Rechtsprechung
   BFH, 17.06.2009 - VI R 69/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,829
BFH, 17.06.2009 - VI R 69/06 (https://dejure.org/2009,829)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2009 - VI R 69/06 (https://dejure.org/2009,829)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - VI R 69/06 (https://dejure.org/2009,829)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 34

  • IWW
  • openjur.de

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG; Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 34

  • Judicialis

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG - Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

  • Betriebs-Berater

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG - Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Folge eines Veräußerungsgewinns aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen; Einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte als Folge einer Differenz zwischen Ausgabekurs und Einlösungskurs einer vom Arbeitgeber ...

  • datenbank.nwb.de

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG; Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerungsgewinn aus einer Mitarbeiterbeteiligung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Folge eines Veräußerungsgewinns aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen; Einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte als Folge einer Differenz zwischen Ausgabekurs und Einlösungskurs einer vom Arbeitgeber ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkaufsgewinne nicht zwangsläufig § 19 EStG-Einkünfte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen kein Arbeitslohn

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Einstufung der Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.06.2009, Az.: VI R 69/06 (Mitarbeiterbeteiligung: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?)" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele, FASteuerR, original erschienen in: EStB 2009, 380.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 47
  • NJW 2010, 111
  • NZA 2009, 1196
  • NZA 2010, 268
  • BB 2009, 2171
  • BB 2010, 2774
  • DB 2009, 2186
  • BStBl II 2010, 69
  • NZA-RR 2010, 202
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12

    Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

    Nach Wacker sollte § 34 Abs. 4 Nr. 2 EStG auch auf Kapitaleinkünfte (nachträglicher Eingang von Zinsen) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Nachzahlung von Nutzungsvergütungen) angewendet werden, da sich auch hier für zusammengeballte Nachzahlungen grundsätzlich derselbe Progressionsanstieg wie bei anderen Einkunftsarten ergibt (Wacker in: Schmidt, EStG-Kommentar, 33. Aufl., § 34 Rn. 39 mit weiteren Literaturnachweisen und Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Juni 2009, VI R 69/06).
  • BFH, 04.10.2016 - IX R 43/15

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als

    Solche Rechtsbeziehungen zeigen ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit insbesondere dadurch, dass diese auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen könnten (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, m.w.N.).

    Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung, die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen (BFH-Urteile vom 5. April 2006 IX R 111/00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654, und in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69).

    Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt insbesondere nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war (s. BFH-Urteile in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, und in BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4).

    Da der Kläger --was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist-- die Kapitalbeteiligung an der A-Holding zum Marktpreis (und nicht etwa verbilligt) erworben und veräußert hat, spielt es --wovon das FG zutreffend ausgegangen ist-- keine Rolle, dass für den Kläger mit der Möglichkeit, sich an der A-Holding zu beteiligen, eine Gewinnchance verbunden war (s. BFH-Urteil in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69).

    Auch die bestehenden Ausschlussrechte aus der A-Beteiligungs-GbR im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind letztlich Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen entgegen der Auffassung des FA für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll (s. BFH-Urteil in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69).

  • BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14

    Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

    Einzelne Gesichtspunkte, die für die Frage, ob der Vorteil aufgrund des Dienstverhältnisses oder im Hinblick auf eine Sonderrechtsbeziehung gewährt wurde, wesentlich sind, hat der Senat in seinen Urteilen vom 23. Juni 2005 VI R 10/03 (BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770), VI R 124/99 (BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766) und vom 17. Juni 2009 VI R 69/06 (BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69) herausgearbeitet.

    Zwar bedeutet der Umstand, dass der Dritte als Mehrheitsgesellschafter den Vorteil nur Arbeitnehmern der Tochtergesellschaft zuwendet, nicht automatisch, dass der Vorteil durch das Dienstverhältnis veranlasst ist (s. Senatsurteile in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, und in BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184).

    Für die Veranlassung des Vorteils durch das Dienstverhältnis kann in diesem Zusammenhang allerdings der Ausschluss eines Verlustrisikos für den Arbeitnehmer sprechen (Senatsurteil in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69).

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