67/74, BFHE 127, 556, BStBl II 1979, 539; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, und vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505, jeweils m.w.N.; BVerwG-Urteile in HFR 1984, 595, und in HFR 1985, 481). - BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
§ 13a Abs. 5 ErbStG a.F. hatte bei Verstößen gegen die Behaltensregelungen keinen lediglich zeitanteiligen Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. vorgesehen (BFH-Urteile vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, …und vom 4. Februar 2010 II R 35/09, BFH/NV 2010, 1601).
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen (…BFH-Urteile vom 07.10.2010 - V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 04.02.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.). - BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16
Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, Rz 13, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, Rz 11, jeweils m.w.N.). - BFH, 10.03.2016 - III R 2/15
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663; jeweils m.w.N.); insbesondere kann § 227 AO nicht als Rechtsgrundlage für eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen (BFH-Urteil vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649). - BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, unter II.2. der Gründe; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.). - BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.09.2019 - V R 13/18
Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH-Urteile vom 07.10.2010 - V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 04.02.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663). - BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.); insbesondere kann § 227 AO nicht als Rechtsgrundlage für eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen (BFH-Urteil vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649). - BFH, 01.07.2020 - II R 19/18
Wegfall des Verschonungsabschlags
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10
Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an …
- BFH, 28.03.2012 - II R 42/11
Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der …
- BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
- BFH, 01.07.2020 - II R 20/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2020 II R 19/18 - Wegfall des …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
- FG Nürnberg, 26.04.2018 - 4 K 571/16
Erblasser, Bescheid, Revision, Einspruchsverfahren, Insolvenzverwalter, …
- FG Nürnberg, 26.04.2018 - 4 K 572/16
Erblasser, Bescheid, Revision, Einspruchsverfahren, Insolvenzverwalter, …
- VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14
IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
- BFH, 17.04.2013 - II R 13/11
Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem …
- BFH, 17.04.2013 - X R 6/11
Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
- FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10
Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
- FG Hessen, 24.05.2011 - 1 K 3157/09
Wegfall des Freibetrags nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F.
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - L 33 R 604/16
Sozialversicherungsrecht: Nachversicherung von vormaligen Beamten in der …
- FG Münster, 27.01.2011 - 3 K 2476/08
Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag
- FG Münster, 18.12.2013 - 3 K 3246/12
Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10
Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
- BFH, 07.02.2013 - II B 109/12
Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
- FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14
Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 K 698/09
- FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07
Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
- FG Münster, 07.05.2009 - 3 K 1861/06
Nachforderung einer Erbschaftssteuer auf Grund eines Verstoßes gegen …
- FG Münster, 27.01.2011 - 3 K 3094/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10
Krankenversicherung
- FG Nürnberg, 28.07.2010 - 3 K 2054/07
Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage - Übertragung des wirtschaftlichen …
- FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 1382/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 138/12
- OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16
Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …
- FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 4 MB 35/14
Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses …
- FG Münster, 12.10.2017 - 3 K 1625/15
- FG Hamburg, 06.04.2017 - 2 K 77/16
Erlass von Einkommensteuer - Prozessuales Verhältnis der Billigkeitsmaßnahmen …
- FG München, 28.01.2015 - 3 K 2267/12
Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, …
- VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
- FG Köln, 01.02.2018 - 11 V 3169/17
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit …
- FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14
Säumniszuschlag, Sachliche Billigkeitsgründe, Steuerrückstände
- SG Hamburg, 19.08.2020 - S 44 AL 285/18
- FG Bremen, 08.05.2018 - 2 K 49/17
- FG Düsseldorf, 07.11.2013 - 11 K 83/12
Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Festsetzung des …
- FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13
Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit