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   BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06   

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https://dejure.org/2009,13
BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 (https://dejure.org/2009,13)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2009 - GrS 1/06 (https://dejure.org/2009,13)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2009 - GrS 1/06 (https://dejure.org/2009,13)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2
    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  • IWW
  • openjur.de

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise; Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand; Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen

     
  • hensche.de

    Dienstreise, Steuerrecht

  • Betriebs-Berater

    Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

  • Betriebs-Berater

    Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

  • Techniker Krankenkasse
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung

  • datenbank.nwb.de

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise; Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand; Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung

     
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2
    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit bei Dienstreisen mit Urlaub: Rechtsprechungsänderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anteilige Anerkennung der Reisekosten bei gemischt veranlassten Reisen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Halb Geschäftsreise, halb Vergnügungsreise Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zu "gemischt veranlassten" Reisen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine sowohl betrieblich als auch privat veranlasste Reise

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuer: Auch nicht rein berufliche Fortbildung zählt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    An- und Abreise künftig absetzbar - Andere Sicht auf beruflich-private Reise

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Halb beruflich und halb private Dienstreise nunmehr steuerlich besser absetzbar

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Aufteilungsverbot ist gefallen: Teilweise privat genutzte Reisen höher absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer : Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Arbeitsecke kann steuerlich nicht geltend gemacht werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Gemischte Geschäftsreisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufteilung von Aufwendungen für teils beruflich, teils privat veranlasste Reisen erweitert - BFH ändert Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt veranlasster Aufwendungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absetzbarkeit von Fortbildungsreise verbessert

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuergerechtigkeit als Argumentationshilfe - Abziehbarkeit gemischter Aufwendungen -

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 12 Nr 1 S 2
    Aufteilung; Auslandsreise; Fahrtkosten; Fortbildung; Nicht abziehbare Aufwendungen; Private Lebensführung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 1
  • NJW 2010, 891
  • NZA 2010, 382
  • NJ 2010, 218
  • BB 2010, 149
  • BB 2010, 296
  • DB 2010, 143
  • BStBl II 2010, 672
  • NZG 2010, 260
 
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Wird zitiert von ... (277)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 -, BFHE 227, 1 ) scheidet im Falle gemischter Veranlassungsbeiträge, die mangels objektivierbarer Kriterien tatsächlich unteilbar sind und bei denen nicht der private Beitrag für sich gesehen völlig unbedeutend ist, aufgrund der Systematik des Einkommensteuerrechts ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten insgesamt aus.
  • BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

    Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?".

    Insoweit unterscheide sich der Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten (Reisekosten) zu beurteilen gewesen sei, für die das Einkommensteuergesetz keine besondere Regelung vorsehe.

    Bei Bejahung des Tatbestandsmerkmals "häusliches Arbeitszimmer" lägen grundsätzlich Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß §§ 4 Abs. 4 oder 9 Abs. 1 EStG vor, deren Abziehbarkeit durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) eingeschränkt werde; eine Aufteilung gemischter Aufwendungen, wie sie die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ermögliche, sei insoweit ausgeschlossen.

    Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien daher entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.

    Die Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 wirke sich (auch) auf die Auslegung und Anwendung des Arbeitszimmerbegriffs aus.

    Im Ergebnis seien danach auch die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 grundsätzlich im Interesse einer Ertragsbesteuerung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie entsprechend dem objektiven Nettoprinzip aufzuteilen.

    Daher sei die Schlussfolgerung des vorlegenden Senats nicht zutreffend, mit der Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots für gemischte Aufwendungen durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 sei auch das Erfordernis der ausschließlichen betrieblichen/beruflichen Nutzung für ein häusliches Arbeitszimmer entfallen.

    Es handle sich demnach nicht um "gemischte Aufwendungen", die nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufteilbar seien.

    Ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass dieses (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob bei einer gemischten Nutzung die Aufwendungen für den Raum aufzuteilen sind, ist seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ungeklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (s. unten unter C.I.1. und 4.).

    Folgt der Große Senat der Auffassung des vorlegenden Senats, sind die Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Zimmer nach Maßgabe des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.

    Ob sich durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 an diesem Erfordernis etwas geändert hat, war bislang nicht Gegenstand einer BFH-Entscheidung.

    Dies gelte insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 (BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010, BStBl I 2010, 614, Rz 7).

    Die Literatur hält teilweise die Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wegen der Aufgabe der Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 für geboten oder zumindest die Voraussetzungen der (nahezu) ausschließlichen betrieblichen oder beruflichen Nutzung für zweifelhaft (z.B. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 832; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 4 EStG Rz 1769; Bergkemper, juris PraxisReport Steuerrecht 2/2011, Anm. 1; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 688, 690; Spilker, DB 2014, 2850; Bergan/Martin, Deutsches Steuerrecht 2014, 1812; Rolfes, Steuern und Bilanzen 2014, 261; Siebenhüter, Der Ertragsteuerberater 2014, 83).

    Nach der Gegenansicht hat die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 nichts daran geändert, dass Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nur dann abgezogen werden können, wenn sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werden (z.B. Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1513; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 520 "Arbeitszimmer"; Meurer, Betriebs-Berater 2014, 1184).

    Diesem Ergebnis steht der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 schon deshalb nicht entgegen, weil § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG eine den allgemeinen Grundsätzen vorgehende Spezialregelung ist, die abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind.

    Die vom Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entwickelten Maßstäbe zur Aufteilung von Aufwendungen sind demnach nicht anwendbar.

    Der Große Senat muss daher nicht entscheiden, ob er der Auffassung des X. Senats in seiner Antwort auf die Anfrage des vorlegenden Senats folgt, der zufolge der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.c, Rz 125 so auszulegen sei, dass mangels objektiv nachprüfbarer Kriterien bei gemischt genutzten Arbeitszimmern dem Grunde nach bereits keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen, oder ob er die gegenteilige Auffassung für richtig hält, wonach der abstrakt vorhandene Maßstab (zeitliche Nutzungsanteile) im Grundsatz für eine Aufteilung genügt, so dass ein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Anwendung allgemeiner Grundsätze nur im Einzelfall am mangelnden Nachweis scheitern kann (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126).

    Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

    aa) Die einkommensteuerrechtliche Bedeutung des beruflichen Veranlassungszusammenhangs zeigt etwa die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

    Der Umfang des beruflichen Kostenanteils ist dabei zu schätzen (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

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